Frei nach dem etwas abgewandelten Zitat der Dampfmaschine aus der Feuerzangenbowle (die Älteren werden sich erinnern), kommt es mir manchmal vor, dass man einigen Menschen das Grundprinzip der Demokratie (in der sie hierzulande ja nur seit 75, respektive seit knapp 40 Jahren leben) erklären muss. Aaaaalsooooo...
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Visionen müssen "SMART" sein
Irgendwann hat man eine Wahl. Das ist in der Demokratie so. Es stehen einem verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Das ist nicht wie in diversen Autokratien, wo jemand in der Wahlkabine neben dir steht und aufpasst, dass du auch "das Richtige" wählst oder wo zum Schein ein paar andere (völlig aussichtslose) Kandidaten mit aufgeführt werden oder wo man sich im Grunde nur eine Prozentzahl an Zustimmung abholen will (die im Zweifel dann ein wenig - nach oben - aufgehübscht wird). Nein, hierzulande sind die Wahlen offen, frei und geheim. Da kann man sich im Vorfeld anschauen, was die Parteien denn so versprechen, wofür sie stehen. Das nennt sich Wahlprogramm. Frei übersetzt: "Wenn du uns wählst, dann machen wir das und das..." (...wenn diejenigen, mit denen wir das mehrheitlich durchsetzen können, nicht komplett andere Vorstellungen haben). Anhand dessen kann man für sich selbst beurteilen, wo man die meisten Schnittmengen hat. Ferner sollte man immer die bekannte SMART-Regel aus dem Projektmanagement im Kopf haben. Heißt: Das was versprochen wird, sollte möglichst immer auch spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch und terminiert sein. Insbesondere das "realistisch" ist wichtig... wer z.B. "Chefarztbehandlung und Einzelzimmer" oder "bedingungsloses Grundeinkommen" für alle propagiert, den sollte man zumindest mal fragen, wie so etwas allem voran finanziert werden soll. Man muss dabei auch berücksichtigen: Niemand wird einem 100% der persönlichen Vorlieben und Wünsche erfüllen können: Das Leben ist immer ein Kompromiss!
Wo ist für mich die größte Schnittmenge?
Für gewöhnlich sollte man dort seine Stimme setzen, was für einen persönlich das Beste ist bzw. bringt. Wenn ich beispielsweise (sehr zugespitzt formuliert) als eingebürgerter Ausländer eine Partei wähle, die für verstärkte Abschiebungen bzw. Remigration ist, dann säge ich mehr oder minder schlicht und ergreifend an dem Ast auf dem ich sitze. Unklug. Ich sollte also vorher lesen, wofür die Parteien stehen und dann meine Wahl treffen (!), welche Partei für mich platt formuliert "das Meiste herausholen kann", damit es mir bestenfalls morgen besser geht als vorher. Und ja, natürlich kann sich Vater Staat nicht 80 Mio. Einzellösungen einfallen lassen, nochmal: Das Leben ist ein Kompromiss! Und für die Entscheidung muss man sich nicht durch Haufenweise Papier blättern, das geht ganz bequem mit dem Wahl-O-Mat den die Bundeszentrale für politische Bildung zu beinahe jeder erdenklichen Wahl anbietet. Einfach ein paar Handvoll Fragen beantworten (Ja, Nein, Egal) und am Ende gibt es eine Wahlempfehlung und Übersicht der Parteien, mit denen man die größte Übereinstimmung hat.
Analyse
Wer sich besonders akribisch auf die Wahl vorbereiten möchte, der schaut on top noch in das vergangene Wahlprogramm und analysiert, was die Parteien davon auch umgesetzt haben. Sicher, das erfordert schon ein bisschen mehr Gehirnschmalz und Aufwand. Aber unterm Strich kann ich dann schlicht und ergreifend bewerten: A) Was hat die Partei versprochen und umgesetzt? B) Was verspricht sie für die Zukunft? Bin ich mit beidem zufrieden? Dann sollte klar sein, was man wählt. Okay, man muss natürlich immer dabei bedenken: Demokratie lebt von Mehrheiten. Wir leben (nicht mehr) in einem Land, wo einer für alle bestimmt. Wollte früher der König partout in den Krieg ziehen, dann wurden vorzugsweise die Bauern mit Steuern geschröpft, bis sie das Volk nicht mehr ernähren konnten. Hier wird heute demokratisch abgestimmt und die Mehrheit entscheidet (abgesehen von der Wirtschaft - da sind teils relativ "diktatorische Strukturen"). Ja sicher, gibt es diese Vollhonks da draußen, die der These "Deutschland braucht (wieder) einen starken Führer" zustimmen. Allein bei der Formulierung "wieder" und dem Begriff "Führer" sträuben sich mir alle Nackenhaare (Gebt mir ein Geschichtsbuch - ich möchte sie alle damit erschlagen!). Dieses Land braucht weiß Gott so einiges:
- stabiles und schnelles Internet, für alle und überall - überhaupt mehr Digitalisierung
- wo wir schon dabei sind: Abbau von Bürokratie
- die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (es kann nicht sein, dass körperliche Arbeit mit rund einem Drittel oder fast der Hälfte versteuert wird, wer jedoch an der Börse auf Verluste von Unternehmen spekuliert, zahlt aber nur einen Appel und ein Ei)
- einen funktionierenden, pünktlichen einigermaßen erträglichen öffentlichen Nahverkehr
- ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum
Weiter im Text: Dieses Land hat sicherlich einiges, was es ganz dringend braucht (die obige Liste ist bei weitem nicht als vollständig zu erachten). Aber ganz gewiss braucht es niemanden, der allein und allmächtig seine persönlichen Wahnphantasien umsetzen will und dem dann 80 Mio. Menschen blind und gehorsam folgen. Deshalb: An der Demokratie führt kein Weg dran vorbei. Und dann kommen auch ganz schnell diejenigen unter dem Stein hervorgekrochen, die der Meinung sind "Das ist ja eine Diktatur! Nischt darf man hier mehr sagen!", ... äh, doch... genau das ist der Punkt. Eben weil du das sagen darfst und du nicht auf der Stelle abgeführt, in ein dunkles Loch geworfen und zum Schweigen gebracht wirst... du darfst alles sagen. Merkste selber, oder?
Diktatur? Verschwörung?
Das ist übrigens auch ganz witzig zu beobachten... wenn Menschen... Individuen auf die Straße gehen, um für völlig hanebüchene Dinge zu protestieren ("GEGEN MERKEEEEL!"), dann werden ihnen - so ganz nüchtern betrachtet - eigentlich stets sehr banale Fragen gestellt: Wofür/Wogegen protestieren Sie? Warum ist das so? Woher haben Sie diese Information? Da wird in den allerseltensten Fällen diskutiert oder versucht mit Fakten zu argumentieren oder gar eines besseren belehrt (in der Regel, weil es gar nichts bringt). Nein, man widerlegt oftmals die Argumentation der Irren, allein durch die Fragestellungen (Warum protestieren sie? Weil man nichts mehr sagen darf? Aber das konnten sie doch gerade sagen..?). Nicht umsonst heißt es auch: Sarkasmus ist die Kunst, jemanden als Idioten darzustellen, ohne dass er es selbst merkt. Im Ernst: Wenn ich Videos sehe, wo junge Menschen erzählen, Migranten würden die Kinder essen... "Das habe isch uff Facebook gelesen!"... man sitzt vor dem Bildschirm und weiß nicht, wo man anfangen soll... Fremdscham? Wut? Mitleid? Für die Doofheit anderer? Es gibt in gewissen Millieus gewisse Zweifel... von wegen "Staatsmedien" und "vorgefertigte Meinung" blah-blah. Aber anstelle wohl recherchierter Meldungen oder wissenschaftlicher Studien ausgewiesener Experten, vertraust du stattdessen irgendjemanden, der irgendeinen Stumpfsinn in eine Telegram-Gruppe postet? Iss klar. Ich könnte mich stundenlang darüber aufregen, wenn in eine Talkshow zwei Positionen gleichberechtigt zu Wort kommen dürfen, wovon eine aber kompletter Unsinn ist. Nehmen wir an, ein/e Experte/in vertritt die Position, dass die Erde rund ist - dahinter stehen vermutlich tausende, ach hunderttausende von Kolleginnen und Kollegen, die diese Meinung teilen (wegen entsprechender Bilder, Satelliten, Erdkrümmung, usw.). Auf der anderen Seite meint jemand, nein, die Erde ist eine Scheibe - und womöglich hat er/sie auch noch drei, vier Unterstützer (die jedoch allesamt keinen validen Beweis für ihre Theorie erbringen können). Aber es sieht halt einfach weird aus, wenn zwei Parteien, scheinbar gleichberechtigt, über völlig konträre Ansichtsweisen diskutieren. Damit wird der offensichtliche Stumpfsinn der einen Seite übermäßig legitimiert. Und da sind wir ganz weit weg von "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!".
Aber gut, wir leben ja in einer Demokratie und da darf man alles sagen. Nunja fast alles. Denn wer beispielsweise Demokratie- bzw. Verfassungsfeindliches sagt, der verstößt gegen Gesetze. Wer z.B. die Meinung vertritt "Im 3. Reich wurden gar keine Menschen umgebracht", der verharmlost, bzw. verleugnet den Holocaust. Den erwiesenen (!) Mord an Millionen von Menschen - es gibt Dokumentationen (Bild und Ton), es gibt ZEITZEUGEN. Es gibt handfeste Belege. Das kann sich niemand einfach nur ausgedacht haben. Das geht nicht. Sollen Amerikaner, Russen, Engländer und Franzosen gemeinschaftlich direkt nach Kriegsende überall im Land, mal eben schnell die ganzen Vernichtungslager aufgebaut haben? Oder sind in den Öfen gar keine Menschen verbrannt sondern nur Brot für die Gefangenen gebacken worden? Ernsthaft! Wer an sowas Zweifel hegt bzw. solchen Schwachfug Glauben schenkt, der hat doch wirklich nicht den letzten Schuss gehört.
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| Cartoon: Schwarwel |
Ebenso wie ich die Krise bekomme, wenn jemand von der bzw. einer "Plandemie" (ja richtig, mit einem L) redet. Leute, jetzt mal wirklich, ganz realistisch betrachtet... wie stellt ihr euch das konkret vor? Ein weltweites Virus, soll von beinahe allen Regierungen der Welt "geplant" worden sein? Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen dazu und eine ist ganz banal: Je mehr Menschen involviert sind, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass irgendwann einer plaudert und dann noch mehr und mehr. In einem Kreis von einer Handvoll Leuten lässt sich ein Geheimnis oder besser eine Lüge gut hüten. Wenn die Mitwisser-Anzahl jedoch ins Sechsstellige geht (spätestens dann!), ist es einfach nur eine Frage der Zeit, bis die Sache auffliegt. Je mehr Menschen involviert, desto früher. Dennoch halten immer noch viel zu viele eisern an dem Glauben fest, dass die Mondlandung gefaked wurde, "9/11" von der amerikanischen Regierung inszeniert war und Elvis lebt vermutlich auch... auf der geheimen Basis der Nazis auf der Mondrückseite... und die schauen von dort auf die Scheiben-Erde.
Setz' Dein Kreuz
Jedoch nun weiter im Text: (Vernünftig) Wählen ist wirklich nicht so schwer. Du checkst also das alte Wahlprogramm, dann die Ergebnisse und das neue Wahlprogramm. Und wenn das alles für dich fein ist, gehst du am Wahltag in das Wahllokal, nimmst den Stimmzettel und setzt dein Kreuz (oder auch mehrere). Und am Ende guckt man (wieder einmal), wie die Mehrheit abgestimmt hat. Entweder hat man nüchtern betrachtet und ausgewertet, um was es geht und wer was dafür in der Vergangenheit erreicht hat oder für die Zukunft erreichen möchte. Oder aber man wählt irgendeinen Scheiß, beispielsweise in seiner Gemeinde, weil man "mit denen da oben" unzufrieden ist. Das sich dadurch vor Ort, also darum wo es bei dieser Wahl ging (Kommunal-, Landtag-, was auch immer) überhaupt nichts ändert, ist vielen offenbar gar nicht bewusst. Die setzen ihr Kreuz, obwohl sie im Grunde mit der bisherigen Regierung für ihr Bundesland ganz zufrieden sind, bei einer Partei, die mit Bundesthemen Wahlkampf macht, also Themen, für die sie im Landtag überhaupt nicht die Entscheidung fällen können, weil sie nicht die Kompetenz dafür haben. Und dann kommt es halt dazu, dass man auf einer Podiumsdiskussion durch die Manege gezogen wird, weil man auf die Frage, welcher Antrag in fünf Jahren die Stadt vorangebracht hat, nicht eine (NICHT EINE!) Sache benennen kann.
Aber egal... Ergebnisse zählen nicht. Jedenfalls scheint es egal, wenn man selbst keine positiven Errungenschaften erzielt hat. Es reicht, wenn die anderen etwas Negatives verzapft haben. Das ist Strafe genug - die eine oder auch die zwei Sachen, da haben die richtig Bockmist gemacht (ungeachtet aller anderen Dinge, die gut gelaufen sind) und deshalb strafe ich die jetzt richtig ab. Macht total Sinn, nee wirklich.
Das eine wollen, das andere wählen
Ich kann ja gerne auf kommunaler oder auf Landesebene etwas völlig anderes wählen, als beispielsweise für den Bund oder für Europa - das ist völlig legitim. Doch es muss bitte aufhören, ganz dringend, dass ich mit der einen Regierungsweise unzufrieden bin und das dann auf eine völlig andere Ebene reflektiere. Dann wähle ich mir nämlich beispielsweise aus Frust an der Bundesregierung irgendwelchen Blödsinn in den Stadtrat oder in den Landtag und habe dann dort womöglich eine Konstellation, die es unmöglich macht, vernünftig zu regieren. Beispielsweise weil erwiesene Feinde der Demokratie über eine Sperrminorität verfügen oder eine vernünftige Mehrheitsbildung faktisch eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit ist. Ich weiß nicht, ob ich es schon erwähnt habe: Das Leben ist ein steter Kompromiss. Demokratie lebt immer von Kompromissen.
Natürlich könnte man auch mal zur Abwechslung eine Partei mit einer absoluten Mehrheit ausstatten. Allerdings gilt es dabei umsichtig zu handeln. Vor knapp 100 Jahren sprangen Demokratiefeinde auf den Zug der Demokratie auf, um ihn anschließend an die Wand zu fahren respektive sie abzuschaffen. Und danach, rund die ersten dreißig Jahre dieser Demokratie, bestand die Parteienlandschaft hierzulande aus drei Fraktionen (CDU, SPD, FDP), mehr gab es faktisch nicht (ja auf dem Papier, aber nicht mit genügend Stimmen, als dass sie aus dem grauen "Sonstige"-Balken hervorstechen konnten). Doch angesichts immer weiterer Aufsplitterung des Parteienspektrums (heute sitzen in den Parlamenten mehr als doppelt, teils dreifach so viele Parteien wie damals) erscheint mir das mit der absoluten Mehrheit für die Zukunft ebenso unwahrscheinlich wie ein weibliches Oberhaupt in der katholischen Kirche. Und wenn das doch noch mal irgendwann Wirklichkeit werden sollte: Dann sollte man sich sehr gut überlegen, welcher Partei man diese Macht geben möchte. Und wer weiß: Wenn diese Macht, diese absolute Mehrheit, doch eine Partei erlangt, die zumindest eine gewisse "Erfahrung" im Umgang mit der Demokratie hat, dann kann man vielleicht auch wirklich was umsetzen, ohne ständig Querschüsse aus der eigenen Koalition einfangen zu müssen.
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Joseph de Maistre (1753 - 1821), französischer Philosoph.
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