01. September 2024, 18:00 Uhr: Das Unheil nimmt seinen Lauf. Erste Prognosen der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen flimmern über die Bildschirme. Erst ein schwarzer Balken, dann ein roter und noch ein grüner, dann ein blauer... der alle anderen überragen wird. Ein gelber wird gar nicht mehr auftauchen, sondern im Grau der "Sonstigen" untergehen. Das ist zumindest meine Prognose. Monatelang wurde davor gewarnt - es hat nichts genützt. Es gab den Aufschrei zu Jahresbeginn, als vielen endlich deutlich vor Augen geführt wurde, was die sogenannte "Alternative für Deutschland" im stillen Kämmerlein plant. Millionen gingen auf die Straße, demonstierten für die Demokratie, "sowas sei doch nicht wählbar!" stellten viele erschüttert fest, Vergleiche mit der dunkelsten deutschen Geschichte waren zu sehen ("AfD wählen ist so 1933"). Es folgten deutliche Verluste in den folgenden Meinungsumfragen. Es schien, als ob der Wind sich drehte. Spätestens jetzt scheint das alles vergessen.
Zwischenzeitlich wurde der erste AfD-Landrat gewählt, der erste AfD-Bürgermeister, beides mit nunmehr ernüchternden Zwischenbilanzen. Und es kam die Europawahl im Juni und manch eine/r rieb sich ganz verwundert die Augen "Hä? Wie kann das sein?". Bundesweit immer noch zweitstärkste Kraft? Und viele ahnten bereits, dass es ein ganz heißer Herbst werden würde, denn dort stehen Landtagswahlen in den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg an. In allen Ländern rangiert die AfD in den Umfragen weit vorne, teils mit einem Drittel der Stimmen. In allen drei Ländern gilt die Jugendabteilung (Junge Alternative) als "gesichert rechtsextrem", in Thüringen und Sachsen auch der jeweilige Landesverband. In Brandenburg ist der Landesverband ein Verdachtsfall beim Verfassungsschutz.
In Thüringen käme Bodo Ramelow (Linke) auf 42 Prozent. 16 Prozent würden einen Faschisten (Björn Höcke, AfD) als Landesoberhaupt begrüßen, für Mario Voigt (CDU) stimmen 10 Prozent und für Katja Wolf (BSW) 6 Prozent. Aber es gibt ebensowenig eine Direktwahl, wie Menschen zwischen Lokal- und Bundespolitik unterscheiden können.
Ich meine, man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Wenn beide "Landesfürsten" bei rund der Hälfte der Bevölkerung auf Zustimmung stoßen (anders würde man ihnen ja kaum Werte von 42 oder 50% bescheinigen), dann kann die Landesregierung sooo schlecht ja nicht sein. Klar geht es immer besser. Aber wie geht es zusammen, dass "nur" 16% wirklich einen Ministerpräsident Höcke wollen, aber knapp das Doppelte wird die AfD wählen... ich meine, zählt doch mal (ENDLICH) Eins und Eins zusammen!
Es gibt da eine sehenswerte Doku "Was wäre, wenn die AfD regiert (in Thüringen und Sachsen)?". AfD-Kundgebung in Dresden (ab Minute 10:00). Reporter befragt eine Frau, die vom Alter und Akzent her definitiv die DDR-Zeit miterlebt haben muss: "Was sollte eine AfD-Landesregierung machen?" - Antwort der Frau: "Als erstes: Freie Wahlen!". WHAT?! Eine eine rechtspopulistische und rechtsextreme politische Partei, welche über eine demokratische UND FREIE Wahl an die Macht käme, sollte als erstes ermöglichen, dass es freie Wahlen gibt? Kannst du bitte mal das aufgeweichte Brötchen aus deinem Schädel entfernen!? Das Wahlen (u.a.) frei zu sein haben, steht im Grundgesetz, Himmelherrgott. Dann fordert sie im nächsten Satz Volksentscheide. Sie möchte also nicht, dass die Partei, welche sie in Regierungsverantwortung wählt, eben regiert, sondern dass diese Partei wegen jedem Furz und Feuerstein die Bürger befragt und dann diese Meinung nur noch befolgt/umsetzt. Insbesondere geht es ihr um das Thema Migration - die Bürger_innen sollen entscheiden, wie viele einwandern dürfen und zumindest sollen diese sich dann "eingewöhnen" dürfen, denn aktuell habe man ja "Parallelgesellschaften". Dass die Partei, auf dessen Kundgebung sie gerade ist, nach jüngsten Plänen Migranten_innen eben fernab von dicht besiedelten Räumen in, ja sagen wir es ruhig so, Lagern halten will (die AfD nennt sie „Transfer- und Transit-Zentren“), wo dann auch ein Schulunterricht, ärztliche Versorgung, etc. stattfinden soll, dass die Menschen diese Lager, nach Vorstellung der AfD, am besten gar nicht mehr verlassen dürfen sollen, es sei denn zum Rückflug in ihr Heimatland... davon hat sie offenbar ebenso noch nie was gehört.
Der nächste Befragte wünscht sich "wieder Zucht und Ordnung im Lande"... speziell im Schulsystem "züchte man dumme und kranke Kinder"... ah ja. Jetzt bin ich etwas unsicher, was genau er mit "Zucht" meint, aber dass wieder "Zucht und Ordnung" herrsche, das bezieht sich wohl weniger auf eine Zucht wie z.B. bei Pferden, Hunden, o.ä. (also die aus der Biologie bekannte, kontrollierte Fortpflanzung mit dem Ziel der genetischen Umformung), denn ihm missfällt ja, dass die Schulen "dumme und kranke" Kinder züchten. Vielmehr wohl in Zusammenhang mit einem Begriff wie "Zuchthaus". Wesentlicher Bestandteil der Zuchthausstrafe war seinerzeit der Zwang zu harter körperlicher Arbeit, oft bis zur Erschöpfung, zum Beispiel in Steinbrüchen oder beim Torfstechen. Ich meine, wenn wir schon dabei sind, dann können wir ja auch gleich die Todesstrafe wieder einführen, am besten mit der Guillotine.
Die nächsten beiden Damen geben zu Protokoll, dass "die Altparteien" einer regierenden AfD ja sowieso Steine in den Weg legen werden, um später sagen zu können "Hah, die AfD schafft es auch nicht!" - klar, wenn die vermeintlich einfachen Lösungen für komplexe Probleme nicht fruchten, sind natürlich die anderen Schuld, von Vornherein. Die andere Dame stimmt mit ein "Gehen sie abends mal durch Dresden, das ist leer, weil man sich nicht mehr rein traut." also vermutlich meint sie, dass man sich nicht mehr raus, vor die Tür traut. Der Reporter fragt: "Bedeutet, sie wünschen sich mehr Polizei auf den Straßen?" und beide Damen sagen "Nein, raus die Leute. Wer kriminell wird, hat keinen Bleibestatus.". Tja, was soll man dazu sagen.
Ein anderer Bürger wünscht sich vor allem mehr für die Kinder, Schulbildung, Kindergärten, usw.. Ja, solch vollmundige Versprechen hat auch der bisher einzige AfD-Bürgermeister gemacht und wurde dann knallhart mit den (kommunalpolitischen) Realitäten, sprich einer knappen Haushaltslage bzw. leeren Kassen konfrontiert. Im Wahlkampf: Kita-Gebühren abschaffen. Im Amt: Kita-Gebühren um 60% erhöht. Der Feuerwehr versprach er neue Häuser, neue Autos, ach was Hubschrauber und goldene Spinte... es wird wohl jetzt mehr ein Gutscheinheft für eine Umarmung, dass er sich beim Feuerwehrfest mal hinter den Grill stellt oder sowas. Die Leute lernen es einfach nicht - auch die AfD kann nicht zaubern. Der nächste wünscht sich die Bekämpfung der Ausländerkriminalität und eine Senkung der Steuern, speziell für Arbeitnehmer... ja nee, iss klar, selten so gelacht. Dass die AfD keine Politik für die Menschen macht, die sie wählt, scheint immer noch nicht bei allen angekommen zu sein. Und bei der nächsten Frau, schlecht gefärbte Haare, ungeplegter Eindruck, deutliche Resignation in der Stimme, wird es schon sehr "speziell"... "Dass endlich mal für die Deutschen eingestanden wird. Nicht nur für die Nicht-Mitbürger.". Puh, "Nicht-Mitbürger", okay, nee eigentlich nicht okay, aber weiter im Text. Nachfrage, was das konkret heißen soll... Antwort: "Dass langsam mal wieder das deutsche Recht an die Macht kommt. Dass mal wieder ein bisschen ausgemistet wird.". Das deutsche Recht, ausmisten, mal wieder? Wir ersparen uns mal den Vergleich, wann das schon mal so gewesen ist.
Manche werden nicht müde, mit Parolen in den Wahlkampf zu ziehen, die partout nichts mit Landespolitk zu tun haben bzw. wogegen eine Landesregierung nur bedingt etwas machen kann, die aber aktuell die Gemüter erhitzen und deswegen wird damit beherzt Wahlkampf gemacht. Oder wie stellt sich ein sächsischer AfD-Landesverband vor, in Eigenregie die sächsischen Außengrenzen vor zu viel Migration zu schützen? A la Trump - wir bauen eine Mauer? Okay, mit Mauerbau haben Ostdeutsche Erfahrung, aber zurück zum Ernst der Lage. Warum ticken die Menschen in den ostdeutschen Ländern so?
Eine jüngste Allensbach-Umfrage offenbart: Ost- und Westdeutsche sind eigentlich ähnlicher als gedacht. Beide Gruppen treiben prinzipiell dieselben Sorgen und Nöte um. Bei beiden sind Krieg bzw. Frieden sowie Migration die Hauptthemen. ABER: Wenn es um die Bindung zur Demokratie geht, gehen die Ansichten schon sehr weit auseinander. Nur 27 Prozent der Ostdeutschen glauben, dass die aktuellen Probleme in Deutschland mit der Demokratie gelöst werden können (Vergleich: Westdeutschland 55%). Nur rund jede/r Vierte! Und das knapp 35 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur, welche rund 40 Jahre hielt. Also nochmal: In wenigen Jahren ist die DDR ebenso lange Geschichte, wie sie angehalten hat! Dieser Unterschied zum Demokratie-Bekenntnis beinhaltet lt. Experten Prägungen, die weit in die DDR-Zeit zurückgehen. Einerseits sorgte die DDR-Regierung für ausreichend Arbeits- und KiTa-Plätze, andererseits gängelte der Staat die Bürger doch schon empfindlich: Mangelwirtschaft, keine Reisefreiheit und nicht zu vergessen, die Staatssicherheit... drüben warst du nie allein! Wenn da jemand das Falsche gesagt oder nur gedacht hat, dann war stets ziemlich schnell jemand da, der einem dabei "geholfen" hat, der sich mit ihm "befasst" hat... ja, was waren das für tolle Zeiten, oder?
Einerseits wünschen sich knapp zwei Drittel der Ostdeutschen einen starken Politiker an der Spitze anstelle von endlosen Debatten und Kompromissen. Andererseits fühlen sich ebenfalls knapp zwei Drittel zu sehr vom Staat bevormundet. Bevormundet fühlt man sich lt. der Studie von einem Staat, von dem man glaubt, er macht nichts richtig. Demnach habe es in der DDR die Ideologie von einem guten, starken Staat gegeben. Das war also der Leninismus, der nicht die Diktatur des Proletariats nach vorne gespült hat, sondern die guten Seiten eines fürsorgenden, starken Staates.
Die DDR hat viel veranstaltet, um in das Leben der Menschen hineinzuregieren und es zu limitieren. Kein Mitglied in der SED oder gar kritisch gegenüber dem Regime? Tja, dann wird es wohl nichts mit der Akademiker-Karriere... und für die Kinder auch nicht. Die wurden dann eben nicht Ärztin oder Ingenieur, sondern konnten in der Kaufhalle die Broiler wenden. Die Frage hingegen, wie man mit Kotelett oder dem Kohleofen umgeht, hat die DDR hingegen meines Wissens nicht reglementiert. Das empfinden die Bürger in Ostdeutschland aktuell offenbar übergriffiger als im Westen, wie aus der Umfrage bzw. dazu befragten Experten hervorgeht. Demnach haben 63 Prozent der Ostdeutschen das Gefühl, dass ihnen das Leben vorgeschrieben werde. Deutschlandweit sind es „nur“ 54 Prozent. Nochmal zur Sicherheit/Erinnerung: KEIN MENSCH zwingt jemanden dazu, dass sich irgendjemand vegetarisch ernähren oder eine Wärmepumpe in den Keller einbauen MUSS. NIE-MAND!
Dieser „anti-grüne“ Zeitgeist soll auch verantwortlich für den Zulauf sein, den AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Osten erleben. Der "übergriffige Staat" ist eine Geschichte, die Alice W. genauso anprangert wie Sarah W.. Der positive Bezug zu Russland wird von der AfD genauso thematisiert wie vom BSW. Und das Anti-Grüne haben eben auch beide gemein.
Es klingt für mich immer so ein bisschen nach dem Motto "Wasch' mich, aber mach' mich nicht nass!" und das haben wir ja sehr oft heutzutage. Unheimlich oft heißt es, "Sparen? Ja, müssen wir unbedingt, aber bitte nicht bei mir!" oder "Windrad? Ja, toll, aber bitte nicht in meinen Vorgarten!" oder "Atomkraft? Unverzichtbar. Aber das Endlager bitte nicht in meinem Bundesland!".
In einer 2022 durchgeführten Studie wurden 3.500 Menschen in den ostdeutschen Ländern befragt. Das Fazit:
- Antisemitische Ressentiments sind weit verbreitet
- Ausländerfeindliche Aussagen werden von vielen akzeptiert
- Der Wunsch nach einer autoritären Herrschaft ist ausgeprägt
- Die Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen ist stark ausgeprägt
10,5% der Befragten finden, dass „Deutsche anderen Völkern eigentlich von Natur aus überlegen seien“, weitere 21,1% gehen bei dieser Aussage zumindest teilweise mit. Im Vergleich der östlichen Bundesländer befürworten in Sachsen-Anhalt die meisten der Befragten eine Diktatur (10,7%), die höchsten Zustimmungswerte zu antisemitischen Aussagen (8%) gibt es in Thüringen. Zwei Drittel der Befragten halten es für sinnlos, sich politisch zu engagieren, und kaum jemand glaubt, einen Einfluss auf die Regierung zu haben. Knapp 60% identifizieren sich als ehemalige Bürger der DDR (und nicht als "Deutsche"?).
In einer anderen Dokumentation
benennt es einer der Interviewten ganz klar: "Der Ostdeutsche hat jetzt
einfach die Schnauze voll - lasst uns doch einfach mal machen!".
Also ganz ehrlich... ich kann die (satirische) Forderung der Partei "Die Partei" irgendwie ganz gut nachvollziehen. Gott bewahre uns vor dem, was da in Zukunft (weiter) wachsen könnte...
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| Plakat der Partei "Die PARTEI" |
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