Wenn die AfD die Lösung sein soll, will ich das Problem zurück

Ja, das wird wieder einmal ein Beitrag über meine (nicht) Lieblings-Partei. Die AfD, die seinerzeit von Bernd Lucke gegründet wurde, der dann von Frauke Petry verdrängt wurde, weil er ihr nicht rechts genug war, die dann wiederum von Jörg Meuthen rausgedrängt wurde, weil sie nicht rechts genug war, der dann wiederum von Björn Höcke rausgedrängt wurde, weil... ach lassen wir das. Eigentlich ist einem nach der Europawahl nicht mehr zum Lachen zumute. Und die Prognosen in Ostdeutschland werfen dunkle, dunkle Schatten voraus... dabei ist es einfach unbegreiflich, warum diese Partei diesen Zuspruch verzeichnen kann. Ich kann ja nur mutmaßen, aber vielleicht ist ein Großteil der Wählerschaft denjenigen zuzuordnen, welche am Ballermann aus Eimern saufen, den Strand vollkotzen und sich hierzulande über Ausländer beschweren, "die sich nicht benehmen können". Ist wie gesagt aber nur so ne Vermutung. 

Wenn es also augenscheinlich nichts nützt, die Partei - wie es schon hundertfach gefordert wurde - "inhaltlich zu stellen", noch mit Enthüllungen über Skandale die bürgerliche Maske von der nationalistischen Fratze zu zerren... nun ein Sammelsorium der Peinlichkeiten:

Mehr Stimmen als Personal

Nach der Kommunalwahl in Sachsen kann die AfD mehr als 100 Mandate überhaupt nicht besetzen, weil sie gar nicht so viel Personal hat. Soll heißen: Dort haben so viele Menschen die Partei gewählt, dass ihr mehr Sitze in den Parlamenten zustehen, als sie überhaupt Menschen dafür bereitstellen kann. Das ist in ungefähr so, als wenn du für ein Parlament, in dem 50 Personen sitzen, mehr oder minder zu deiner eigenen Überraschung 30% der Stimmen holst, damit also 15 Sitze erringst, aber auf deiner Liste nur neun Leute zur Wahl standen. Man könnte auf die Idee kommen und bei der Wählerschaft nachfragen, ob nicht jemand ohne Parteibuch Interesse hätte, ein Amt auszufüllen, aber da werden höchstvermutlich alle so schnell verschwunden sein, wie Kakerlaken bei Licht.

Wenn aus Stolz Dummheit wird

"Angebot für Dumme"-Politikerin und (selbsternannte?) Klimaexpertin Beatrix von Storch (ihr wisst, die, welche die Ansicht vertritt, dass wir die Sonne verklagen sollen, weil sie zu heiß scheint... Erderwärmung und so) postete anlässlich des Pride-Months ein etwas merkwürdiges Bild. Seit mehreren Jahren wird der Pride Month der LGBTQIA+-Community von einer queerfeindlichen und rechtsextremen Gegenbewegung überschattet: Dem Stolzmonat. Statt Diversität und sexueller Vielfalt propagieren Anhänger ihren Nationalstolz und ihre Queerfeindlichkeit. Trixi so: "Schwarz, Rot, Gold ist mir bunt genug". Die sozialen Netzwerke werden unter anderem mit Deutschlandflaggen und einer abgewandelten Variante geflutet. Nämlich mit einer Abfolge von Schwarz-, Braun-, Rot- und Gelbtönen als Pendant zur Regenbogenflagge. Problem: Das Sonnenlicht, welches durchs Fenster scheint, lässt Trixis Fahne - die praktisch nichts mehr mit den Deutschlandfarben gemein hat, eher wie eine Regenbogenfahne aussehen - ich glaube ich sehe da sogar... PINK! Ich würde ja die Sonne verklagen - VERDAMMTE SONNE!!!1!  

Randfakt: Die Rechten sind selbst zum Markenschutz zu dämlich... der queere Aktivist Fabian Grischkat hat den Begriff "Stolzmonat" nun als Marke gesichert und eine Kollektion rausgebracht - Erlöse werden gespendet.

Quelle (Collage): X (Twitter)

Man reitet das Pferd nur bis ins Ziel

Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der Spionage und des Landesverrats verdächtigt, wurde von der "Alternative für Dumpfbacken"-Spitze zunächst nur untersagt, während des Wahlkampfs öffentlich aufzutreten - woran er sich nicht hielt. Früher haben Politiker_innen schon wegen kleinerer Nichtigkeiten von sich aus den Hut genommen oder sind aus der Partei ausgetreten/-geschlossen worden. Nicht so bei der AfD. Er zog sich lediglich aus dem AfD-Vorstand zurück. Nach der, für die AfD durchaus noch erfolgreichen, Wahl, sägte man dann den Spitzenkandidaten ab - er wird kein Mitglied der AfD-Delegation im Europaparlament sein. Der Krah hat seine Schuldigkeit getan, der Krah kann gehen. Vermutlich, um die anderen Rechtsaußen im Europaparlament zu beschwichtigen und doch wieder in die Fraktion "Identität und Demokratie" aufgenommen zu werden (was jedoch nicht funktionierte), von der man ausgeschlossen wurde, weil die AfD selbst den härtesten Rechtsaußen Europas zu rechts war. Marine Le Pen hält die AfD nach dem Krah-Debakel für eine lächerliche Krawall-Truppe. Und weil nun in Brüssel/Straßburg niemand mehr mit den Schmuddelkindern spielen mag, plant man offenbar die Konstituierung einer neuen Fraktion im Europaparlament. Der neue Zusammenschluss soll demnach den Namen "Die Souveränisten" tragen. Wenn's schee macht...

Die Alternative zur Alternative?

Apropos Wahlkampf, Abspaltung, usw.: Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt machte die AfD Wahlkampf... gegen die AfD - also sozusagen. Der mehrfach geschichtsvergessene Geschichtslehrer und Thüringer Parteichef Björn Höcke warb auf Wahlplakaten für die Alternative zur Alternative. Das war der skurrile Auswuchs eines brodelnden Streits innerhalb der AfD, es ist Zeugnis eines parteiinternen Machtkampfes, der im Thüringer Landkreis seit Monaten tobte. Zwei Lager von AfD-Mitgliedern standen sich hier so spinnefeind gegenüber, dass sie nun sogar gegeneinander Wahlkampf machten. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai hatte der geneigte AfD-Wähler also zwei Alternativen auf dem Wahlzettel für den Kreistag: die Alternative für Deutschland (AfD) und die Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt.

Ein bekanntes AfD-Gesicht auf einem nicht-AfD-Plakat?

Die Landkarte müsste nicht blau, sondern braun sein

Bei den zeitgleich zur EU-Wahl stattfindenden Kommunalwahlen in Ostdeutschland traten nicht nur AfD-Kandidaten an. So monierten Experten in Talkshows, dass die Darstellung der Deutschlandkarte nicht korrekt sei - der Osten sei blau eingefärbt, müsste aber braun sein. Stellenweise kandidierten landesweit bekannte "echte" Neonazis. Tommy Frenck wurde als Organisator von Neonazikonzerten bekannt oder dadurch, dass er in seinem Gasthof "Goldener Löwe“ am Geburtstag von Adolf Hitler seine Schnitzel für 8,88 Euro verkaufte. Im Verfassungsschutzbericht steht: "Seine unternehmerische Tätigkeit und seine politische Betätigung bilden inzwischen eine bedenkliche Symbiose von rechtsextremistischer Ideologie und eigenen wirtschaftlichen Interessen.". Im südthüringischen Hildburghausen durfte er trotzdem kandidieren, erhielt bei der Kommunalwahl 24,9 Prozent der Stimmen und schaffte es damit in die Stichwahl. 

Häufig verwendete Darstellung vs. eigentlich korrekter Darstellung (Collage)

Werte fordern, die man selbst nicht halten kann

Tino Chrupalla, Verfechter deutschen Kulturguts, wurde 2021 gefragt: „Sie wollen an den Schulen mehr deutsches Kulturgut einführen“, formulierte ein Kinderreporter und fragte weiter: „Was bedeutet das eigentlich?“ Darauf Chrupalla: „Wir möchten, dass wieder mehr deutsche Volkslieder gelehrt werden, dass deutsche Gedichte gelernt werden. Dass wir unsere deutschen Dichter und Denker wieder mehr in den Schulen würdigen.“. Er fragte Chrupalla auf seine diesbezügliche Präferenz: „Mein Lieblingsgedicht? Ist ähm ... Da müsste ich jetzt mal überlegen, fällt mir jetzt gar keins ein.“ „Nicht?“ „Nein“. Und im gleichen Jahr sitzt er bei Frau Maischberger zu Gast und zitiert von Heinrich Heine als Lieblingsgedicht "Denk' ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht" - übrigens nicht der Titel, sondern der Eingangsvers. Auf die Nachfrage, wie das Gedicht weitergeht, antwortet er "Das ist doch gar nicht das Thema". Doch ist es, weil es eben nicht (wie die AfD immer so gerne betont) um Deutschland geht, sondern um die kranke Mutter.

Wasser predigen - Wein saufen

Die "Asozial faul Dumm" predigt von einem "klassischen/traditionellen Familienbild" (keine Ehe für alle, sondern klassisch Mann, Frau, Kind) - die Eltern sollten möglichst verheiratet sein. Eine Mehrelternschaft degradiere "Kinder zu Accessoires bei der Selbstverwirklichung von Erwachsenen". Sie ist queer-feindlich, propagiert "unser Land zuerst" und ist gegen Ausländer/Migration. Alice Weidel, die (Co-)Vorsitzende der Partei, ist (nach eigenen Angaben) lesbisch (nicht queer), lebt mit einer aus Sri Lanka stammenden Frau zusammen, zieht zwei Kinder groß und hat ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz. Keine weiteren Fragen, euer Ehren.

By the way: Laut Bundessatzung der AfD §2 (4) dürfen Personen, die Mitglied einer extremistischen Organisasition sind, nicht Mitglied der Partei sein - dennoch beschäftigt die AfD hunderte gesicherte Rechtsextremisten.und rund jeder Dritte in der AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Rechtsstaat? Ja, das können wir doch selbst machen!

Der AfD-Politiker Torsten Czuppon wurde jüngst rechtskräftig veruteilt und muss 30.000 Euro Strafe zahlen, weil er als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige verfasst und selbst bearbeitet hatte. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 58-Jährige vor seiner Abgeordnetenzeit als Polizist eine Strafanzeige gegen Unschuldige gestellt und diese damit einer Straftat beschuldigt hatte. Die beiden Männer hatten den AfD-Politiker zuvor angezeigt, weil er bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Buchenwald ein T-Shirt der Marke Thor Steinar getragen haben soll. Die Gedenkstätte sah darin einen Verstoß gegen ihre Hausordnung, da die Marke in rechtsextremen Kreisen beliebt ist. Czuppon wiederum bestritt, ein T-Shirt dieser Marke getragen zu haben und erstattete Anzeige gegen die beiden Zeugen wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung. Czuppon sitzt seit 2019 für die AfD im Landtag. Wer möchte nicht von solchen Menschenregiert werden?
 

Durch Abwesenheit und Nichtstun glänzen

Im November 2018 wurde Jessica Bießmann (AfD) aus ihrer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. Seit diesem Zeitpunkt habe sie sich im Parlament nicht mehr blicken lassen. Anlass für Bießmanns Rauswurf aus der Fraktion waren demnach zehn Jahre alte Fotos: Sie posierte und rekelte sich auf einer Theke - im Hintergrund auf einem Küchenschrank standen mit Adolf Hitlers Konterfei beklebte Weinflaschen. Trotz des Ausschlusses kassierte Bießmann ihre Abgeordnetendiät von 3.944 Euro sowie einen Zuschuss für das Büro in Höhe von 2.492 Euro munter weiter.

Auch sonst fallen die blau-braunen Gesellen eher durch Nichtstun und Abwesenheit auf: Ob im Bundestag oder in kommunalen Ebenen, richtig konstruktiv einbringen tun die sich nicht. Meist wird nur stumpf gegen etwas gestimmt oder sich enthalten. Den ausgewerteten Daten vom Spiegel zufolge verpassen die Abgeordneten der "Ahnungslos für Deutschland" im Schnitt jede siebte Abstimmung im Bundestag.

Nationalstolz bemängeln - dabei aber die Fakten verdrehen

Da steht der Bernd von der "Aus für Demokratie" auf der Berliner EM-Fanmeile, hält eine Deutschlandflagge in den Händen und kritisiert, dass es die einzige ist, die man hier sieht. Nicht mal die Polizei habe welche und an den Verkaufsständen hängen auch keine. Er beklagt den fehlenen Patriotismus. Was Bernd offenbar nicht weiß: Die Stadt Berlin hat beispielsweise der Polizei keinerlei Verbot erteilt, Deutschlandfahnen zu tragen (wie er es meint). Ganz im Gegenteil. Die Polizei hat aufgrund des Neutralitätsgebots von sich aus darauf verzichtet. Dann geht er zu einer Hinweistafel und will offensichtlich unterstreichen, dass Fahnen sogar offiziell verboten seien. Dabei steht sogar auf Deutsch auf der Tafel, dass es nur um die Stöcke der Fahnen geht, (die ggf. als Schlagwaffe zweckentfremdet werden könnten). BERND! ES GEHT UM FAHNEN MIT STANGEN!! Das ist Bernd aber egal. Er prangert lieber an, wie verächtlich Politik dem eigenen Land gegenüber sei und verabschiedet sich als (wörtlich) "Bernd Schattner aus dem Bundestag" - Junge, du bist gerade nicht im Bundestag, sondern auf der Fanmeile!

Gleich und Gleich gesellt sich gern

Und dann kommt just noch die Meldung, dass in Brandenburg einzelne AfD-Kommunalpolitiker in einem Kreistag und in einer Stadtverordnetenversammlung Fraktionen mit der Partei „Die Heimat“ - die Nachfolgepartei der rechtsextremen NPD - bilden wollen. Hätte sich auch keiner ausdenken können, dass die AfDler in einer Fraktion mal die "linksextremeren" stellen. Ein (ehem.) AfD-Stadtrat sagte ja aber schon vor einiger Zeit, von der NPD unterscheide man sich nicht so sehr durch Inhalte.

Fakt bestätigt - das mit dem Weltsozialamt hatte übrigens auch schon ein ehem. bayerischer Ministerpräsident im Mund (Bild: Collage)

By the way: Die NPD/Die Heimat steht auf der "Unvereinbarkeitsliste" der AfD, trotzdem koalieren beide.

Und es gibt sicherlich noch einiges mehr... doch:

Die AfD ist der Wolf im Schafspelz - Quelle: Facebook (rechtes Bild: Mario Lars CartoonAG)

Wir haben ja schon viel gehört, gelesen, was-auch-immer... Landesverbände und Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem eingestuft oder zumindest Verdachtsfall. Umsturz- und Deportationspläne, an welchen man zumindest mit teilgenommen hat, Nähe zu Reichsbürgern bzw. Einschleusen dieser in den Reichstag. Beschäftigen von verfassungsfeindlichen Personen bzw. Nähe zu Russland und China. Ja es sind sogar AfD-Amtsträger öffentlich gescheitert u.a. der erste AfD-Landrat Sesselmann in Sonneberg: Die Regiomed-Kliniken oder eine Grundschule, die er unbedingt erhalten wollte, wurden beide geschlossen. Sie haben vor der Wahl viel versprochen (z.B. KiTa-Gebühren senken/abschaffen), im Wahlkampf lecker Erbsensuppe an Wahlhelfende verteilt, sind aber nach der Wahl in der harten Realität angekommen und teils gar das Gegenteil umgesetzt (KiTa-Gebühren um 60% angehoben). Aber natürlich beklagt man dann, dass das alles Probleme der Vorgängerregierung waren, die man jetzt nicht mal eben schnell lösen könne. Problematisch nur, wenn man den gleichen Bewertungsmaßstab an die aktuelle Regierung ansetzt, die in drei Jahren bitte alles bewältigen soll, was 16 Jahre CDU-geführte Regierung verzapft hat.

By the way: Das Netzwerk "Sonneberg gegen Nazis" stellt wegen andauernder Drohungen und Anfeindungen ihr Social-Media Profil ein. Hasskommentare, persönliche Anfeindungen und sogar Morddrohungen sind an der Tagesordnung.

Völlig egal, dass genau die Menschen diese Partei wählen, die nachgewiesenermaßen am meisten von ihren Plänen benachteiligt wären: Sie machen keine Politik für, sondern GEGEN kleine Leute. Nochmal: Die Hauptleidtragenden einer AfD-Politik wären die eigenen Wähler! Aber das hat bereits bei den Bauernprotesten die Landwirte_innen nicht gestört (die AfD ist gegen jedwede Subventionen und Bauern/Bäuerinnen erhalten massig Subventionen).

All das führt nicht dazu, dass die Menschen sagen, diese Partei ist unwählbar. Immer noch sagen 82% der AfD-Anhänger, dass es ihnen egal ist, dass die Partei rechtsextrem ist, solange sie die richtigen Themen anspricht. AfD-ler können geheime Dokumente aus dem Sicherheitsausschuss vor dessen Augen nach China faxen, die sächsische Schweiz für Ölbohrungen an Putin verkaufen und Omas vor den Bus schubsen... solange sie dabei "Ausländer raus" brüllen, werden sie weiter gewählt. Im Osten ist sie mittlerweile zur "Volkspartei" aufgestiegen, wie selbst eine Schweizer Zeitung anerkennt. Schwer zu sagen, wo die Partei bundesweit stünde, hätte es Anfang 2024 nicht die massenhaften Proteste gegeben. Dennoch gab es nur einige Prozentpunkte Einbußen (von seinerzeit etwa 20 auf rund 15% - bundesweit).

Die AfD ist 2013 gegründet worden und versteht sich selbst als Alternative zu den "Altparteien", gegen das "Establishment". Spätestens seit der Gründung des Bündnis Sarah Wagenknecht, müsste man sich eingestehen, dass man nun auch eher eine Altpartei ist.