Das Wahlplakat ist tot - es lebe das Wahlplakat!

Woran merkt man, dass bald wieder eine Wahl ansteht? Aktuell am 09.06. für das Europaparlament... Richtig, an der bunten Innenstadt-Dekoration. Ich meine natürlich Wahlplakate. Sie sind so unvermeidbar, wie der Flyer und der Kugelschreiber am jeweiligen Infostand. Wahlkampf heißt in erster Linie analog. Aber so richtig Hardcore. Am Infostand mancher Parteien geht es zu wie am Grabbeltisch "Was haben sie denn so Schönes? Och ja, kann ich noch fünf Kulis für meine Oma mitnehmen?". Zwar findet mittlerweile auch einiges digital, vorwiegend in den sozialen Medien statt, doch das Wahlplakat ist nicht tot zu kriegen. Dabei ist die Effektivität kaum messbar: Niemand kann genau sagen, dass oder vielmehr weil irgendwo ein Plakat hing, der- oder diejenige zur Wahlurne geschritten ist und dann bei der entsprechenden Partei sein/ihr Kreuz gesetzt hat.

Der Europawahlkampf wird definitiv "stark" - manchmal bekommt man den Eindruck, alle Parteien werden von einer Werbeagentur beraten... einer einzigen - Foto: privat

Es gab vor einiger Zeit bei einer Kommunalwahl in Jülich den Versuch der örtlichen SPD komplett auf Wahlplakate zu verzichten - in erster Linie aus nachhaltiger Sicht. Im Wahlergebnis schnitt man dann nur unwesentlich schlechter als bei der letzten Wahl (sechs Jahre zuvor) ab. Das kann aber natürlich auch am "allgemeinen Trend" liegen - dieser ist auch für lokale Gliederungen immer mitentscheidend. Ist die Stimmung für die aktuelle Bundesregierung nicht so gut, oder verstrickt sich eine (Oppositions-)Partei in irgendwelche Affären, bekommen das auch die jeweiligen Gliederungen vor Ort, die z.B. für den lokalen Stadtrat kandidieren, ein wenig ab, gleichwohl sie wenig bis gar nichts damit zu tun haben.

Wir halten also fest: Wahlplakate sind so alt, wie die Parteien selbst, ihr Einfluss auf eine Wahlentscheidung ist praktisch nicht messbar und die Plakate haben in aller Regel wenig bis keine Aussagekraft. Warum ist das so? Weil sie im städtischen Raum, meist an Laternen beiseits der Straßen hängen. Also sind die Zielgruppe entweder Fußgänger_innen, welche die Infos auf einem in 2,5m Höhe hängenden Plakat erkennen/lesen können, oder aber Autofahrende, welche im Idealfall die Botschaft (bei Ortsgeschwindigkeit) binnen max. drei Sekunden wahrnehmen müssen. Da kann man also keine Romane in Schriftgröße 12 draufschreiben. Infolgedessen sind Themenplakate meist sehr knapp und auch sehr allgemein gehalten. Von den derzeit schlechtesten wollen wir uns einmal einige (ohne Garantie auf Vollständigkeit) anschauen...

Die Satire-Partei "Die Partei" hat Belanglosigkeit zur Kunstform erhoben - Grafik: Collage

 

Eine Partei, die man wenn überhaupt eher nur bei größeren Wahlen wahrnimmt (4.000 Mitglieder in DE): Volt. Der Name der Partei ist der internationalen elektrischen Maßeinheit Volt nachempfunden, um einen einheitlichen und in ganz Europa verständlichen Begriff zu verwenden, der „neue Energie“ für Europa sowie Schnelligkeit und Effizienz des Teams versinnbildlichen soll. Sie wird als sozialliberal, progressiv und europäisch-föderalistisch eingeordnet. Auf den ersten Blick sind die Schlagworte auf den Plakaten etwas verwirrend: "Trau Dich Europa", ja zu was denn? "Für mehr Eis", erinnert an ein leicht abgewandeltes (Willy) Brandt-Zitat ("Mehr Eiswagen"?). Erst wenn man den kleineren Subtext unten links liest, wird deutlich, um was es geht: "Wählen rettet Leben" bezieht sich z.B. auf das Stoppen des Sterbens auf dem Mittelmeer - wie konkret, das bleibt die Volt-Partei schuldig und es gibt auch keinen Verweis auf eine Webseite, wo man ausführlicher die Chance hätte, sich weiter zu informieren. Und es gibt sowohl voltdeutschland.org als auch volteuropa.org. Ja, sicher kann man das auch einfach googeln, aber Brot fressen würde eine Domain oder gar ein QR-Code auf dem Plakat auch nicht.

Quelle: Volt-Webseite - Grafik: Collage

 

Werfen wir im aktuellen Europawahlkampf mal einen Blick auf die CDU-Plakate. Zum einen ist es mehr oder weniger der erste (große) Wahlkampf, wo die neue Farbe türkis, genauer „Cadenabbia-Türkis“ (und „Rhöndorf-Blau“) zum Einsatz kommt. Zu "Muttis Zeiten" war noch orange und/oder schwarz sehr im Vordergrund. Nun ist es also die Farbe, die einst die konservative ÖVP in Österreich unter Sebastian Kurz nutzte - und: Türkis ist ein Blauton - und Blau ist eigentlich die Farbe der AfD. Bewegt sich die CDU auf die AfD zu? Man weiß es nicht. Inhaltlich geht es jedenfalls kaum knapper: "Sicherheit.",  "Wohlstand.", "Freiheit." steht mehr oder minder allein auf jeweils einem Plakat. Und auf einem weiteren nochmal zusammengefasst "In Freiheit. In Sicherheit. In Europa" - wo ist da jetzt der Wohlstand geblieben? Tja, Sicherheit, Wohlstand, Freiheit - da kann erst mal keiner was dagegen einwenden. Ähnlich wenig wie gegen den absoluten Klassiker aus dem Wahlkampf 2017: "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben". Das geht runter wie Öl, oder Teflon - da bleibt nichts haften. Aber wie konkret nun Sicherheit, Wohlstand, Freiheit? Mehr Polizei? Weniger Steuern? Mehr Marius Müller-Westernhagen? Das bleibt zumindest das Wahlplakat schuldig - kein Verweis auf evtl. Mehrinfos. Nichts. Auch hier nicht mal eine Webseite. By the way: Die CDU hat es sogar versäumt, sich www.CDU.eu zu sichern. Und sowohl Volt als auch CDU (und einige andere) versäumen es schlicht, auf ihre Plakate den Wahltermin abzudrucken.

Sehr "einsilbig" - Quelle: CDU-Shop

Dann gibt es da die Partei, welche streng genommen nur aus einer Person besteht: Das Bündnis Sarah Wagenknecht. Auf ihren Plakaten sieht man, natürlich, sie. Und Fragen wie "Abstieg oder Aufbruch?", "Maulkorb oder Meinung?"... ähm ja, schön und gut. Doch die Frage ist: Was bekämen wir denn mit Sarah W.? Das eine oder das andere? Ich meine, klar, das eine ist positiv assoziiert, das andere eher negativ. Doch auf einem weiteren Motiv suggeriert sie, wir hätten die Wahl: „Krieg oder Frieden?“ Nur: Wofür steht sie? Ihr Kumpel Putin will Krieg, das ist sicher.

Foto: Collage

Noch kurioser wird es aber (man ahnt es vielleicht schon) bei... der AfD: Neben einem banalen "AfD JETZT" (noch allgemeiner als die CDU-Schlagworte von eben) gibt es noch diverse "Themen", welche wir mal eins nach dem anderen auseinandernehmen:

 

Foto: Privat

ASYLCHAOS BEENDEN! - Okay, schauen wir uns zunächst die Begrifflichkeit an: Das Wort Chaos [ˈkaːɔs] (von altgriechisch χάος cháos, deutsch ‚der weite leere Raum‘) bezeichnet alltagssprachlich zumeist einen Zustand vollständiger Unordnung oder Verwirrung (Wirrwarr), also fehlender Ordnung bzw. Organisation. Das Asylrecht gilt allgemein hin als relativ klar geregelt und ist für politisch Verfolgte in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Vielleicht meinen die Rechtsautokraten indirekt (schaut man sich das Foto auf dem Plakat an) auch wieder nur die Menge an Asylsuchenden? Im Januar 2024 haben rund 28.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. In Thüringen, wo die blau-braunen Krawallmacher ja meist sehr laut darüber schwadronieren, dass z.B. "das Boot voll sei", gibt es einen Anteil von 7,5% nicht-Deutsche... einen der niedrigsten Werte unter allen Bundesländern. Dann heißt es z.B. oft "die Flüchtlinge nehmen uns die Wohnungen weg" - in Thüringen gibt es aktuell mehr als 28.000 leere Wohnungen. Wie würden Jamie und Adam sagen...

Foto: Privat

BARGELD IST FREIHEIT! - Ja, kann man gerne erst mal so sehen/sagen. Andererseits soll es wohl unterschwellig gegen die Abschaffung von Bargeld Stimmung machen. Nur gibt es keine wirklich validen Belege, dass irgendjemand das Bargeld abschaffen möchte, oder hab ich irgendwas verpasst? Hab' ich Schlafschaf wieder irgendeine Eilmedung nicht mitbekommen? In einigen skandinavischen Ländern z.B. hat sich das vorwiegend bargeldlose Bezahlen mehr oder minder "eingebürgert". Die Leute wollen da nicht nach passenden Münzen kramen oder endlos Scheine im Portemonnaie tragen. Und wer das ebenso blöd findet, der entschließt sich mehr und mehr zu bargeldloser Zahlung - weil es bequemer ist. Was möchte uns also der Absender mit dieser Botschaft sagen? Dass er es doof findet, dass Bargeldzahlungen nur bis zu einer bestimmten Summe möglich sind bzw. vielmehr dass es ab einer Summe von 10.000 Euro immer noch möglich ist, man dann jedoch (EU-weit) verpflichtet ist, die Herkunft des Geldes nachzuweisen? Grundsätzlich kann man seinen Porsche oder die 24-Zimmer-Küche-Bad-Villa (immer noch) mit einem Koffer voll Bargeld zahlen. Der Nachweis ab einer solchen Summe ist aber einzig und allein sinnvoll, weil Geldwäsche in aller Regel bar erfolgt. Auch dumm, wenn man als AfD-Europakandidat (Bar-)Zahlungen aus Russland erhalten haben soll und sich über die Stückelung beschwert, weil man die 200€-Scheine an Tankstellen nicht einsetzen kann. Oh mann...

DEMOKRATIE BEWAHREN!

Foto: Privat

- Schreibt sich die Partei auf die Plakate, die nachweislich in ein Treffen verwickelt ist, wo man Deportationspläne für alle möglichen Menschen schmiedete, die einem - ich sag's mal salopp - "nicht in den Kram passen"? Die erwiesenermaßen einen hohen Zulauf aus dem Reichsbürgertum haben, wo es Umsturzpläne der aktuellen Regierung, zur Abschaffung der Demokratie gab? Deren sog. Heimatschutzkompanien hätten laut jüngster Anklage nach einer potenziellen Machtübernahme der Gruppe politische „Säuberungsaktionen“ in ihrem Zuständigkeitsbereich durchführen sollen. Wo AfD-Politiker Reichsbürgern Zugang zum Reichstag ermöglicht haben? Die Partei, deren Top-Leute bevorzugt Kontakte in so lupenreine Demokratien wie Russland, Türkei oder Ungarn pflegen. IHR wollt für Demokratieerhalt sein? Sorry, ich krieg mich grade nicht ein. Schnell das nächste Thema.

Foto: Privat

Quelle: AfD-Shop

ENERGIEVERSORGUNG SICHERSTELLEN! - Diesem Thema widmen die Schlau-Schlümpfe gleich zwei Motive. Einmal mit einer Unterwasser-Pipeline mit der Aufschrift "Nordstream 2" (mal ganz davon abgesehen, dass es auf dem Motiv so aussieht, als ob die Pipeline gefühlt 20cm unter der Wasseroberfläche liegt) und andererseits einem herrlich dampfenden Atomkraftwerk in malerischer Landschaft. Ja, nee... also zum einen wieder Abhängigkeit von Russland zum anderen zurück in eine Energiegewinnung, wo sogar deren damalige Betreiber Nein sagen? Mal zu den Fakten: Die Nettostromerzeugung aus fossilen Energien ist gesunken: In zwölf Monaten von 155 TWh vs. vor dem Atomausstieg 210 TWh). Die erneuerbaren Energien legten binnen Jahresfrist um 32 TWh zu und kompensierten damit den wegfallenden Atomstrom (29,5 TWh) deutlich. Deutschland verfügt über ausreichend Energiekapazität, um den Bedarf ohne Importe jederzeit zu decken. Wenn importiert wird, dann lediglich aufgrund Kosteneffizienz, denn ansonsten würden wieder alle über gestiegene Stromkosten jammern. Und der Strommix ist dennoch so sauber wie noch nie! War die Energieversorgung irgendwann einmal unsicher? Saßen wir in den letzten Wintern im Kalten und Dunklen? Wohl kaum.

EU-MACHT BEGRENZEN!

Foto: Privat

- Die EU ist einzigartig in der Welt. Man stelle sich einen Moment vor, in einer Region, wo seit Jahrzehnten erbittert Krieg geführt wird, da sagt man sich "Wir machen das ab morgen mal anders... treiben miteinander Handel, setzen uns einmal monatlich zusammen, erlassen gemeinsam Gesetze...". Iran, Irak, Jemen, Libanon, Israel, Saudi-Arabien... unvorstellbar? Seit es die Europäische Union gibt, hat es keine einzige bewaffnete Auseinandersetzung auf dem Territorium der EU gegeben. Da sind Länder dabei, welche sich noch vor rund 80 Jahren auf dem Schlachtfeld gegenüberstanden: Franzosen, Deutsche, Italiener, Briten und viele mehr. Das ist keine "Jahrhunderte" her, das waren unsere Eltern bzw. Großeltern. "Deutscher" und "Nazi" waren über Jahrzehnte die schlimmsten Schimpfwörter der Menschheitsgeschichte. Frankreich und Deutschland gelten vorrangig nun als diejenigen, ohne die der "Laden Europa" kaum laufen würde. Ich vermute mal einfach, dass es auch den AfD-Anhängern gefallen sollte, wenn sie ohne extra Reisepass, nur mit dem Personalausweis und ohne große Kontrollen reisen können, im Urlaub dann keine Roaming-Gebühren mehr zahlen müssen (oder dürfen die aus Prinzip max. in die Bayerischen Alpen oder an die Mecklenburger Seenplatte?) oder dass Mobiltelefone nun einen einheitlichen Anschluss zum Aufladen haben, um nur drei sehr alltägliche Beispiele zu nennen. Auch "das Dorf in zwei Ländern", alles ohne EU nicht denkbar. Nur nochmal zur Verinnerlichung: Im Grundsatzprogramm der AfD steht "Wir lehnen die 'Vereinigten Staaten von Europa' ebenso ab, wie eine EU als Bundesstaat. Wir fordern, das Euro-Experiment zu beenden.". Klartext: Man stellt Kandidaten auf, für ein Parlament, welches man eigentlich am liebsten abschaffen würde - sollte zum Nachgrübeln anregen!

Quelle: AfD-Shop

FAMLIEN FÖRDERN! - Mal vorweg, dass die ewig-Gestrigen nur als Familie anerkennen, was wir aus den 50er/60er-Jahren kennen: Mann, Frau, Kind. Respektive KindER.. viele Kinder. Und bitte in Form einer Ehe, aber um Himmels Willen keine "Ehe für alle". Die AfD verteufelt KiTa's - der Nachwuchs soll von den Eltern, im Zweifelsfall von der Frau, zu Hause erzogen werden. Karriere für Frauen? Ach was, braucht keiner! Die AfD beklagt eine angebliche „Diskriminierung der Vollzeit-Mütter“ und „das politische Leitbild der voll erwerbsfähigen Frau“. Der „Equal Pay Day“, der auf die großen Unterschiede bei Löhnen und Gehältern von Männern und Frauen hinweist, sei ein abzuschaffendes „Propagandainstrument“. Selbstbestimmung für Frauen ist sooo 1970! Gleichzeitig fordert jedoch ein anderes Plakat...

FRAUEN UND MÄDCHEN SCHÜTZEN!

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- Ja dürfen die denn nach dem Willen der AfD überhaupt noch nach draußen oder gar von Kindern und Herd weg? Auf dem Plakat ist eine junge Frau in nächtlicher, urbaner Umgebung zu sehen, welche sich etwas unsicher umschaut. Ist hier die Passage aus dem Grundsatzprogramm gemeint, wonach z.B. das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre gesenkt werden soll (Stichwort "kleine Paschas") oder auf volljährige Täter das Erwachsenen-Strafrecht anzuwenden ist (Stichwort "alimentierte Messermänner")? Meint man damit die Einschränkung der Bürgerrechte, durch eine Verschärfung des Waffenrechts? Denn laut AfD schreckt eine Kriminalisierung von Waffenbesitz nicht Täter ab, sondern macht Opfer wehrloser. Iss klar... in den USA holen sich bewaffnete Menschen, wo man denken könnte, sie seien in Afghanistan im Einsatz, normal bei Starbucks einen Kaffee. Es sterben jährlich mehr Kinder und Jugendliche unter 18 an Schussverletzungen als an Autounfällen in den USA. Wir brauchen hierzulande definitiv kein Waffenrecht á la USA. Schlimm genug, dass es in bestimmten Zonen von Innenstädten Schilder bedarf, dass dort (von 21:00 bis 05:00 Uhr) keine Waffen oder gefährliche Gegenstände mitgeführt werden dürfen (bedeutet auch: Tagsüber in Ordnung, nachts bitte nicht).

FESTUNG EUROPA!

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- Nochmal Europa. Man kann nur mutmaßen, was es mit dem Schlagwort "Festung" auf sich haben soll. Wenn man in das Grundsatzprogramm der AfD schaut (auf welches ich hier bewusst nicht verlinke - soll jede/r bei Bedarf selbst googeln) heißt es dort: "Vollständige Schließung der EU-Außengrenzen. Das Asylrecht, darf nicht länger als Massenvehikel der Einwanderung missbraucht werden". Boah... Okay, Eine Festung ist im Allgemeinen ein durch Wehranlagen stark befestigter Ort. Man sichert also seinen Raum nach AUSSEN hin. Bedeutet: Da, wo "Europa" endet, soll es zur "Festung" werden. Nur Zur Erinnerung: Deutschland hat KEINE EU-Außengrenze - wir sitzen "mittendrin in Europa". Das wäre in etwa wie wenn man von der Notwendigkeit einer Schweizer Marine spricht. Mal also davon ab, wie man als Deutsche Partei dafür sorgen möchte (zumal man ja die EU, wie schon erwähnt, an sich auch eigentlich ablehnt) jede einzelne der mehr als 3.000 griechischen Inseln zu einer "Festung" ausbauen möchte, um nur ein Beispiel zu nennen und Italien, Spanien, Frankreich haben auch nochmal weit über 250 (nur im Mittelmeer)... Mal ganz davon abgesehen: Ich hoffe mal für jede/n, dass man nicht irgendwann selbst einmal in die Situation kommt, dass man aus seinem eigenen Land fliehen muss und anderweitig Schutz oder wirtschaftliche Verbesserung sucht. Ich stelle mir mal eine Utopie vor, in der wir verwöhnten Europäer beispielsweise aufgrund des steigenden Meeresspiegels irgendwann einmal nach (Zentral-)Afrika flüchten müssen (und wie wir dort wilkommen geheißen werden).

FREIHEIT VERTEIDIGEN!

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- Wie pathetisch... vielleicht ein kleines bisschen "too much"? Auf dem Plakat ist eine medizinische Hilfs-/Fachkraft beim Aufziehen einer Spritze zu sehen. Man kann nur erahnen, dass es hier vermutlich um den mutmaßlichen Impfzwang (den es nie gab), insbesondere zu Pandemiezeiten gehen soll. Die Pandemie ist seit rund einem Jahr offiziell für beendet erklärt, aber damit dennoch Wahlkampf machen, klar! Alter... ich warte immer noch auf den vorhergesagten Tod, den seinerzeit 2021 alle Corona-/Impfgegner und Leerdenker hinausgeplärrt haben: "SPÄTESTENS IM SEPTEMBER SEID IHR ALLE TOT!!!!1!!1". Leute, nochmal ganz sachlich. Wir reden über Wissenschaft. Naturwissenschaft. Da gibt es keine "Meinung", das sind Fakten. Dass Impfungen vor tödlichen Krankheiten schützen ist Millionen- ach Milliardenfach bewiesen (Polio gilt dank Impfen so gut wie ausgerottet auf dem Planeten). Ach, lassen wir das...

FRIEDEN SCHÜTZEN!

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- Okay, wäre ich im Grundsatz dabei, aber erneut: WIE? Ich meine: "Volt" (s.o.) hat ja wenigstens noch ansatzweise unter seine Thesen geschrieben, wie was wo warum. Wir sind wieder auf unsere Vorstellungskraft angewiesen. Die AfD macht keinen Hehl daraus, dass man die Unterstützung für die Ukraine einstellen und die Sanktionen gegen Russland aufheben soll. Klartext: Präsentiert Russland der Ukraine auf dem Silbertablett. Was kommt als Nächstes: Moldawien, Litauen, Polen? Putin hat stets den Zerfall der UdSSR als größte Katastrophe betitelt und es ist fraglich wo er aufhören würde, um diese Zeiten wiederherzustellen. Also nochmal: Wie den Frieden schützen? Indem man sich Russland anbiedert? Einem Land von dem im 21. Jahrhundert diverse Kriege geführt oder unterstützt wurden, gegen Tschetschenien, Syrien und von dem ein Angriffskrieg auf ein europäisches Land ausging? Nochmal: Im Grundsatzprogramm wird ein Ende der Sanktionen gegen Russland und eine Verbesserung der Beziehungen gefordert. Naja, wenn man der AfD das Land überlässt, wird Deutschland vielleicht irgendwann zur russischen Provinz, man weiß es nicht. Insofern wäre man vor einem russischen Überfall (vermutlich) sicher. 

 

HANDWERK FÖRDERN!

Foto: Privat

- Auf dem Motivplakat ist ein Meisterbrief zu sehen... ähm ja, und jetzt? Was soll das? Wie genau? Mit Subventionen haben es die blau-braunen ja nicht so. Man hat sich ja zu Jahresbeginn auch plakativ-öffentlich an die Seite der Bauern gestellt, aber lt. Grundsatzprogramm ist man für die Abschaffung der Subventionen und für mehr Wettbewerb - generell. Warum soll das beim Handwerk also anders sein? Sollen die zukünftigen zahlreichen (deutschen) Kinder (s. "Familien fördern") zu einer Ausbildung zwangsverpflichtet werden, um den Fachkräftemangel zu beheben? "Ich möchte so gerne Tierärztin werden - NEIN, DU WIRST FRISÖR!" (bewusst nicht gegendert) oder "Ich interessiere mich für Computer, vielleicht mache ich später mal was in der IT? - VON WEGEN! DU GEHST AUF'S DACH! WIR MÜSSEN DAS HANDWERK FÖRDERN!". Es ist wieder einmal etwas, was sich für sich allein toll liest, aber am Ende sehr unkonkret bleibt.

 

UNSER LAND ZUERST!

Foto: Privat

-  Ach du meine Güte... sind wir jetzt bei Trump-Parolen angekommen ("America first")? Was der orangehaarige Clown vier Jahre lang veranstaltet hat, sollte uns allen (mahnend) in Erinnerung geblieben sein (ist den USA nicht wirklich gut bekommen). Oder spielt man auf einen möglichen "DEXIT", dem Autritt Deutschlands aus der EU, an? Das hat ja bereits bei Großbritannien ganz hervorragend geklappt! Echt, prima Beispiel: Weniger Wachstum, mehr Kontrollen, höhere Zölle, Lieferengpässe allerorten... für manche Briten ist es aufgrund der Inflation billiger nach Polen zu fliegen, als um die Ecke im heimischen Supermarkt einzukaufen. 63% der Briten sagen heute, der Brexit sei kein Erfolg gewesen. Aktuellen Studien zufolge soll der Brexit die britische Wirtschaft über 140 Milliarden Pfund gekostet haben - und zwar allein im Jahr 2023! Du erreichst heutzutage gemeinsam einfach mehr als allein! Nach einer von der EU durchgeführten Meinungsumfrage ist in der deutschen Bevölkerung die Zustimmung zu einer Mitgliedschaft zur Europäischen Union mit 82% vergleichsweise hoch (EU-Durchschnitt 62%). Auch unter jungen Europäern ist ein ähnlich EU-befürwortender Standpunkt zu konstatieren, denn 71% der jungen Europäer (16- bis 26-Jährige) würden bei einem Referendum gegen einen Austritt ihres Landes aus der EU stimmen.

Quelle: AfD-Shop

ZENSUR VERHINDERN! - Vorneweg die Frage: Wer zensiert denn? Das wäre ein Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes, Zitat: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.". Also wird Zensur bereits per Grundgesetz verhindert, bzw. verboten. Sind es folglich die öffentlich-rechtlichen Medien, in denen AfD-Politiker_innen jedoch mehr denn je zu Wort kommen dürfen? Die Björn Höcke als möglicher Ministerpräsident Thüringens dennoch abschaffen möchte (zumindest für "sein Land" den Rundfunkstaatsvertrag aufkündigen will)? Ist es nicht vielmehr die Partei selbst, die keine öffentliche Berichterstattung zulassen möchte bzw. nur auserwählten (rechten) Medien, welche der "Lügenpresse" jedoch keinen Einlass gewährt, bzw. nur, wenn gerichtlich angeordnet also gezwungenermaßen? Merkste selber...

 

 

Lügen haben lange Leitern - Foto: privat

 

 

 

 

AfD-FAZIT: Die Rechtspopulisten verstehen es brilliant, markige Sprüche auf Plakate zu pappen, die sicherlich gewisse Leute ansprechen - dass muss man neidlos zugestehen. Allerdings sind viele Menschen... ich will nicht sagen "dumm"... sie haben einfach nicht viel Glück beim Denken. Ihnen fehlt die Begabung, Sachen zu hinterfragen. Alle o.g. Punkte sind nur eine Google-Suche (oder eine anderweitige Suchmaschine des geringsten Misstrauens) entfernt. NOCH leben wir in einer Demokratie, wo das Internet eben nicht zensiert wird (Beispiel China, Nordkorea, Russland). Wo sich jede/r (s)eine Meinung bilden kann, aus unabhängigen Medien, hinter denen halt nicht irgendein Diktator oder Medien-Mugul steckt, der bestimmen kann, was läuft und was nicht.

 

 

Appell: Geht wählen! Am 09. Juni. Aber bitte demokratisch! 

Jede Stimme für eine demokratische Partei, reduziert das Ergebnis für Demokratie-Feinde, die nur auf den Zug aufspringen, um ihn dann (am Ziel angekommen) gegen die Wand fahren zu können.

Nochmal zu Wahlplakaten generell: Wie erwähnt, der Sinn bzw. die Effektivität von Wahlplakaten ist zweifelhaft. Weil man es aber "schon immer so gemacht hat", wird es in naher Zukunft wohl weiter eine Menge davon in den Innenstädten zu sehen geben. Und so wird es vermutlich weiterhin dazu kommen, dass beispielsweise ein AfD-Plakat unter einer Holocaust-Gedenktafel seinen Platz findet - so geschehen in Würzburg im Bundestagswahlkampf 2021, aber das war natürlich nur ein "Versehen"... ganz klar. Vielleicht auch ein Grund, warum manche Kommunen gar keine "wilde Plakatierung" mehr zulassen oder zumindest begrenzen (max. DIN-A1, nur noch x Plakate in der gesamten Stadt oder max. drei/Laterne), z.B. in Kamen, Mainhausen, Roßwein oder auch im oberpfälzischen Flossenbürg. 

Wie zeitgemäß diese analoge Werbung an Laternen oder auf Verkehrsinseln, in Zeiten der Digitalisierung ist? Könnte man den Wahlkampf nicht komplett ins Internet verlegen? Immerhin könnte man so das Papier/den Kunststoff für die Werbung sparen, aber auch Kosten für die Produktion (ca. bis zu 5€/Plakat) und die Zeit derer, die sie aufhängen, letzteres erfolgt nämlich in aller Regel ehrenamtlich. Der Vorschlag klingt zunächst einmal recht vernünftig. Allerdings ist zu beachten, dass auch heute, im Jahre 2024, nicht alle Leute einen digitalen Zugang haben, beziehungsweise nicht in den digitalen Medien nach Politik suchen. Wahlplakate informieren eher darüber, dass eine Wahl stattfindet. Eine direkte Wahlentscheidung wird durch sie eher nicht beeinflusst, so sind sich Wissenschaftler_innen und Experten_innen einig. 

Am besten wäre es vermutlich, wenn man vor den gängigen Wahllokalen temporär Plakattafeln aufstellt, wo alle zur Wahl zugelassenen Parteien ein Plakat aufhängen dürfen. Dort können sich Wähler_innen dann informieren und anschließend ihr Kreuz in der Wahlkabine machen.

Plakattafel - Quelle: BR.de

Abschließend wichtig zu wissen: Die Beschädigung von Wahlplakaten ist keine adäquate Form der politischen Meinungsäußerung – sondern eine Straftat lt. § 303 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB): Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren ist darüber hinaus möglich, wenn die Täter verfassungswidrige Symbole – wie etwa ein Hakenkreuz – auf die Plakate malen. Und wenn die Täter die Wahlplakate nicht zerstören, sondern lediglich abhängen und mit nach Hause nehmen? Ein solches Vorgehen ist wiederum als Diebstahl zu bewerten. Gemäß § 242 StGB sieht der Gesetzgeber hier entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor.