Ich brauche jetzt nur mal ein paar Städtenamen aufzählen, schon wird bei vielen ein gewisses "Kopfkino" stattfinden: Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg.
Mannheim, Mai 2024: Auf dem Mannheimer Marktplatz greift ein Mann mit einem Jagdmesser die Veranstalter einer islamkritischen Kundgebung an. Der aus Afghanistan stammende Sulaiman A. verletzt dabei mehrere Menschen. Nach einem Handgemenge sticht er auch auf den herbeigeeilten Polizisten Rouven L. ein. Zwei Tage später erliegt der Polizeibeamte im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.
Der Generalbundesanwalt wertet die Tat als religiös motiviert.
Der Messeranschlag in Solingen war ein mutmaßlich islamistischer Terroranschlag am Abend des 23. August 2024, des ersten Tags des Stadtfestes „Festival der Vielfalt“ zum 650-Jahre-Jubiläum der Stadt Solingen in Nordrhein-Westfalen. Der Täter tötete bei dem Messeranschlag drei Menschen und verletzte acht weitere, davon vier lebensgefährlich. Am nächsten Tag reklamierte die islamistische Terrororganisation Islamischer Staat den Anschlag für sich. Kurz darauf wurde ein 26-jähriger Syrer festgenommen, wegen des Verdachts einer terroristischen Straftat übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen. Der Anschlag löste eine breite öffentliche Debatte über den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, dem Islamismus in Deutschland sowie über Gesetzesänderungen aus.
Am Freitag vor Heiligabend 2024 fuhr ein Mann mit einem Auto ungebremst über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Sechs Personen tötete er dabei, 300 wurden verletzt. Bei dem noch am Abend festgenommenen Verdächtigen handelt es sich um Taleb A., einen Arzt aus Bernburg, der aus Saudi-Arabien stammt und sich auf Social Media islamkritisch äußerte. Er stellte im Februar 2016 einen Asylantrag, über den im Juli desselben Jahres entschieden wurde. Der saudische Staatsbürger erhielt damals Asyl als politisch Verfolgter.
Bei einem Messerangriff in Aschaffenburg wurden am 22. Januar 2025 ein marokkanisches Kleinkind und ein Deutscher getötet sowie drei weitere Menschen schwer verletzt, darunter ein weiteres Kleinkind. Der Messerangriff ereignete sich im innerstädtischen Park Schöntal. Tatverdächtig ist ein ausreisepflichtiger 28-jähriger Afghane, der unmittelbar nach der Tat von der Polizei festgenommen wurde. Randfakt: Ein mutiger Helfer bei der Verfolgung des mutmaßlichen Angreifers, der Somaliers Ahmed O. erhielt ein Dankesschreiben von Ministerpräsident Markus Söder, sein Asylantrag wurde jedoch dennoch abgelehnt. Nach medialem Echo muss er das Land vorerst (!) aber doch nicht verlassen.
Und das sind nur Ereignisse aus dem Jahr 2024 und 2025. Es gab eine ganze Reihe mehr. Alle Ereignisse haben etwas gemeinsam: Ganz schnell stellte sich unter anderem eine Frage: Gab es Versäumnisse bei der Abschiebung? Das Thema "Migration" wurde von bestimmten Seiten in Frage gestellt. Die Ereignisse erregten großes Aufsehen, auch durch und vor allem in den Medien. By the way: 2015 gab es hierzulande knapp eine halbe Million Asylanträge, 2016 waren es knapp 750.000. Im Jahr 2023 gerade einmal 352.000, letztes Jahr 251.000. Deutschland ist einem Bericht zufolge bei den Asylanträgen nun erstmals seit Jahren nicht mehr EU-weiter Spitzenreiter - rangiert hinter Frankreich und Spanien. Migration ist NICHT das Problem!
Post auf Instagram aus dem Februar - Quelle: Volksverpetzer
Worüber es zwar vereinzelte Berichte gab, aber nicht in demselben Ausmaß:
In Ratingen stach im Februar ein 36-jähriger Deutscher, welcher wegen weiterer Delikte polizeibekannt sein soll, mit einem Messer auf einen 81-jährigen ein. Ein 46-jähriger, mehrfach straffälliger Deutscher bedrohte zunächst einen 29-Jährigen in dessen Hausflur, dann sticht er einen 40-Jährigen am Lindenplatz in Lübeck nieder. Ein Bundespolizist hat in Bremen in der Nacht zum 6. Februar einen 38-Jährigen angeschossen, der zuvor zwei Polizisten mit einem Messer angegriffen haben soll. Nähere Details zu den Tatverdächtigen sind nicht bekannt.
In Duisburg hat am 07.04.2025 an vielen Schulen kein regulärer Unterricht stattgefunden. Die Polizei bestätigte, dass der Grund eine Bedrohungslage war: Bereits am Freitag habe die Gesamtschule Duisburg-Mitte eine rechtsradikale Drohmail erhalten, so die Polizei. Am Sonntag habe die Schule noch eine Mail erreicht - diesmal mit einer Auflistung weiterer Schulen, die bedroht würden. Die Behörden gingen von einer Bedrohungslage des „Gefährdungsgrads 2“ aus – darunter würden Amokdrohungen, Morddrohungen und Extremismus gefasst. Ähnliches passierte zwei Tage später an Schulen in Paderborn.
Der Amokfahrer von Mannheim (ein 40-jähriger Deutscher aus Ludwigshafen) soll eine rechtsextreme Vergangenheit haben... 2018 postete er auf Facebook eine Grußform der NSDAP, tauchte auf einer Kontaktliste eines bayerischen Neonazis auf, der Teil eines Waffenhändlerrings war. Es sollen gar Fotos existieren, welche ihn mit AfD-Abgeordneten bei rechten Aufmärschen zeigen und es besteht der Verdacht eines direkten Kontakts zum AfD-Faschisten Höcke - der Weg vom rechten Terror zur AfD scheint also nicht weit. Um Schlimmeres zu verhindern, spielte bei der tödlichen Fahrt am 03. März 2025 ein Mann eine entscheidende Rolle: Der pakistanisch-stämmige Taxifahrer A. Muhammad stellte sich dem Amokfahrer mit seinem Wagen in den Weg und verhinderte Schlimmeres. Wäre das Ganze andersherum gelaufen, hätte es wieder einen "Brennpunkt" gegeben, Diskussionen über Migration, Rechte würden scheinheilige Schweigeminuten abhalten und und und. Wo war der "Brennpunkt" in der ARD zum Thema Rechtsextremismus? Es gab seinerzeit sogar eine Sondersendung zu den paar tausend protestierenden Bauern. Es gab nie einen zu den buchstäblich Millionen Menschen, die gegen rechts auf die Straße gegangen sind und für die Demokratie, gegen den Rechtsruck demonstriert haben! Aber die Union hinterfragt mit ihrer 551 Fragen umfassenden "kleinen Anfrage" im Bundestag die finanzielle Untertstützung diverser NGO's wie "Omas gegen Rechts" oder Greenpeace.
Das Interesse der Politik und der Medien ging beim zuletzt erwähnten Fall Mannheim gefühlt gegen Null. Es scheint, das Sicherheitsgefühl von Menschen ist egal, sobald die Täter weiße, deutsche Neonazis sind. Es ist gewissermaßen auch verblüffend, dass aus Amokfahrten mit Toten und Verletzten immer sofort allerlei politische Schlüsse gezogen werden, aber nie der naheliegende "weg mit Autos aus Räumen, die für Menschen da sind". Baut die Bereiche zu! Sperrt sie ab! Macht vereinzelte Zufahrten für Rettungsfahrzeuge mit versenkbaren Pollern. Bei temporären Großveranstaltungen ist das was anderes. Betonbarrieren, querstehende Lkw und Co: Ging es bei Festen früher eher um die inhaltliche und organisatorische Planung, steht heute das Sicherheitskonzept an vorderster Stelle. Kirmes, Flohmarkt, Open-Air: Wegen hoher Sicherheitsauflagen steigen die Kosten für Volksfeste. Viele machen deswegen gar nicht erst auf. Anderes Thema.
Ein Beispiel habe ich noch: Der 32 Jahre alte Mann, der in Wetzlar eine 17-Jährige erschossen haben soll, hat offenbar der militanten Neonazi-Szene angehört. Demnach handelt es sich bei dem Mann um Francesco M., der 2010 einen rechtsextrem motivierten Brandanschlag in Wetzlar verübt hat. Ziel des seinerzeitigen Anschlags des damals 17-Jährigen war dem Bericht zufolge das Haus des antifaschistisch engagierten Pastoralreferenten Joachim Schäfer, der sagte "Man muss immer damit rechnen, dass sie etwas anzünden, zerstören oder jemanden töten".
Ich frage nochmal: Wo verdammt nochmal sind die (landesweiten) Berichte darüber? Ich möchte gar nicht die "Hessenschau" o.ä. Berichterstatter herabwürdigen, aber ich denke einfach mal, dass über viele solcher rechtsradikalen Taten schlicht "unter dem Radar" berichtet wird, nicht mit der gleichen Aufmerksamkeit, als wenn "wieder einmal" ein Mensch mit Migrationshintergrund "etwas anstellt" und "bestenfalls" schon längst "hätte abgeschoben werden müssen".
Das Problem, über das viel zu selten berichtet wird: Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist lt. Verfassungsschutz nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften im Jahr 2023 mit 40.600 Personen gegenüber dem Jahr 2022 (38.800) um 1.800 Personen angestiegen. Das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten hat sich mit rund 14.500 Personen gegenüber den Vorjahren ebenfalls erneut erhöht. Es gibt jeden Tag drei rechte Gewaltdelikte - der rechtsradikale Terror ist Alltag, aber medial ist es viel zu ruhig.
Rechtsradikalismus erfährt in diesem Land mehr und mehr Normalität! Propagandadelikte, Volksverhetzung, Gewalt: Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat zugenommen. Im vergangenen Jahr registrierte das Innenministerium einen Höchststand. Die Polizei verzeichnete demnach bundesweit allein bis zum 30. November des vergangenen Jahres 33.963 Delikte im Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts". Und wer jetzt aufschreit "Aber die Linken sind auch nicht ohne!": Es gibt weit (!) mehr rechtsextremistische Straftaten als linksextremistische, belegt durch das Bundeskriminalamt. Und vor allem sehr, sehr viel mehr, als ausländische oder religiöse Kriminalität:
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| Weit mehr "rechte" Kriminalität, als "linke" - Quelle: BKA |
Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hat gezeigt, dass die Angst der Menschen vor der AfD fast doppelt so groß sei, wie die vor Migration. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde Rechtsextremismus einmal erwähnt. Migration bekam fast vier Seiten.
Noch ein Beispiel für die Normalisierung: Am 07.07.2024 um 18 Uhr war AfD-Chef Tino Chrupalla im Sommerinterview bei der ARD zu Gast, um 19 Uhr seine Co-Chefin Alice Weidel beim ZDF-Pendant "Berlin direkt". Zwei bedeutende Mitglieder einer (in Teilen) als "gesichert rechtsextrem" eingestuften Partei zur besten Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, an einem Tag! Man stelle sich mal vor, man hätte Lars Klingbeil und dann Saskia Esken geladen. Groß wäre vor allem das Geschrei unter AfD-Anhängern gewesen über die "links-grün versifften" Redaktionen der "Staatsmedien".
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