Now we have the salad...

... so würde man es wohl in allerfeinstem Denglisch beschreiben. Thüringen und Sachsen haben gewählt. Ja, in Summe mehrheitlich immer noch für demokratische Parteien, aber dennoch eindeutig rechts. Kurze Analyse (Kowalski!):

• In Thüringen erringt die AfD 32,8% der Stimmen, somit weit vor der zweitplatzierten CDU (23,6%).
• In Sachsen landet sie mit 30,6% nur knapp hinter der CDU (31,9%) - würde man hier noch den Anteil der "Freien Sachsen" (2,2%) hinzurechnen, wäre auch hier die AfD stärkste Kraft. Allerdings sind die Stimmen für die rechtsextreme Kleinstpartei höchst zweifelhaft zu betrachten, denn lt. einem jüngsten Artikel sollen Wahlzettel zugunsten der "Freien Sachsen" - einem Sammelbecken ehemaliger "Die Heimat"-Funktionäre (ehem. NPD) - gefälscht worden sein. Vorzugsweise Stimmzettel aus einem Seniorenheim sollen überklebt und dann "umgestimmt" worden sein. Ja, das können Rechtsextreme blendend: Tarnen, täuschen, tricksen.
  
• In beiden Ländern landet das BSW auf dem dritten Platz, mit 15,8% in Thüringen und 11,8% in Sachsen.

Der "Moment" des Wahlabends: Ca. 18:15 Uhr. Der Spitzenkandidat der Thüringen-CDU (Mario Voigt) tritt vor die Kameras. Zur Erinnerung: 1990 errang die CDU in diesem Bundesland über 45% Zustimmung, 1999 sogar mit 51% die absolute Mehrheit. Nun wird das zweitschlechteste Ergebnis in Thüringen (nur 2019 war das Ergebnis mit 21,8% noch schlechter) beklatscht und bejubelt. Er freut sich ganz besonders über den Erfolg der CDU (Nicht noch schlechter abgeschnitten zu haben? "Nur" knapp unter 10% Abstand zur AfD zu haben?) und besonders darüber, dass "Rot-Rot-Grün abgewählt" ist. Ähm? Könnten wir bitte auch mal irgendwie konstantieren, dass zum ersten Mal seit 1933 Rechtsextreme eine Landtagswahl gewonnen haben?

By the way: Nach dem verheerend schlechten Ergebnis bei den Reichstagswahlen 1928, als sich die NSDAP mit 2,6 Prozent der Stimmen begnügen musste, erging die Weisung an alle Parteigliederungen, in ihrer Propaganda den Antisemitismus zurückzuschrauben, der vor allem auf bürgerliche Kreise abschreckend wirkte. Von nun an setzte die NSDAP zentral auf den Straßenterror der SA und andere Themen wie die Außenpolitik, woraufhin ihre Stimmenanteile bei den Landtagswahlen 1929 und 1930 auf über 10 Prozent anstiegen (zum Beispiel in Sachsen mit 14,4 Prozent). Ich will da ja keinen (direkten) Vergleich ziehen, aber gewisse Parallelen sind es schon wert, dass man darüber einen Gedanken verliert. Thüringen war 1929 das Sprungbrett für die NSDAP (damals 11%).

Jetzt haben wir den Salat... schön braun ist's geworden!

Randfakt: Björn Höcke verliert bei der aktuellen Wahl seinen Wahlkreis gegen den CDU-Kandidaten und zieht nur über die Landesliste in den Landtag ein. Und auch das (wohl) mit voller Berechnung: Die AfD hat 31 Direktmandate gewonnen. Nach Angaben des Landeswahlleiters erhält die AfD im Landtag allerdings 32 Sitze. Sogar die "Bild"-Zeitung (!) spricht von einem "schmutzigen Trick". In den Wahlkreisen Wartburgkreis I und Wartburgkreis II traten nämlich keine Direktkandidaten der AfD an. Höcke hatte beiden Kandidaten die notwendige Unterschrift verweigert. Während man offiziell von einem "ärgerlichen, formalen Fehler" spricht (na sichi), gibt es Spekulationen über einen gezielten Schachzug, mit dem sich Höcke seine Macht sichern wollte. Die beiden Wahlkreise sind nämlich fest in AfD-Hand. Da dort keine Direktkandidaten angetreten sind und Björn Höcke auf Platz 1 der Landesliste steht, sicherte er sich so sein Landtagsmandat. Der geschichtsvergessene Geschichtslehrer wird ja permanent missverstanden.

Ebenso peinlich: Die Posse, wie die Wahlparty der AfD ganz offenbar mit Berechnung in einer zu kleinen Location gewählt wurde, damit nicht so viel Platz für die Presse ist, bzw. für die "Lügenpresse". 150 Anfragen sind seitens der Presse eingegangen. So viele konnte man einfach nicht unterbringen, schade schade Schokolade. Gefeiert haben die Blau-Braunen im Ristorante Pizzeria (!) Hopfenberg in Erfurt - wie die lokalen Örtlichkeiten dort gestrickt sind, ließ sich leider nicht recherchieren. Als die ersten Prognosen über die Bildschirme flimmern, hört man (auch draußen) Jubel, "Höcke! Höcke!"-Skandierungen und "Jetzt geht's los!"-Rufe. Kurz zuvor wurde auch wieder "Döpdödödöp" gesungen.

Cartoon: Greser & Lenz

Im Vorfeld hatte man befürchtet, die Wähler_innen statten die AfD mit der sogenannten Sperrminorität aus. Bedeutet: Durch Erringen von (mehr als) 1/3 aller Stimmen bzw. Sitze im Landtag, erreicht dieser bei notwendigen Abstimmungen keine 2/3-Mehrheit mehr. Zum Nachrechnen: Der Landtag in Erfurt hat 88 Sitze. Die AfD hat 32 Sitze errungen, bleiben noch 56 (88 minus 32). Für eine 2/3-Mehrheit benötigt man jedoch 59 Stimmen (88 : 3 x 2 = 58,67 =gerundet 59). Die AfD könnte durch ihr Stimmverhalten also diverse Dinge blockieren. Für Sachsen hatte der Wahlleiter diese Sperrminorität kurz nach Wahlende gekippt, da aufgrund eines Softwarefehlers die Sitze falsch berechnet wurden. In Thüringen jedoch sieht es anders aus: Mit der Sperrminorität kann die AfD hier nun z.B. verhindern, dass …

• ...die Öffentlichkeit aus dem Landtag ausgeschlossen werden kann (Art. 60, Abs. 2 der Thüringer Verfassung)
• ...sich der Landtag aus eigener Kraft auflöst (Art. 50, Abs. 2. Satz 1 der Thüringer Verfassung)
• ...der Landtagspräsident abgewählt wird (§2, Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages).
• ...Richter am Thüringer Verfassungsgericht eingesetzt werden (§3, Abs. 1 im Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof)
• ...eine Parlamentarische Kontrollkommission eingesetzt wird (§25, Abs. 1 im Thüringer Verfassungsschutzgesetz)
• ...die Thüringer Verfassung geändert wird (Art. 83, Abs. 2. der Thüringer Verfassung).

Ganz schön viel Macht, für Feinde der Demokratie, nicht wahr? Die AfD kann Thüringen nah an den Rand zur Unregierbarkeit treiben. Glückwunsch liebe Thüringer_innen. 

Klassiker - leider wahr...

In den Interviews am Wahlabend sieht man die AfD-Akteure vor Kraft kaum noch stehen können. Alice Weidel wird befragt, sie hätte wenige Tage zuvor bei einer AfD-Veranstaltung B. Höcke als "den zukünftigen Ministerpräsidenten Thüringens" anmoderiert. Angesichts dessen, dass niemand mit der AfD koalieren möchte, will die Reporterin wissen, wie sie denn nun eine Wahl Höckes zum Ministerpräsident realisieren will. Antwort Alice W.: "Wir haben einen historischen Sieg errungen und die Ampel ist abgestraft!". Ja, erster Punkt okay, zweiter hat nichts mit dem (Bundes-)Land zu tun... und was war jetzt mit der eigentlichen Frage? Aber das kennt man inzwischen: Auf Fragen, die einem nicht passen, einfach rumlamentieren und irgendeine dünngeistige Verbal-Diarrhoe ins Mikrofon blubbern. Auch Björn H. lässt seinem Unmut freien Lauf, als im Fernsehinterview das böse Wort "Brandmauer" fällt: „Die Altparteien sollten sich nun in Demut üben.“. Die gegenwärtigen Werte bei der Demokratiezufriedenheit in Thüringen seien zurückzuführen auf das „dämliche Brandmauer-Gerede“. Für Höcke steht fest: „Das muss nun vorbei sein.“. Das Interview wurde übrigens mit der Tatsache eröffnet, dass die AfD (bzw. sein Landesverband) gesichert rechtsextrem sei. Höcke reagierte umgehend: „Das musste ja wieder sein. Bitte hören Sie auf, mich zu stigmatisieren.“ Er führte hingegen aus, dass die AfD nach der Thüringen-Wahl die „Volkspartei Nummer 1“ sei und konterte: „Sie wollen doch nicht ein Drittel der Thüringer Wähler als rechtsextrem einstufen?“. Reaktion des Reporters? Schnell weiter zur nächsten Frage.

Naja... rechnen wir das doch mal durch: Im Jahr 2023 zählte Thüringen etwa 2,1 Millionen Menschen. Zur Landtagswahl am 1. September waren in Thüringen 1,66 Millionen Menschen wahlberechtigt. 79.000 von ihnen durften übrigens zum ersten Mal an einer Landtagswahl teilnehmen und bei den 18- bis 24-jährigen haben dies 39% genutzt, um AfD zu wählen. 73,6% der Wahlberechtigten insgesamt haben ihr (noch) demokratisches Grundrecht genutzt und sind wählen gegangen. Davon machten 32,8% ihr Kreuz bei der AfD. In absoluten Zahlen: Mehr als 1,2 Mio. sind zur Wahl gegangen und davon haben rund 400.000 Menschen AfD gewählt. Zur Erinnerung: Bei rund 2 Mio. Einwohner_innen kommen wir mit 400.000 rund auf 20% der Gesamtbevölkerung Thüringens. Rechnerisch sind wir also bei der These, dass ein Drittel der Thüringer rechtsextrem sei, (noch) etwas entfernt, es ist nämlich nur knapp jede/r Fünfte, zumindest in der Wahlentscheidung. Aber zur Erinnerung: Anfang des Jahres stimmten 66 Prozent der (bundesweiten) AfD-Anhänger der folgenden Aussage zu: "Es ist mir egal, dass die AfD in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht.". Das sind zwar 14 Punkte (!) weniger als im Vergleich zum Herbst 2023, aber immer noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Bundesweit! Und in Thüringen sollen es sogar 87% sein (Sachsen 78%). Irgendwo zwischen "jede/r Fünfte" (im Allgemeinen) und (knapp) "neun von zehn" (AfD-Anhänger) muss ganz offenbar die Wahrheit liegen - ich finde, ein Drittel ist ein ganz guter Mittelwert. Mal ganz ernsthaft: Ich kann nicht rechtsextrem wählen und mir diesen Schuh dann aber nicht anziehen wollen. Ich bestelle doch auch keine Funghi-Pizza, wenn ich eine Pilz-Aversion habe!

Und das Ganze ist auch nichts, was erst seit gestern aufploppt.. schon 2018 wusste das ZDF (neo) Magazin Royal Wissenswertes über Thüringen zu berichten.

Man muss auch im Blick haben: In Erfurt hatten für Sonntagabend die "DGB-Jugend", die "Omas gegen Rechts", "Campact," "Fridays for Future", das "Auf die Plätze"-Bündnis und auch "Konsequent Antifaschistisch" zu Demos und zum Protest in der Erfurter Innenstadt aufgerufen. 2.000 waren angekündigt, 600 kamen. Ernüchternd.

Cartoon: Harm Bengen

Im thüringischen Karlsdorf stimmten über 70 Prozent für die vom Verfassungsschutz als GESICHERT RECHTSEXTREM eingestufte Partei bzw. deren Landesverband. In Karlsdorf kommt der letzte Bus aus der 35km entfernten "Großstadt Gera" um 16:23 Uhr an und es gibt keinen Handyempfang. Das Handy zeigt es an: „Kein Netz“. Und vielleicht sagt das viel darüber, wie die Menschen hier denken, wie sie leben bzw. offenbar leben wollen. Es habe schon Debatten im Dorf gegeben, erzählt eine Schülerin, darüber, dass ein Funkmast in der Region aufgestellt werden soll. Aber die Leute im Ort hätten das nicht gewollt. Könnte ja Besucher anziehen, hätten viele gesagt. „Die Dörfer wollen lieber unter sich bleiben“, sagt die Schülerin. „Viele leben schon seit Generationen hier.“. Manche erwähnen on top, dass die „Strahlung“ des Mastes von einigen nicht gewünscht gewesen sei. Andere sagen auch, dass man mit fremden Menschen kein Problem habe. Das verwundert nicht: Man sieht keine Syrer in Karlsdorf, und wahrscheinlich war ein Afghane noch nicht einmal in der Nähe des Ortskerns. Aber es gibt die Geschichten über sie, die Gerüchte, die im Ort die Runde machen und die in eine Melange aus Angst, Wut und Hetze münden. Geschürt immer wieder auch von Parolen extrem rechter Politiker der AfD. Eine Mutter berichtet, dass ihre Tochter abends nicht mehr in die Stadt fahren würde, denn neulich beim Shoppen in Gera "wurde sie verfolgt". Einige sagen, dass es ihnen zu weit gehe mit der Aufnahme von Geflüchteten: „Schrecklich, was aus Deutschland geworden ist.“. Nochmal: Es gibt keine "Ausländer" in Karlsdorf!

84 Wahlberechtigte melden die Behörden für Karlsdorf, 62 davon haben am Sonntag gewählt, eine Stimme war ungültig. 46 Karlsdorfer haben der AfD ihre Erststimme gegeben, 44 ihre Zweitstimme.  Die SPD-Frau bekam hier am Sonntag drei Stimmen, die Grünen-Kandidatin keine einzige. Die Schülerin am Gartenzaun ist 15 - sie durfte nicht wählen. Aber sie zeigt ein Foto auf ihrem Handy (Hallo? Funkloch?), das Ergebnis der schulinternen Wahl. Die AfD lag auf Platz eins (2. CDU, 3. Grüne). Junge Menschen wählen die AfD überproportional stark. „Irgendwie ist es cool, die AfD zu wählen“, erzählt die Schülerin über die Stimmung in ihrer Klasse, die Partei liege „im Trend“. Sie selbst halte sich raus aus Politik, müsse sich erst besser informieren. Fragt man sich: Wie, im Funkloch? Über die "AfD-Sommerfeste"?.

Man fragt sich, ob die Gazetten in Karlsdorf auch schon einmal über die "Erfolge" des ersten AfD-Landrats berichtet haben:

Thüringen hat einen sehr beliebten Ministerpräsidenten abgewählt, weil seine Partei nicht beliebt ist. Dafür hat man einen eher unbeliebten Spitzenkandidaten mit seiner rechtsextremen Partei auf den ersten Platz gewählt, weil die mit Bundesthemen Wahlkampf gemacht haben. Macht Sinn.

Friedrich Merz ist seinerzeit angetreten, die AfD zu halbieren. Wurde nie müde, Bündnisse mit den Linken oder dem BSW kategorisch auszuschließen und ein unglaubliches Grünen-Bashing zu betreiben. Die CDU wird nun also in beiden Bundesländern mit dem BSW versuchen, eine Koalition einzugehen, einer Partei der Ex-Linken Sarah Wagenknecht, die in Thüringen nichts zu melden hat. Unter Umständen in Kombination mit SPD oder den Linken, mit denen man ja niemals nie zusammenarbeiten wollte. Da haben sich die Star-Strategen mit ihrem Grünen-Zerstörungskurs in eine tolle Lage manövriert. Das wird ein Spaß. By the way: Kretschmer, Voigt, Merz und viele andere CDU-Oberen riefen Wähler_innen der SPD, Grünen, Linken, FDP, u.a. auf, doch bitte CDU zu wählen, um "die Demokratie zu retten". Jetzt stellen sie sich hin und fordern, dass die Bundesregierung zurücktreten soll, weil die Wahl gezeigt habe, wie wenig verankert ihre Politik doch sei, denn sonst wären sie ja stärker gewählt worden... Merkste selber? Funfact: 52% der CDU-Wähler_innen in Sachsen und sogar 55% in Thüringen gaben zu Protokoll "Ich wähle nur deshalb CDU, damit die AfD nicht so viel Einfluss bekommt". Keine Pointe. Apropos Kretschmer: Der soll im Deutschlandfunk gesagt haben, die AfD sei eine Oppositionspartei wie jede andere - ich finde spätestens damit kann man den Begriff "Brandmauer" endgültig verabschieden. Wenn die Analyse der CDU nun überall zu lesen ist, dass allein die Ampel die AfD erstarken ließ, dann bleibt offen: Wie genau kam die AfD bei der Landtagswahl 2019 in Sachsen ohne Ampel auf 30 Prozent? Wie wurde die AfD bei der Bundestagswahl 2021 in Sachsen vor der Ampel stärkste Kraft? 

Dieses Land hat ein erhebliches Problem im Unterscheiden! Ich kann's nicht mehr hören, diese rein hypothetischen Fragen...

• ...wenn die Bürger_innen den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, dann... - Bodo Ramelow (Die Linke) hatte im Grunde blendende Umfragewerte, wäre in einer (theoretischen) Direktwahl sofort wiedergewählt worden. Problem: Seine Partei, die ihn dazu hätte "aufstellen" bzw. dann mit ausreichend Stimmen im Landtag wählen müssen, ist unpopulär geworden. Die Leute müssen einfach mal begreifen, dass man etwas Bestimmtes haben kann, wenn man etwas Anderes macht.
  
• Ebenso wie man auch bei Landtagswahlen unweigerlich immer "die Auswirkungen auf den Bund" mit im Blick hat. Herrgotnochmal es ist eine Wahl eines Bundeslands. Da spielen bundespolitische Themen genausowenig eine Rolle, wie dass man hier "denen in Berlin aber mal gehörig einen Denkzettel verpasst". Das ist wie das berühmt-berüchtigte Bildnis, wenn einem das Bier in der Kneipe nicht schmeckt, trinkst du doch auch nicht aus der Toilette.

Ernsthaft: Ich gehe doch auch nicht in Lokal X, beschwere mich dort über das Essen/den Service in Lokal Y und lasse mir dann etwas von Lieferdienst Z bringen. Ich warte auf die Wahlen in Hessen und sollte dort die Frage gestellt werden, wie das "Problem mit der Migration" gelöst werden soll, antwortet bestimmt irgendwer von der AfD, man müsse einfach "die Außengrenzen Hessens besser schützen". Eine meiner Lieblingssendungen im Fernsehen ist ja auch "Küstenwache Hessen".

Andererseits: Solange man sich in solchen Zeiten in Bayern über gestiegene Butterbrezel-Preise aufregen kann, kann die Lage noch nicht so dramatisch sein... ich leg mich erst mal wieder hin.

OMG! 1,75 Euro für eine Butterbrezel OHNE Butter - Scheiß' auf die Wahlen in Ostdeutschland