Europa rückt nach rechts... so what!?

Vorwarnung: Heute wird dem Blog-Namen alle Ehre gemacht.

Die Europawahl ist gelaufen und es ist gekommen, wie es kommen musste. Es wurde als "Denkzettelwahl" missbraucht. Pro-europäische Parteien wurden "abgestraft", Europa-Gegner haben (hinzu-)gewonnen. Fortan sitzen deutlich mehr Menschen in einem Parlament, dass sie im Grunde am liebsten abschaffen würden, zugunsten von stärkeren Nationalstaaten. Es will mir einfach nicht in den Kopf, wie der/die gemeine Wähler_in hier schlicht nicht separieren kann... begreife ich nicht! Kurz zum Ergebnis (ganz grob runtergebrochen):

• Konservative können das Ergebnis der letzten Wahl halten
• Europakritische und rechtsnationale Parteien feiern Zugewinne
• Progressive Parteien (insbesondere die Grünen) aber auch Liberale erleiden (deutliche) Verluste
  

Karikatur von Georg Mester - Quelle: Landeszentrale für politische Bildung Baden Württemberg

Ich weiß gar nicht, wo ich mit dem Kopfschütteln anfangen soll. Fangen wir vielleicht mit dem naheliegensten an: Aktuell erlebt Süddeutschland und Bayern insbesondere eines der schlimmsten Hochwasser der Geschichte. Aktuellen Prognosen zufolge gehen die Schäden in die (zwei) Milliarden Euro. Kurzer Reminder: Die Koalition aus CSU und Freien Wählern hat seit ihrer ersten gemeinsamen Regierungszeit ab 2018 den Hochwasserschutz in Bayern zusammengestrichen. Mich würde ja mal interessieren, wie viel die da "gespart" haben, also so unter dem Aspekt "Kosten/Nutzen". Unter anderem wurden drei von zehn geplanten Flutpoldern an der Donau gestrichen. Weitere Projekte mussten "aufgeschoben, gestreckt oder vorübergehend gestoppt werden". Selbst Projekte, die sich bereits im Bau befinden. Nach Angaben des Wasserwirtschaftsamtes fehlen für die Umsetzung aller geplanten Projekte zusätzlich zwischen zehn und 20 Millionen Euro. Ah, 20 Millionen fehlten. Und nun hat man das Hundertfache an Schäden. Tja, shit happens.
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) fordert nun finanzielle Unterstützung vom Bund (weil er zuvor bayerische Gelder eingespart/nicht ausgegeben hat) sowie eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Eigenkritik? Fehlanzeige! Wurden sie bei der Europawahl abgestraft? Mitnichten! Söder ist in aktuellen Umfragen zweitbeliebtester Politiker nach Verteidigungsminister Pistorius (SPD). Erfolgt ein Umdenken bei den Menschen "Hey, wir müssten doch mal mehr für Klimaschutz und so tun" - nö! Lasst uns weiter unsere Schweinshaxen essen und unseren dreckigen Diesel fahren, protestieren wir weiter gegen jedes Windrad und ein Atommüll-Endlager. Und Hauptsache, wir müssen nicht gendern.

Wir haben ja sonst keine Probleme - Quelle: Ruthe.de

Da ist diese eine Partei, welche aus den Skandalen und Affären gefühlt gar nicht mehr herauskommt... der EU-Spitzenkandiat ist darin verwickelt, Gelder aus China und Russland erhalten zu haben, verharmlost die Taten der SS und was weiß ich nicht noch alles... dennoch feiern sie gegenüber der letzten Europawahl bundesweit Zugewinne von über 5% ggü. der letzten EU-Wahl. In Ostdeutschland werden sie mit über 27% sogar stärkste Kraft, in Sachsen kommen sie auf fast 32%, in Görlitz gar über 40% - das ist nur noch einen Hauch von der absoluten Mehrheit entfernt. Eine Partei, deren Landesverband vom Verfassungsschutz offiziell als rechtsextrem eingestuft wird. Aber kümmert das die Leute? NEIN! Im Gegenteil: 82% der AfD-Wähler ist es egal (!), dass die Partei (in Teilen) als rechtsextrem gilt, "solange sie die richtigen Themen anspricht". Zweiundachtzig Prozent!!! Weitere fünf Prozent halten sie sogar offen für eine rechtsextreme Partei! Zum einen wüsste ich gerne mal was die "richtigen" und demzufolge die "falschen" Themen sein sollen. Zum anderen habe ich einen Entschluss gefasst: Angesichts dieser Zahlen werde ich fortan keinen Versuch mehr unternehmen, jemanden der offen zugibt, diese Partei zu wählen, davon abzubringen. Dieses "man muss die Partei inhaltlich stellen" funktioniert einfach nicht - es ist den Wähler_innen SCHEISS-E-GAL! Das ist völlig für die Katz! Ganz ehrlich, es ist wie "Ach, du wählst aus voller Überzeugung AfD? Okay, schön dich gekannt zu haben!". Ja, das ist ein stückweit Resignation, aber es ist ja nicht so, dass ich es nicht versucht hätte - es bringt nur leider nichts (außer vergeudete Lebenszeit).

sehr symbolisch... Quelle: Twitter/X

Die europakritischen und rechtsnationalen Kräfte erstarken in Brüssel (Schrägstrich Straßburg) seit der NATO-Osterweiterung, also seit rund 20 Jahren. In Frankreich hat der Rassemblement National von Marie Le Pen über 30% der Stimmen geholt und damit mehr als doppelt so viel, wie die Regierungspartei von Emmanuel Macron. Dieser zog aus diesem Ergebnis noch am Wahlabend die Konsequenz, dass er das Parlament auflöste und Neuwahlen ausrief. Er geht damit sozusagen volles Risiko und stellt das französische Volk buchstäblich vor die Wahl: Wollt ihr den rechtsnationalen Scheiß jetzt nur für Europa oder auch im eigenen Land? In einigen Wochen werden wir alle schlauer sein. Nicht auszudenken, was das für eine Signalwirkung haben könnte. Die Union mit F. Merz hat ebenfalls am Wahlabend in Richtung der Bundesregierung ausgerufen, man solle den Kurs ändern, idealerweise ebenfalls Neuwahlen ermöglichen. "Kanonen-Uschi a.D." stellte sich mit einer Handvoll junger Gleichgesinnter, welche gänzlich unverkrampft Schildchen hochhielten, vor die Kameras und überlegte sich wohl innerlich, woher sie nun ihre Mehrheit für eine Wiederwahl zusammenkratzen soll - mit dem linken oder dem rechten Flügel. Man mutmaßt, dass sie zu Frau Meloni einen besseren Draht pflegen soll, als zu ihrem eigenen Parteivorsitzenden.

"Lächelt mal alle ganz natürlich und völlig ungezwungen" - Screenshot Quelle Tagesschau

Nur mal kurz zur Erinnerung: Im Europa-Parlament ist die konservative „Europäische Volkspartei“ (EVP) seit 25 Jahren die stärkste Kraft. Seit einem Vierteljahrhundert!! Innerhalb der EVP bildet die CDU/CSU wiederum die größte Gruppe. Sie hat maßgeblich für folgende Privilegien der EU-Abgeordneten gesorgt:

• Rente ab 63
• sehr gute Krankenversicherung
• Kostenloser Nah– und Fernverkehr
• (quasi) ein bedingungsloses Grundeinkommen

Das ist keine konservative, sondern eigentlich linke Politik! Anders formuliert: Sie wissen genau, was gut ist, aber sie „gönnen“ es DIR nicht. 

Und nun können sie weitere Jahre genauso weitermachen. Vielleicht ja auch mit Melonis Rechtsaußen-Partei aus Italien: Bei der Europawahl kam die größte Regierungspartei laut einer Hochrechnung des Fernsehsenders Rai auf 28,9%. Im Vergleich zur Europawahl 2019 bedeutet das ein Plus von mehr als 20 Prozentpunkten. Immerhin landete laut der Hochrechnung ein linkes Bündnis um die sozialdemokratische Partei PD hier zumindest auf Platz zwei (24,5%).

 

Und neben Italien und Frankreich schickt auch Österreich seine erstarkte nationalistische FPÖ nach Europa. Letztere sind wie auch der Rassemblement National Mitglied der Fraktion "Identität und Demokratie", die europäischen Rechtsaußen, denen die AfD zu extrem ist und sie aus der Fraktion geworfen haben. Kannste dir auch nicht ausdenken! Sicherlich auch, um (irgendwann) mit den Konservativen der EVP anbandeln zu können. Die "Brandmauer" der Union kommt mir schon lange nur noch wie eine Absperrleine vor.

Karikatur: Felix Schaad - Quelle: Tagesanzeiger.ch

Hierzulande scheint es, dass von Nicht-Konservativen, wenn sie in der Regierung stehen, wahre Wunder abverlangt werden. Ja, es soll sich schon was ändern, aber bitte gerne sofort, aber nicht zu stark und weh tun darf es auch nicht. Alter! Kann mir bitte jemand, irgendjemand, sagen wir einfach mal die fünf größten Errungenschaften von Mutti Merkel auflisten? Aus ihren 16 Jahren Amtszeit? Fünf Dinge... bitte!? Wer will zuerst? Keiner?

 

Seit rund 2,5 Jahren regiert ein Dreierbündnis aus SPD, Grüne und FDP das Land - zum ersten Mal in der Geschichte unserer Demokratie müssen sich drei, zum Teil recht unterschiedliche Parteien zusammenraffen. Was wurde in dieser Zeit erzielt?

• Gas– und Strompreise sind runter, die Inflation seit ihrem Höchststand Ende 2022 ebenso
  
• Die Arbeitslosenquote liegt relativ stabil bei unter 3%, 2023 gab es wieder mehr Firmenneugründungen und die Zahl der Patentanmeldungen stieg ebenfalls
  
• CO2-Emissionen sinken, erneuerbare Energien sind auf Rekordniveau, die Gasspeicher sind trotz Krieg und Energiekrise voll
• Man hat damals mit dem 9-Euro-Ticket (und später mit dem 49-Euro-Ticket) eine bezahlbare Reisemöglichkeit für jedermann/-frau geschaffen (man kann für weniger als zwei Euro pro Tag von Flensburg nach Garmisch-Partenkirchen fahren)
• Mit dem Bürgergeld wurden der soziale Schutz bei Arbeitslosigkeit ausgebaut, die Fördermaßnahmen, vor allem bei der Weiterbildung verbessert und die Rechte von Leistungsbezieher_innen gestärkt. 
• Der Mindestlohn stieg binnen drei Jahren (seit 2021) von 9,60€ auf 12,41€ (zum Vergleich: von 2018-2021 unter Kanzlerin Merkel lediglich um 76 Cent).
  

Oh, das waren sogar schon (mind.) sechs? Egal. Und ja: Sicher, an der Kommunikation (innerlich, wie nach außen) müssten sie noch arbeiten. Und auch klar, es gibt noch viel zu tun. Wir müssen weitermachen! Doch: Die Regierung soll gerne streiten, doch nicht des Streitens willen. Und: Wenn der Diskurs immer nur auf das Scheitern ausgelegt ist, werden wir auch scheitern. Wenn man ein Fußballspiel gewinnen will, reicht es nicht, nicht verlieren zu wollen. Dann kann man nicht mit elf Leuten in der Deckung stehen und hoffen, dass man keinen reinbekommt, sondern muss angreifen und Tore schießen.

Und selbst wenn die Union sich nun hinstellt und die Vertrauensfrage fordert... und mal angenommen es käme dazu und mal weitergesponnen, es käme dazu, dass die Union irgendwie eine Mehrheit hinbekommt... und nur mal angenommen, die Union macht es nicht besser... dann blicke ich mit Grauen auf die darauf folgende Wahl.

Es wurde schon sehr oft gesagt, man könne die AfD nicht 1zu1 mit den Nationalsozialisten vergleichen, aber dennoch rufe ich mahnend in Erinnerung: Der DNVP-Vorsitzende Alfred Hugenberg und Vizekanzler Franz von Papen meinten 1933, sie haben sich Hitler für ihre eigenen Zwecke „engagiert“. Papen bügelte Zweifler ab: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht.“.

30. Januar: Ernennung Hitlers zum Reichskanzler

01. Februar: Auflösung des Reichstags, Neuwahlen werden angesetzt

03. Februar: Hitler sagt, er will rücksichtslos „germanisieren“ und Lebensraum im Osten gewinnen

04. Februar: Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit

22. Februar: SA und SS werden zur Hilfspolizei ernannt

27. Februar: Der Reichstag brennt

05. März: Letzte Wahl der Weimarer Republik – 44% für die NSDAP

11. März: Goebbels wird Propaganda-Minister

21. März: Errichtung des KZ Oranienburg bei Berlin

22. März: Errichtung des KZ Dachau - genutzt zur Inhaftierung politisch missliebiger Personen, besonders der politisch linken Parteien

23. März: Alle Abgeordneten des Reichstags, mit Ausnahme der SPD, stimmen im Beisein von bewaffneten SA- und SS-Einheiten für das Ermächtigungsgesetz – Ende der Demokratie in Deutschland

In weniger als zwei Monaten wurde die bis dahin seit 14 Jahren bestehende Weimarer Republik faktisch aufgelöst und die totalitäre Diktatur des Nationalsozialismus in Deutschland errichtet, welche zwölf Jahre und 90 Tage andauern sollte.

Der damalige französische Botschafter André François-Poncet, der von vornherein Hugenberg und von Papen widersprach, stellte ein halbes Jahr nach dem Beginn von Hitlers Kanzlerschaft fest, dass der Nationalsozialismus bei der Machtergreifung binnen fünf Monaten eine Wegstrecke zurückgelegt hatte, für die der italienische Faschismus unter Mussolini zuvor fünf Jahre gebraucht habe.

Antidemokraten dürfen in keine staatliche Funktion kommen. Sie nutzen den Zug der Demokratie, um auf ihn aufzuspringen und – am Ziel angekommen – ihn gegen die Wand zu fahren!