Der braune braune Osten

Wer beim Lesen des Titels meint, es würde hier um Ost-Bashing gehen, der irrt. Der leicht abgewandelte Titel eines "Truck Stop"-Songs spiegelt lediglich die aktuelle Situation wieder. 

 

Die Fakten:

• Die AfD kommt in einer Umfrage zufolge im Osten des Landes auf 32 Prozent – mehr als doppelt so viel wie im Westen.
• Bei Landtagswahlumfragen erreicht sie in Brandenburg 24%, in Mecklenburg-Vorpommern 25%, in Sachsen und Thüringen 28%, in Sachsen-Anhalt gar 29%. Zum Vergleich: NRW 15%, Hamburg 6%.
• Und seit Sonntag rühmt sich die AfD damit, das erste große öffentliche Amt zu bekleiden: Der AfD-Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann wurde mit 52,8% der Stimmen in Sonneberg zum neuen Landrat gewählt. Na Glückwunsch!
  

Nochmal: Künftiger Landrat in Sonneberg ist ein Mitglied der Thüringer AfD, einem Landesverband der vom Landesverfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde, dessen Vorsitzender (Björn Höcke) gerichtlich festgestellt als Faschist bezeichnet werden durfte. 

Landräte stehen neben den Bürgermeistern u.a. als Krisenmanager im Mittelpunkt des politischen Geschehens, ob in der Corona-Krise, in der Flüchtlingskrise oder im Katastrophenfall. Sie sind kommunale Manager, die organisatorisches und durchaus unternehmerisches Geschick haben müssen. Das gilt sowohl für Personalpolitik wie für Sachfragen. Sie sind Repräsentanten ihres Kreises nach außen, im Inneren Integrationsfiguren. 

Kann, darf jemand, der einer solchen Partei (s.o.) angehört, Landrat werden? Im Thüringer Landesverwaltungsamt wird das jetzt geprüft.

Trotz all dieser o.g. Tatsachen hat eine Mehrheit für eben genau diesen Kandidaten gestimmt. Wieder einmal ist anzunehmen, dass nur ein verschwindend geringer Anteil das Parteiprogramm der AfD kennt/gelesen hat und ein Großteil einfach nur "aus Protest" wählt. Und in einer Reportage kommen die standardmäßigen Antworten/Ausflüchte/Platitüden dazu:

Markus Z. sagt, er sei einfach froh, dass endlich mal jemand von der AfD an der Macht ist. Er sei im Handwerk und ihn haben die Schilder (Plakate) angesprochen. Das seien genau die Themen, die ihn interessiert haben, der andere Bullshit habe ihn nicht interessiert. (Quelle: Screenshot ZDF Länderspiegel)

Tja, "der andere Bullshit", um den es direkt vor Ort bei einer Landratswahl vermutlich gehen wird - Schulen, Straßen, Steuern (Gewerbe, Grund, etc.). Aber die AfD versteifte sich darauf, ausschließlich bundespolitische Themen zu plakatieren, ohne irgendeinen Ortsbezug:

Wer kennt sie nicht, die südthüringische Autoindustrie? (Quelle: Screenshot ZDF Länderspiegel)

 

Björn S. meint, es muss sich was ändern. Wir bezahlen ja für alle, für die Ukrainer, für die Ausländer, aber für unsere Leute sei kein Geld da. (Quelle: Screenshot ZDF Länderspiegel)

Wir hoffen einmal, dass Björn niemals in die Verlegenheit kommt, flüchten zu müssen... vor was auch immer.

Lukas wurde ja nie gefragt, ob man (während Corona) drei Jahre lang zu Hause sitzen wollte oder ob man Waffen in die Ukraine schicken soll. Er findet es ferner falsch, einen AfD-Wähler pauschal als rechtsextrem oder Nazi zu bezeichnen. Er findet es aber nicht falsch, wenn man ein bisschen stolz drauf ist, deutsch zu sein und die deutschen Werte ein bisschen wahrt. (Quelle: Screenshot ZDF Länderspiegel)

Ein bisschen Stolz und die "deutschen Werte" ein bisschen wahren... hmmm. Was genau sind denn konkret "deutsche Werte"? Im Urlaub die Sonnenliege mit einem Handtuch reservieren? Auf Mallorca Schnitzel verzehren und Bier bis zur Bewusstlosigkeit trinken? Zum Vögeln nach Thailand fliegen? Nein, vermutlich geht es eher banale Dinge - in einem Artikel von 2016 wurde versucht der Sache auf den Grund zu gehen. Egal. Weiter im Text...

Sie (namenlos) folgt der AfD auf Tiktok (Quelle: Screenshot ZDF Länderspiegel)

Für (unabhängige) Nachrichten bezahlen? Es wird angeklickt, wer die dickste Überschrift hat. Und die AfD beherrscht dieses Geschäft. Digital sickert die Partei in alle Köpfe. Problem: Die Komplexität unserer heutigen Probleme lassen sich nicht in einem 10-Sekunden-Video darstellen, geschweige denn erklären oder gar lösen. Hier geht es immer nur um Stimmungsmache und den Leuten nach dem Mund zu reden.

Zeit für einen absoluten Klassiker...

Silke H. hat absolut nichts gegen Ausländer, ABER.... wir sind in Deutschland und wir sollen an erster Stelle stehen. (Quelle: Screenshot ZDF Länderspiegel)

Puuuuhhh... da sind wir aber schon haarscharf an antisemitischem bzw. nationalsozialistischem Sprech dran - "Deutschland den Deutschen" lässt grüßen - ein Motto u.a. der Deutschsozialen Partei. Aber auch die NPD als auch die AfD bediente sich auf Wahlplakaten dieses Slogans.

gleicher Spruch seit rund 100 Jahren - Fotos: Collage

Chris R. wünscht sich, dass die AfD noch mehr an Kraft gewinnt. Nicht weil er rechtsradikal sei, sondern damit ein klares Zeichen nach Berlin geht, dass es so nicht weitergeht. (Quelle: Screenshot ZDF Länderspiegel)

Ja nein, Gott bewahre, nicht weil du rechtsradikal bist, natürlich. Du willst einfach nur bei einer Landratswahl in einem 60.000 Seelen-Städtchen ein Signal nach Berlin senden, total klar. Anstelle selbst einmal den Arsch hochzubekommen, sich zu engagieren, etwas zu machen/bewegen/verändern.

Peter D. findet, dass die da (die etablierten Parteien?) mal eine vors Brett kriegen sollen. Dass sie mal aufwachen, was überhaupt los ist in Deutschland. Die leben doch in ihrer eigenen Blase. Die wissen gar nicht mehr, was das normale Volk anbelangt. (Quelle: Screenshot ZDF Länderspiegel)

Okay, *kopfschüttel* mal abgesehen von der Diktion. Zwischen-Einwurf: Natürlich sind nicht alle Ostdeutsche alte Meckerköppe - es gab in der Reportage auch ein, zwei Personen, die das Ganze sehr kritisch gesehen haben. Aber die Befürworter sind eindeutig in der Überzahl. Ebenso gibt es in der AfD natürlich nicht ausschließlich Nazis. Viele sind in der Partei (vermutlich), weil sie in den letzten Jahren erheblich Aufwind hat und man dort (offensichtlich) schnell Karriere machen kann. Verallgemeinerungen sind immer Unsinn! ;-)

Viel meckern, wenig machen - das ist auch der Wahlspruch des nächsten (namenlosen) Paares:

Wir gehen nicht wählen. Ich find das so sinnlos. Ist doch egal. (Quelle: Screenshot ZDF Länderspiegel)

Ein bekanntes Sprichwort sagt, wenn man sich nicht um die Demokratie kümmert, geht sie irgendwann einfach.  

Das ist in unserer Geschichte so schon einmal passiert, vor rund 100 Jahren. Von 1918 bis 1933 war die Weimarer Republik die erste parlamentarische Demokratie in Deutschland. Ihr Ende begann jedoch nicht mit Gaskammern, sondern mit einer Politk, die vom "Wir gegen Die" sprach. Es fing an mit Intoleranz und Hassreden. Es folgten Aberkennung von Grundrechten, brennende Häuser und es wurde mehr... vor allem immer mehr Menschen, die wegschauten.

Kleiner Geschichts-Exkurs: Die NSDAP gründete sich 1920 in der Weimarer Republik. An einem Februarabend im Münchner Hofbräuhaus veröffentlichte man das 25 Punkte umfassende Parteiprogramm, das u.a. die Aufhebung des Versailler Friedensvertrages, die "Stärkung der Volksgemeinschaft" und den "Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft von Juden" beinhaltete. 1922 ergingen eine Reihe von NSDAP-Verboten in mehreren deutschen Ländern. 1925 folgte eine Reorganisation, aber bis zu den Reichstagswahlen 1928 war sie nur eine von mehreren antisemitischen und völkischen Parteien. 1929 erlangte sie dann reichsweite Aufmerksamkeit. Zwischen 1925 und 1930 stieg ihre Mitgliederzahl von 27.000 auf 130.000. Die NSDAP nutzte die Weltwirtschaftskrise und die damit einhergehende Massenverelendung, welche ihr antikapitalistisches, antiliberales und antisemitisches Programm gegen das "internationale Finanzjudentum" in der Bevölkerung stütze ("Wir gegen Die").

Nachdem man bei den Reichstagswahlen 1928 nur lediglich 2,6% der Stimmen ergatterte, erging die Weisung, dass man in der Propaganda den Antisemitismus zurückschrauben sollte, um die bürgerlichen Kreise nicht zu vergraulen. Man verfolgte daraufhin eher Themen der Außenpolitik, wodurch die Stimmenanteile bei den Landtagswahlen auf über 10% kletterten (in Sachsen sogar 14,4%). Man ging von dem Versuch ab, die Arbeiterschaft für sich zu gewinnen (trotz des Namensbestandteils der Partei) und konzentrierte sich auf Bauern, Handwerker und Einzelhändler. So nutzte die NSDAP die Weltwirtschaftskrise zur Gewinnung einer Massenbasis, welche zuvor andere (Klein-)Parteien oder gar nicht gewählt hatten.

Bei den Reichstagswahlen 1930 erzielte die Partei bereits 18,3% und wurde zweitstärkste Kraft hinter der SPD. In Thüringen und Braunschweig war sie bereits in Koalitionsregierungen, wurde aber dennoch weiterhin als "Opposition gegen das System" wahrgenommen. Da sie ihren parteipolitischen Apparat organisatorisch stark ausgeweitet hatte, konnte sie für jede soziale Gruppe speziell auf sie zugeschnittene Organisationen und Propaganda anbieten: Sie versprach jeder gesellschaftlichen Gruppe genau ihre Wünsche zu erfüllen. Durch diese breit adressatendifferenzierte Propaganda gelang er der NSDAP, welche schon lange auf eine "ein Führer"-Partei zugeschnitten war, Wähler in allen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten zu gewinnen: Bei den Reichstagswahlen 1932 wurde sie stärkste Partei mit beinahe 40% (dieser Wert wurde bei den Wahlen 1933 übertroffen). Bei der Reichspräsidentenwahl kam Hitler an Hindenburg nicht vorbei, allerdings brauchte letzterer einen zweiten Wahlgang. Und auch bei den Landtagswahlen in Preußen, Bayern und Würtemberg erzielte die NSDAP deutliche Erfolge. 1933 zählte sie bereits 850.000 Mitglieder (Vergleich: SPD 1922 >1,2 Mio.) und in dem Jahr meinte man zu Glauben, den "böhmischen Gefreiten" (Hindenburg über Hitler) im Zaum halten zu können, wenn man ihn in politische Verantwortung nähme - es folgte eine NSDAP-DNVP-Koalition mit einem Kanzler Hitler. Der 30. Januar 1933 ging als Tag der Machtergreifung der Nationalsozialisten ein.

Was dann folgte, ist (traurige) Geschichte, die vollständig unmöglich in nur vier Spiegelstriche zusammengefasst werden kann, aber:

• mit dem "Ermächtigungsgesetz" schaffte sich der Reichstag - einzig und allein gegen die Stimmen der Sozialdemokraten - selbst ab
• politisch anders Denkende wurden verfolgt, inhaftiert, gefoltert und ermordet
• Juden, Sinti, Roma... alles was nicht dem "Arier-Menschen" der Nationalsozialisten entsprach, oder eben als "Feinde des Systems" erachtet wurden, erging es ebenso
• am Ende trieb ein größenwahnsinniger Österreicher einen ganzen Kontinent in den Abgrund - geschätzt über 80 Mio. Menschen überlebten den zweiten Weltkrieg nicht, an dessen Ende ein verblendeter "Führer" sogar Kinder und Greise als Kanonenfutter opferte

ABSATZ! 

In der ehemaligen DDR gab es sehr grob betrachtet (meines Erachtens) nach dem Krieg strukturell nicht viel Veränderungen - okay, das mit dem Antisemitismus war Geschichte, aber: Es herrschte eine Partei, jeder passte stets auf, was man sagen/denken sollte ("Drüben warst du nie allein!") - auch jeder auf den anderen (Stichwort "Stasi") - Mangelwirtschaft bei Vorgaukeln, dass alles prima sei... und dennoch erinnern sich viele (primär Ostdeutsche) an früher, "wo alles (oder zumindest vieles) besser war". Hmm, da müsste man mal hinterfragen: Wie viel früher? Sollten wir in Erwägung ziehen, die Mauerreste wiederzuverwerten? Fangen wir erst mal um Sonneberg an? (An dieser Stelle weise ich nochmals ausdrücklich an den Namen dieses Blogs hin)

Eine aktuelle Studie bescheinigt ostdeutschen Bundesländern deutlich rechtsextreme Tendenzen (und das hat sich lt. einer Vergleichsstudie in 30 Jahren nur minimal geändert), fast jeder Zehnte wünscht sich eine Diktatur. Mehr als die Hälfte der Ostdeutschen ist unzufrieden mit der Demokratie. Konkret wurde u.a. folgendes befragt:

• Der Aussage »Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform« stimmten 8,6 Prozent voll und weitere 22,1 Prozent teilweise zu.
• »Was Deutschland jetzt braucht, ist eine starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert«: Hier stimmten 26,3 Prozent voll zu, weitere 24,9 Prozent teilweise.
• Bei »Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert« lag die volle Zustimmung bei 14 Prozent, die teilweise Zustimmung bei weiteren 19,1 Prozent.
• Die Aussage »Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen« fand bei 10,5 Prozent komplette, bei weiteren 21,1 Prozent teilweise Zustimmung.
• In der Aussage »Die Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen« fanden sich 8,9 Prozent komplett und 19,2 Prozent teilweise wieder.
• Mehr als 20 Prozent konnten sich mit der Aussage anfreunden »Ohne Judenvernichtung würde man Hitler als großen Staatsmann ansehen« (7 Prozent komplett, 14 Prozent teilweise).
  

An das Alte erinnern, das Bestehende bewahren, "konservieren", daraus ist der Begriff "Konservatismus" entstanden, von lateinisch 'conservare' „erhalten“, „bewahren“. Es ist ein ein Sammelbegriff für geistige und politische Bewegungen, welche die Bewahrung bestehender oder die Wiederherstellung früherer gesellschaftlicher Ordnungen zum Ziel haben. Dem Gegenüber steht der "Progressivismus"  (von lateinisch 'progressus' „Fortschritt“, 'progredi' „voranschreiten“) - er bezeichnet eine politische Philosophie, die auf dem Grundgedanken des Fortschritts in den Bereichen der Wissenschaft, Technologie, wirtschaftlichen Entwicklung und Organisation aufbaut.

Mal im Ernst: Wir sitzen weder in der Höhle ums Feuer, noch schleicht der Nachtwächter durch die Straßen und zündet bei Einbruch der Dunkelheit die Gaslampen an. Wir verrichten unsere Notdurft weder hinter dem Gebüsch, noch auf dem Treppenabsatz im Hausflur-Gemeinschafts-Klo. Wir arbeiten auch nicht mehr sechs Tage, 60 Stunden die Woche, Kinder sowieso nicht. Es gibt Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung und keine Leibeigenschaft mehr. Bist Du krank, ist der Aderlass nicht zwingend das Mittel der Wahl - dank Penicillin und Co. werden wir heute älter als jemals zuvor. Was konkret war "früher" besser?

ABSATZ!

Die AfD zählt sich selbst eher zu einer bürgerlichen Partei bzw. verortet sich ebenfalls im Selbstverständnis im Konservatismus und ist mit zehn Jahren parteitechnisch gesehen eine sehr junge Partei. Sie trat 2013 als eine "ein-Themen-Partei" an. Es war die Zeit der Eurokrise, Angela Merkel betrachtete den Euro, bzw. den Rettungskurs dafür als "alternativlos", was die damaligen Parteigründer auch zum Namen inspierierte: Alternative für Deutschland. Das Parteiprogramm war relativ simpel: Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark. Aber es fanden sich auch solche Sätze drin: "Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.". Später (2014) gab es dann sogar solche Punkte: "Die AfD tritt für ein offenes und ausländerfreundliches Deutschland ein und bejaht sowohl die Niederlassungsfreiheit als auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit." - ja, kaum zu glauben, was!? Daraus wurde dann sehr bald das:

Screenshot "10 Jahre AfD" - Kanal: DIE DA OBEN

Frauke Petry, 2016 Chefin der AfD, forderte im Angesicht der Flüchtlingskrise an der Grenze "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch zu machen". Seit 2017 sitzt die AfD im Bundestag, seinerzeit als größte Oppositionspartei. Aktuell erreicht sie mit 19% bundesweit ein Umfrage-Allzeithoch. Die AfD sieht sich wie gesagt mehr als eine "bürgerliche Partei", gleichwohl der Verfassungsschutz festgestellt hat, dass ca. jedes 3. Mitglied als rechtsextrem und die gesamte AfD seit 2022 als Verdachtsfall einzustufen ist. Jüngst hat jemand der auch auf der Wahlparty von Sesselmann war, nach dem Wahlsieg in Sonneberg blaue Ballons vor einem Kindergarten verteilt. Nicht weiter schlimm? Auf der Rückseite des T-Shirts des Mannes steht „Wehrmacht wieder mit“ sowie ein Soldaten-Konterfei und auf der Heckscheibe des Autos, aus dem der Mann die Ballons holt, ist „Ehrenamtlicher Abschiebehelfer“ zu lesen. Dazu trägt der mutmaßliche Neonazi eine Hose und T-Shirt in den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot - ein Erkennungsmerkmal in der Szene. Es soll ein Vater eines Kindes in der KiTa gewesen sein und er habe sich im Nachgang für seine Kleidung entschuldigt - er habe nichts Böses im Sinn gehabt, er wollte den Kindern nur eine Freude machen... tja.

Den völkisch-nationalistischen, rechten Flügel der AfD, zu dem auch Björn Höcke gehört(e), hat der Verfassungsschutz bereits 2020 als "erwiesen rechtsextreme Bestrebung" eingestuft. Die heutigen Parteivorsitzenden Chrupalla und Weidel standen dem Flügel sehr nah, beteuern aber dessen Auflösung - selbst wenn dem so wäre: Die Strukturen, das Netzwerk wird sicher 100%ig immer noch bestehen/funktionieren - nur halt vielleicht nicht offiziell, sondern eher "im Untergrund".

Screenshot "10 Jahre AfD" - Kanal: DIE DA OBEN

Die AfD ist binnen des letzten Jahrzehnts immer radikaler, immer rechtspopulistischer geworden. Propagiert unter anderem ein Familienbild, wie es vor rund 50, 70 Jahren bestand. Sie hat in dieser Zeit Wähler_innen vom konservativ-liberalen bis zum extrem rechten Spektrum vereint. Auch im Wahlkampf in Sonneberg hat sich vielmehr gezeigt, wogegen die Partei ist und weniger wofür. Rechtspopulisten wollen nicht primär unsere gesamte gesellschaftliche Ordnung stürzen, sondern eher die "Demokratie verändern". Mit Blick auf Polen, Ungarn oder auch die Türkei sehen wir, dass dort weiter gewählt wird, also in einer ihrer Kernfunktion erhalten bleibt, doch die repräsentative Demokratie, die pluralistischen Kräfte beschnitten werden. Bedeutet: Die Medien erleben Einschränkungen, die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der obersten Gerichte werden angetastet.

Die Demokratie ist sicherlich nicht perfekt und sie kann auch nicht 84 Millionen Individuallösungen stricken. Aber wie sagt wiederum ein altes Sprichwort, das Winston Churchill zugeschrieben wird:

In Ermangelung an adäquaten Alternativen, sollte es uns allen eine Pflicht sein, die Demokratie zu schützen und ihren Gegnern keinen Platz zu bieten. Ansonsten könnte es irgendwann einmal (wieder) sehr gefährlich werden.

Ich jedenfalls bin mal gespannt, was der künftige Landrat von Sonneberg in den nächsten Jahren alles Tolles für die Region bewirken wird.