Na, schon von dem Schock erholt? Wahrscheinlich nicht so recht, denn die Hiobs-Botschaften reißen ja nicht ab. Donald T. haut eine Hammer-Personalie nach der anderen heraus. Die Kabinett-Nominierten für den designierten US-Präsident werden kontrovers diskutiert. Der US-Comedian Jon Stewart (The Daily Show) hat dazu seine eigene Meinung: Aus seiner Sicht „verstehen die Medien es einfach nicht“ und verfehlen den eigentlichen Punkt für die Favoritenauswahl Trumps. Dessen Strategie sei, die Behörden der US-Regierung zu „demontieren“, so Stewart. Das Ganze hat schon gewissermaßen Züge des als "Anarcho-Kapitalisten" betitelten Präsidenten von Argentinien, Javier Gerardo Milei, welcher seit rund einem Jahr "kettensägenartig" regiert. Mal ein kleiner Überblick:
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| Der "Hulkster" ist einer der prominentesten Trump-Unterstützer - wie wäre es mit ihm als Bildungsminister? Foto: J. Scott Applewhite / AP |
Robert F. Kennedy Jr., Neffe des einstigen Präsidenten John F. Kennedy (er würde sich im Grabe umdrehen), hat sich in den vergangenen Jahren vor allem als Impf-Leugner und Verschwörungstheoretiker hervorgetan. Bei der US-Wahl 2024 trat RFK zunächst als unabhängiger Kandidat an, zog sich dann aber aus dem Rennen zurück und unterstützte im Anschluss die Kampagne Donald Trumps. Der versprach dem 70 Jahre alten Kennedy dafür eine herausragende Rolle bei der Gestaltung der, Achtung Trommelwirbel.... Gesundheitspolitik! Ja, allen Ernstes soll ein Impf-Leugner US-Gesundheitsminister werden. Fantastisch, oder?
Marco Rubio trat bereits 2016 gegen Trump bei den Vorwahlen der Republikaner an und musste sich von dem späteren US-Präsidenten als „totaler Witz“ mit einem Schweißproblem beschimpfen lassen. Doch statt sich zu wehren, schluckte der langjährige Senator die Beleidigungen und präsentierte sich in Folge als loyaler Anhänger Trumps. In der US-Außenpolitik bezog Rubio vor allem in Sachen Ukraine-Krieg eine deutliche Position und war einer der 15 Senatoren der Republikaner, die gegen die Milliarden-Finanzhilfen für Kiew im Kampf gegen Russland stimmten. Laut US-Medien soll er in der künftigen Regierung von Donald Trump das Amt des Außenministers übernehmen. Natürlich, was sonst... kann man sich nicht ausdenken...
Pete Hegseth, 44 Jahre, ist seit acht Jahren als Moderator für Fox News tätig - Trumps Lieblings-Sender. Er soll Verteidigungsminister werden. Was ihn dafür befähigt? Als Soldat diente Hegseth im Irak und in Afghanistan. Erfahrung in Regierungsarbeit bringt er aber nicht mit. Doch Hegseth dürfte sich die Nominierung durch Trump mit seiner langjährigen Loyalität verdient haben: Der zweifache Familienvater hält schon seit 2016 zu Trump, als viele den Milliardär noch als politische Witzfigur belächelten (was er im Grunde auch ist). Und wo man schon bei seinem Haus- und Hofsender ist: Sean Duffy ist ebenfalls Moderator beim Fernsehsender FOX und ein ehemaliger Reality-TV-Darsteller - er soll nun Verkehrsminister werden. Okay... Ronald Reagan war vor seiner Präsidentschaft auch Schauspieler - der hat aber auch nicht Jerry Lewis zum Vizepräsidenten und John Wayne zum Verteidigungsminister ernannt.
Kristi Noem berichtete vor der US-Wahl in einer Autobiographie davon, wie sie ihren Hund wegen Ungehorsams (!) erschossen hatte. Damit löste die 52 Jahre alte Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota eine Welle der Empörung aus - und hinderte Donald Trump wohl daran, sie zu seiner Vizepräsidentin zu machen (was dann ja J.D. Vance zukam, welcher Trump 2016 noch als "narzisstisches Arschloch" und "Amerikas Hitler" betitelte). Dafür darf die Republikanerin nun aber auf einen anderen wichtigen Job in der Administration hoffen: Laut US-Medien ist sie für den Posten der Heimatschutzministerin vorgesehen.
Matt Gaetz gilt selbst unter Republikanern als radikal. Der Kongressabgeordnete gehörte mit Kollegin Marjorie Taylor Greene zu der Gruppe von Abgeordneten, die Sprecher und Parteikollegen Kevin McCarthy zu Fall brachten. Der 42 Jahre alte Gaetz sitzt seit 2017 im US-Repräsentantenhaus und hat es in dieser kurzen Zeit bereits auf eine ganze Reihe an Skandalen gebracht: Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Gaetz wegen des Verdachts auf Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen und Menschenhandel. Er soll Angestellten Fotos und Videos von nackten Frauen gezeigt haben, mit denen er Sex in den Hallen des US-Kapitols gehabt haben will. Außerdem beschäftigte sich der Ethik-Ausschuss des Kongresses mit Gaetz wegen Vorwürfen des Drogenmissbrauchs im Amt und der Urkundenfälschung. Das aber hielt Donald Trump nicht davon ab, Gaetz zum neuen Justizminister der USA machen zu wollen. Hollywood könnte es nicht skuriller schreiben. Trump ist ja ebenfalls wegen diverser Dinge verurteilter Straftäter - da hätte sich bestimmt was regeln lassen. Doch für Trumps Wunschkandidaten Gaetz war der Druck zu groß. Jetzt hat der designierte US-Präsident Floridas Ex-Generalstaatsanwältin Pam Bondi als Justizministerin nominiert.
Thomas Douglas Homan war einst Polizist, wurde dann Beamter einer Einwanderungsbehörde und später politischer Kommentator im rechten Medienspektrum. Der 62 Jahre alte Homan gilt als der Architekt hinter der Entscheidung der ersten Administration von Donald Trump, Migrantenfamilien in Käfige zu stecken und Kinder von ihren Eltern zu trennen. Mit Blick auf die neue Regierung Donald Trumps sagte Homan: „Illegalle Einwanderer sollten es jetzt mit der Angst zu tun haben.“ Trump gab bekannt, dass Homan als sogenannter „Grenz-Zar“ die Grenzsicherung und Abschiebepolitik koordinieren soll. Wie war das mit dem "Bock zum Gärtner machen"?
Chris Wright ist ein erfahrener Öl- und Gasmanager des von ihm gegründeten Öl-Dienstleisters Liberty Energy. Und man ahnt es bereits, was er für eine Rolle in der künftigen Trump-Admisnistration spileen soll: Genau: Der designierte Energieminister leugnet den Klimawandel: „Es gibt keine Klimakrise, und wir befinden uns bei der Energie auch nicht in einem Umbruch“, sagte er noch 2023 in einem Linkedin-Video. 2019 machte er Schlagzeilen, weil er vor laufender Kamera Fracking-Flüssigkeit getrunken haben soll. Damit wollte er beweisen, dass sie unschädlich ist. Da sind ganz sicherlich überhaupt keine eigenen Interessen mit im Spiel bei zukünftigen Entscheidungen, ganz sicher (nicht). Fracking-Flüssigkeit trinken, Desinfektionsmittel spritzen, da sind ja zwei Brüder im Geiste vereint.
Und schließlich Elon Musk, der reichste Mensch der Welt (eine Million Euro müssten für Musk im Vergleich so viel wert sein wie 0,47 Euro für einen Durchschnittsdeutschen), Tesla-Gründer, Besitzer von Starlink und X, soll in der neuen Regierung von Donald Trump eine Abteilung für effizientes Regieren leiten. Der Milliardär solle nach den Vorstellungen von Trump „den Weg ebnen, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren“. Ich überlege ernsthaft meinen (ehemaligen) Twitter-Account zu löschen. Dieses Medium ist ebenso wie "Telegram" komplett durch hirnlose Idioten verbrannt.
Einen ersten Knatsch scheint es schon vor Amtsantritt zu geben, bei der Wahl des künftigen Finanzministers: Der Rat von Elon Musk war eindeutig. „Meiner Meinung nach wäre Scott Bessent eine Business-as-usual-Wahl, während Howard Lutnick echte Veränderung bewirken würde“, hatte der Investor vor acht Tagen Donald Trump gewarnt. Doch Trump ignorierte die Belehrung: Drei Stunden nach Börsenschluss gab er am Freitagabend die Nominierung des Hedgefonds-Managers Bessent als neuen US-Finanzminister bekannt, statt den Finanzdienstleister Lutnick zu bestätigen.
Und natürlich bleibt der Trump-Clan an sich nicht ohne wichtige Posten und Pöstchen: Schwiegertochter Lara Trump, als auch der zweitälteste Sohn Eric, seine Schwester Ivanka vermutlich nicht, dafür trat Tiffany Trump im Wahlkampf wesentlich häufiger in Erscheinung, aber Ivanka's Ehemann ist wohl für einen Beraterposten vorgesehen... die halbe Familie darf irgendwo im Weißen Haus mitmischen, über Personalien entscheiden, zusätzlich zu allen anderen getreuen Weggefährten... es wundert mich, dass Hulk Hogan oder Kid Rock keine Ämter übernehmen. Ja, der "Kid Rock", der mit einer Maschinenpistole auf Bierdosen der Marke Bud light schoss, nachdem diese Werbung mit einer Transgender-Person machte. Zu viel für "the American Bad Ass".
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Wie war nochmal das Wort dafür, wenn man ungeachtet jeglicher Qualifikationen irgendwelchen "Buddies" eine gute Beschäftigung und damit auch ein mehr als ansehnliches Salär zuschustert...? Ach ja: VETTERNWIRTSCHAFT! Kann sich noch jemand an den Aufschrei erinnern, als Robert Habeck 2023 seinen Trauzeugen zum Co-Chef der Deutschen Energieagentur machen wollte? Tja und in den USA haben wir bald ein ganzes Gruselkabinett mit Gestalten voller fargwürdiger Eignung... und einen verurteilten Stratäter als Chef des Ganzen. Unfassbar. Und nun werden auch noch zwei Strafverfahren gegen ihn eingestellt.
Es ist stark davon auszugehen, dass es dem 78-jährigen ehemaligen Reality-TV-Star womöglich gar nicht so sehr um eine ausgewogene Handelspolitik geht, die nachhaltig und zum Nutzen der gesamten US-Bevölkerung ist, sondern um etwas ganz anderes: Strafe und Vergeltung, und das möglichst publikumswirksam.
Aber vielleicht kann sich Deutschland ja schon mal ein wenig darauf einstellen, was uns (womöglich) im bzw. ab Februar 2025 droht, wenn vielleicht auch nicht ganz so ausgeprägt... Der Bundestag wird (vorzeitig) neu gewählt und aktuellen Umfragen zufolge steht die CDU/CSU (Union) ganz weit vorne in der Wählergunst. Warum? Das bleibt sicherlich ein Rätsel - vorher entdecken wir Atlantis UND das Bernsteinzimmer. Vermutlich, weil das Land historisch gesehen einfach gerne konservativ wählt - rund 51 Jahre lang regierte dieses Land stets ein/e CDU-Kanzler/in, lediglich rund 24 Jahre eine progressive SPD. Vielleicht kann es auch daran liegen, dass der/die Deutsche an sich gar nicht wirklich die Zukunft gestalten möchte. Er/Sie möchte einfach mit der Gegenwart unzufrieden sein und an ihr herumnörgeln.
Der Lobbyist (er hat mehr Erfahrung in der freien Wirtschaft, als im Regieren) Friedrich Merz droht Kanzler zu werden. Friedrich Merz! Der Mann, der 1997 gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat, der 2000 mit einer Forderung nach einer Altersrente ab 70 Jahren um die Ecke kam, der 2004 die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer_innnen forderte und 2006 gegen die Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte klagte. Der Friedrich Merz, der aktuell allen Ernstes über den Rückbau von Windrädern philosophiert, weil nur "Übergangstechnik", weil die "hässlich aussehen". Stattdessen will er zurück in die Kernenergie! Ich dachte das Thema hätten wir längst durch, dass es zu teuer ist - die Technologie an sich, die Reaktivierung im Speziellen... aber so ein schniekes Kernkraftwerk hat jede/r bestimmt viel lieber im Vorgarten stehen, als so ein "hässliches" Windrad. Türlich, türlich.
Friedrich Merz, das Oberhaupt eben der CDU, in der ein Mitglied Frauen das Wahlrecht in Abrede stellen will (falls sie Robert Habeck wählen würden). Mit Frauen hat es die Union sowieso anscheinend nicht so recht: Zum einen ist nur knapp jedes vierte Mitglied in der CDU weiblich, in der CSU sogar nur rund jedes fünfte (zum Vergleich: Bei der SPD etwa jedes dritte, bei den Grünen beinahe 50%). Zum anderen: Merz will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl seine Regierung nicht zwingend zur Hälfte mit Frauen besetzen, denn dies könne (Zitat) "zu krassen Fehlbesetzungen" führen. Von den wahlberechtigten Frauen zwischen 18 und 29 Jahren würden nur 9% und von denen zwischen 30 und 45 Jahren auch nur 13% für "Fritz den Frauenschreck" stimmen. Mit Merz geht es steil "back to the (19)50's", mindestens vom Rollenbild. Der Oppositionsführer ist ein Altherren-Kandidat der CDU, deren Sächsischer Ministerpräsident, im Rahmen gescheiterter Koalitionsgespräche mit anderen Parteien, Gespräche mit der AfD führt - DIE AfD, von denen ziemlich zeitgleich mind. drei Mitglieder bei den "Sächsischen Seperatisten" aktiv waren, welche einen verfassungswidrigen Umsturz planten. Noch skandiert Friedrich M. beharrlich gegen die Fraktion auf der rechten Seite im Bundestag. Doch angesichts der Meinung von beinahe der Hälfte der CDU-Mitglieder, man könne mit der AfD partiell wohl zusammenarbeiten, erscheint mir das nur eine Frage der Zeit. Ebenso beharrlich wie er das Ziel verfolgte, schlussendlich doch CDU-Chef zu sein, wird ihm womöglich auch jedes Mittel recht sein, um endlich auch Bundeskanzler zu werden.
Jens Spahn, welcher (wie schon mal erwähnt) für einen Masken-Skandal in Höhe von mehr als 2,3 Milliarden Euro verantwortlich ist, möchte auch so gerne wieder Minister werden. Spitzen-Idee - wie wäre es mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales? Er möchte u.a. das Bürgergeld kürzen. Mal nachgerechnet: Um die Milliarden Euro wieder reinzuholen, die der Bund an Schadensersatz an geprellte Maskenlieferanten zahlen muss, müsste man allen "Totalverweigerern" für 350 Monate (!) den kompletten Regelsatz streichen - das sind mehr als 29 Jahre, in etwa so lange, wie die Vermögenssteuer in Deutschland ausgesetzt ist! Warum fragen wir nicht Andreas Scheuer, ob er wieder Verkehrsminister spielen möchte? Der hat ja nur rund 243 Mio. Euro mit seinem Maut-Desaster zu verantworten. Oder vielleicht erleben wir ja Dorothee Bär wieder als "Digital-Ministerin"... Gott bewahre.
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| Für den Deutschen Computerspielpreis 2019 trug D. Bär ein Wonder-Woman-Outfit, Andreas Scheuer zumindest ein Lichtschwert - Quelle: Imago Images |
Und selbst Christian Lindner hat ange
Ich hatte das teils schon mal erwähnt, aber es scheint, als ob man das immer mal wieder in Erinnerung rufen muss. Die CDU/CSU und die FDP (und natürlich erst recht die AfD) sind absolut UNWÄHLBAR in der derzeitigen Konstellation! Die Union spricht der aktuellen Regierung unter Führung der SPD die Kompetenz ab und basht seit Monaten, eigentlich seit Jahren gegen Grüne, als wären sie die Wurzel alles Übels. Für meinen Geschmack scheiden die beiden Fraktionen als potentielle Koalitionspartner per se aus. Wie will man das nach der Wahl sonst vernünftig argumentieren? Wählerwille? Ebenso hat man (noch) einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ob es die FDP überhaupt nochmal ins Parlament schafft, bleibt abzuwarten. Und selbst wenn, dann sicherlich nicht mit 20% plus X, womit man dann eine Mehrheit bilden könnte. Auch an 40% für CDU und 10% FDP mag ich derzeit nicht mal im Traum denken. Ebensowenig wie 30% für die SPD und 20% für die Grünen, welches meines Erachtens die einzige vernünftige und verbleibende Koalition für dieses Land wäre. Entweder begeht die Union den Tabubruch und geht eine Koaltion mit der AfD ein oder wir bekommen irgendeine andere wilde Dreier-Kombination, aber das kann alles nicht gut sein für das Land.
Das, was sich aktuell in diesem Land (und eigentlich weltweit) abspielt, ist wie ein schlechter Fiebertraum.
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| Grafik: Collage |
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