Ja, es geht heute mal wieder um Politik... lässt sich nicht vermeiden. Aber bitte Leute, was ist das derzeit für ein kranker Scheiß, der sich da draußen abspielt?
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| (Grüne) Zombie-Apokalypse? - Bild KI-generiert |
Manchmal wünsche ich mir die etwas besser situierten und einfachereren 80er oder meinetwegen auch die 90er zurück. In den 80er-Jahren, genauer Anfang der 1980er, gab es nur drei Fraktionen im Bundestag: CDU, SPD und FDP. Dann kam 1983 eine neue Partei hinzu, von denen man damals abfällig sagte, sie würden Primeln in die Sitze pflanzen...
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| Das muss man sich mal vorstellen... da regieren die Grünen. DIE GRÜNEN! - Quelle: Youtube |
Richtig: Die Grünen, welche seit der Wiedervereinigung "Bündnis 90/Die Grünen" heißen. Heute ist das Parteiensprektrum viel breiter - in manchen Parlamenten reichen gar nicht die Farben des Spektrums aus, um alles darzustellen.
CDU/CSU ("Union")
Aber was bitte sorgt bei CDU und CSU für dieses ständige Grünen-Bashing? Permanent wird die Partei um Habeck und Co. als "Verbotspartei" dargestellt. Was wollten sie (in den Augen der Union) nicht schon alles verbieten: Fleisch, Fliegen, Gasheizung, Diesel... und jetzt/jüngst auch noch Haustiere! Auf Instagram warnt CSU-Generalsekretär Huber, begleitet von melodramatischer Musik und einem Münsterländer (?), vor einem Haustierverbot der Grünen. Doch das gibt es nicht. Um was es geht? Nach dem Rücktritt ihres Vorstands hat die Grüne Jugend jüngst zwei neue Sprecher gewählt: Jette Nietzard und Jakob Blasel. Letzterer hat schon eine beachtliche Karriere als Klimaaktivist bei Fridays for Future hinter sich. In dieser Zeit thematisierte der damals 19-jährige Blasel in einem Video den CO₂-Pfotenabdruck von Haustieren. Etwa, dass 68% der CO₂-Belastungen von Haustieren durch das Futter entstehen und, dass pro Jahr rund 500 Millionen Hundekot-Beutel benutzt würden. Ein paar Tipps zum CO₂-Sparen hat Blasel gleich mitgebracht: Etwa ein Rezept für vegetarische Leckerlis (mit Polenta, Kartoffel, Karotte und Rote Beete - ist alles auch oft in Hundefutter enthalten) oder Kotbeutel aus recyceltem Kunststoff (gibt es auch biologisch abbaubar). Dann offenbarte er noch seine eigene Position: „Meiner Meinung nach, sollte es verboten werden, Tiere unnötig zu züchten.“ Man könne stattdessen ja Tiere aus dem Tierheim nehmen. Fünf Jahre ist das inzwischen her und sicherlich nicht der zielführendste Beitrag zum Klimaschutz gewesen. Doch nur Minuten nach der Wahl von Blasel ploppte bei der „BILD“-Zeitung bereits ein Skandal-Bericht auf: „Welpen-Feind ist neuer Junior-Chef der Grünen“ und die CSU schnappt das dankbar auf. Und das ist nur ein/das jüngste Beispiel für die ständige Desinformation seitens CDU/CSU. They're eating the cats, they're eating the Dogs...
Stellt euch einfach mal eine Sekunde lang vor, wie klein die AfD sein könnte, wenn die CDU und vor allem die CSU die Faschisten ebenso gnadenlos bekämpfen würde, wie die Grünen.
Naja, Wunschdenken. Apropos Union und AfD: Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin lehnte jüngst ein AfD-Verbot strikt ab. Er sagt: "Man könne die AfD nicht verbieten, nur wegregieren.". Herr Dobrindt war von 2013 bis 2017 Bundesverkehrsminister unter Angela Merkel (CDU). Die AfD hat sich in dieser Zeit gegründet, sich immer weiter nach rechts bewegt und ist 2017 erstmals mit 12% in den Bundestag eingezogen. Noch bis 2021 führte die Union die Bundesregierung an, gleichzeitig radikaliserte sich die AfD immer mehr. Wegregieren sieht für mich irgendwie anders aus.
Dann lese ich eine Zeile "Jens Spahn möchte wieder Minister werden". Ähm, nur nochmal zur Einordnung: DER Jens Spahn, welcher in der Corona-Pandemie als Bundesgesundheitsminister einen Milliardenschaden anrichtete!? Wie? Er erhöhte den Einkaufspreis für Masken eigenmächtig (entgegen der Empfehlung seiner Fachabteilung) von €3,- auf €4,50 - pro Maske!
Allein dieser Aufschlag kostete den Staat 470 Mio. Euro mehr, mal ganz abgesehen von dubiosen Masken-Deals mancher Unions-Politiker. Was passiert, wenn man einen überteuerten Preis für ein Produkt anbietet und in einem "Open House"-Verfahren alles aufkauft, was angeboten wird? Richtig, man wird mit Masken zugesch... überhäuft. Am Ende hatte Deutschland 5,7 Mrd. (FFP2-)Masken, von denen man nicht mal ein Drittel brauchte - die Einlagerung, Rückabwicklung und Entsorgung kostete weitere 460 Mio. Euro. Als man daraufhin den Einkaufszeitraum verkürzte, klagten die Lieferanten. Kosten: 2,3 Mrd. Euro. Inklusive Zinsen und Rechtskosten: 3,5 Mrd.. Jens-„ich möchte wieder Minister werden“-Spahn hat mit einer einzigen Mail im Alleingang eine Kettenreaktion in Gang gesetzt, welche den deutschen Staat ca. 4,5 Milliarden Euro gekostet hat. Damit ließen sich alle (in den Augen der Union) „Totalverweigerer“ runde 44 Jahre lang durchfinanzieren. Oder der Investitionsstau in deutschen Arztpraxen komplett auflösen UND zusätzlich der Förderbetrag für Ganztagsschulen verdoppeln! Da kann die CSU ja auch gleich Andreas Scheuer wieder ins Gespräch bringen! Zur Erinnerung: Die geplatzte Pkw-Maut, für welche der damalige Verkehrsminister verantwortlich war, kostete den Bund "nur" 243 Millionen Euro.
Egal, "Peanuts", wie es damals der (mittlerweile verstorbene) Ex-Deutsche Bank-Chef Hilmar Kopper flapsig anmerkte: Der Banker bezeichnete offene Handwerkerrechnungen über 50 Millionen D-Mark als Folge des Crashs des Immobilien-Imperiums von Jürgen Schneider als "Peanuts", also eine außer Acht zu lassende Kleinigkeit, unbeutende Geldsummen.
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| Foto: Collage |
Ernsthaft: Friedrich Merz ist wieder die Zukunft der Union, Stefan Raab macht wieder Shows und an den Grenzen wird wieder kontrolliert - fast wie in den 90ern, nur das Wasser steht höher. Ich reanimiere schon mal mein Tamagotchi.
(Das war ein Scherz - ich habe nicht wirklich eines dieser drecks-digitalen Viecher besessen.)
USA
Morgen ist es soweit: Die USA entscheiden, ob es die amtierende Vizepräsidentin und damit erstmals eine Frau in der ältesten Demokratie der Welt als Präsidentin ins Weiße Haus schafft oder (erneut) ein orangehäutiger Narzisst, Sexist und veruteilter Straftäter, welcher die Demokratie abschaffen will. Trump, enger (Brief-)Freund von so lupenreinen Demokraten wie Putin oder Kim Jong-Un, hatte bereits gesagt, dass er im Falle einer Wiederwahl "nur am ersten Tag wie ein Diktator" sein wird. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida vor christlichen Wähler_innen sagte er "In vier Jahren brauchen Sie nicht mehr zu wählen. Wir werden es so gut hinbekommen, dass ihr nicht mehr wählen müsst.". Ah ja, klingt wirklich spanndend. Trump wird in den Wahlkämpfen immer wirrer - grandios die Behauptung, in Springfield würden die Migranten die Haustiere essen. Er bedient sich (immer noch) einer Rhetorik, welche absolut unangemessen für das mächtigste Amt der Erde ist. Und gleichwohl die Demokratische Partei ein Vielfaches in den Wahlkampf steckt, als die Republikanische, stehen beide Kandidaten in Umfragen etwa auf gleicher Höhe. Es ist wie im Fußball: Geld schießt keine Tore. Aufgrund des US-Wahlsystems (The winner takes it all) kann aufgrund minimaler Abweichungen (Fehlertoleranz bei den Umfragen) dennoch auch ein Erdrutsch-Sieg für beide Kandidaten eintreten. Nicht unwahrscheinlich, dass es auch zu einem offenen Streit über den Wahlausgang kommen könnte. Dies ist eine Vermutung auf eine Ankündigung von Donald Trump. Der Ex-Präsident hatte für den Fall seiner Niederlage Widerstand gegen einen von vornherein unterstellten Wahlbetrug angekündigt. Zudem kündigte er einen entschlossenen Kampf gegen "innere Feinde" an. Seine Befürworter/Wähler_innen mögen keine Medien und demzufolge auch keine Demoskopen. Auch das macht die Vorhersage so schwierig. Wenn sie denn Interviews geben, dann sagen sie unumwunden, dass sie das Land verlassen werden, sollte Trump nicht gewinnen.
Unfassbar, dass solch ein Kerl überhaupt ein zweites Mal nominiert, aufgestellt und gewählt wird. Man hatte bisher gedacht, dass in Demokratien die Lüge den Lügner immer schneller einholt. Trump widerlegt diese These. Dem Mann gebührt nicht die Wiederwahl, sondern die Verdammung seines Angedenkens. Aber einen gewissen Dank hat sich der Trampler Trump verdient: Er hat den bequemen Glauben daran zerstört, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Kernstaaten der sogenannten freien Welt sich, und sei es auch langsam, quasi weiterentwickeln. Wir lernen mit Trump: Das Sichergeglaubte ist nicht sicher, weil Aufklärung nicht ein einmaliges und dann bleibendes Ereignis darstellt. Es bleibt spannend, wie es ausgehen wird.
Thüringen
Ebenso spannend, wie die Regierungsbildung in Thüringen. Hat da wieder einer was von gehört? Nun ist es schon ein paar Wochen her, aber immer noch schockiert, naja.. empört mich das, was sich da im Thüringer Landtag zugetragen hat. Gar nicht so sehr, was sich da abgespielt hat, sondern, dass es mit Ansage erfolgte. Ein Schauspiel in mehren Akten:
Akt 1: Der Wechsel der Kandidaten
Anfang des Jahres hatte die Partei im Wahlkreis Sonneberg I einstimmig einen anderen Kandidaten für den Landtag vorgeschlagen: Roland Schliewe - auch kein unbeschriebenes AfD-Blatt (mehrfach wegen Volksverhetzung angezeigt). Dieser wurde dann im Sommer durch Jürgen Treutler (73) ersetzt. "Sie können sicher sein, dass wir als AfD Thüringen eine sehr weitreichende strategische Planung haben", sagte Landeschef Björn Höcke dazu auf "Welt"-Anfrage. Im Wahlkreis Sonneberg I ist im Juni der bis dahin nominierte AfD-Kandidat aus "persönlich-strategischen Gründen" als Direktkandidat für die Landtagswahl ausgeschieden. Stattdessen wurde Treutler der neue Direktkandidat der AfD im Wahlkreis. Jürgen Treutler (AfD) hat der CDU den Wahlkreis Sonneberg I abgenommen. Nach dem amtlichen Endergebnis bei der Landtagswahl 2024 erhält Treutler mit 42,6 Prozent die meisten Erststimmen. Beate Meißner (CDU), welche den Wahlkreis 2009, 2014 und 2019 gewonnen hatte, kommt mit 39,3 Prozent nur auf Platz zwei. Mit 73 Jahren wurde Wahlkreissieger Treutler damit Alterspräsident des Landtags.
Akt 2: Die Demokratie am Nasenring durch die Manege ziehen
Der Thüringer Landtag trifft sich zur konstituierenden Sitzung und hat in dieser naturgemäß einen Landtagspräsidenten bzw. -präsidentin zu wählen. Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags sieht vor, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für das Amt hat. Dies ist jetzt die AfD. Bis diese Wahl erfolgt, übernimmt das älteste Mitglied des Parlaments die Sitzungsleitung, das - oh Wunder - ebenfalls die AfD stellt.
Und was passiert dann? Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD bespricht eingangs das Prozedere mit Höcke. Dann geht er hinüber zum Alterspräsidenten Treutler, unterm Arm einen Aktenordner und zeigt dann en detail, wie im Schauspiel weiter verfahren werden soll. Nach Drehbuch sozusagen.
Treutler saß in weiten Teilen komplett unsicher auf dem Platz der Sitzungsleitung. Er hielt sich an seiner Rede (und seinem Aktenordner) fest, wiederholte stoisch seine einstudierten Sätze. Es gelang dem Parlament nicht einmal, seine Beschlussfähigkeit festzustellen. Die Abgeordneten der vier Fraktionen lasteten das dem Alterspräsidenten Treutler an. Er ließ in der turbulenten Sitzung weder Wortmeldungen, Anträge noch eine Debatte über die von den Fraktionen geforderte Änderung der Geschäftsordnung zu. Mit aufgesetzter Autorität versuchte er sich Gehör zu verschaffen. Als er etwa einen ruhigen Moment nutzte, um jetzt mal Ruhe einzufordern, lachten die meisten Abgeordneten verwirrt auf. Weniger zum Lachen fanden sie dann, als er den Fraktionsvorsitzenden die Mikrophone abstellen wollte. Wobei er es dann nicht durchsetzte, oder die Technik diesem Wunsch nicht nachkam - die Mikrophone blieben an. In schneller Folge erteilte er dem CDU-Geschäftsführer Andreas Bühl zwei Ordnungsrufe. Beim dritten hätte er Bühl des Saales verweisen müssen. Obwohl der CDUler unverändert den Alterspräsidenten unterbrach und ihn kritisierte, ihm sogar „Machtergreifung“ vorwarf, scheute sich Treutler offensichtlich vor dem dritten Ordnungsruf. Auch wenn es von den anderen Fraktionen hieß, Treutler habe nicht die Legitimation dafür, wäre das sicherlich ein weiterer Streitpunkt gewesen, den ein Gericht hätte klären müssen.
In seiner Unsicherheit blickte Treutler häufig Hilfe suchend zu seiner Fraktion. Und immer öfter eilte dann der AfD-Geschäftsführer Torben Braga nach vorn, um für den Alterspräsidenten die Verhandlungen zu übernehmen oder ihm selbst ein paar Worte mitzugeben. Die Fassade des unparteiischen Alterspräsidenten, der sich nur an die vorgegebenen Rechtsnormen zu halten hat, bröckelte zusehends. Treutler wiederholte, für alle offensichtlich, was seine Fraktion zu sagen hatte. Und mittendrin ein zusehends amüsierter Björn Höcke, dem das Schauspiel - dieser Vergleich muss sein - ein innerer Reichsparteitag gewesen sein muss. Da fehlte nur noch das Popcorn.
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| Björn Höcke macht das Spektakel der AfD im Thüringer Landtag sichtlich Spaß - Quelle: TAZ |
Akt 3: Die CDU ruft das Landesverfassungsgericht an
Und das Gericht entscheidet: Der AfD-Alterspräsident muss Anträge der anderen Fraktionen zulassen. Der CDU-Abgeordnete Thadäus König ist schlussendlich vom Thüringer Landtag mit 54 von 87 abgegebenen Stimmen zum Präsidenten des Parlaments gewählt worden.
All das hätte vermieden werden können, wäre man dem Vorschlag der Grünen gefolgt, welche bereits im Dezember 2023 die Geschäftsordnung des Landtags dahingehend ändern wollten, dass sich solch eine Farce nicht abgespielt hätte. Aber damals stimmte die CDU dagegen.. c'est la vie. Der Vorschlag kam ja auch von den Grünen... DEN GRÜNEN!
Die konstituierende Sitzung des Landtags in Thüringen hat gezeigt, wie die AfD mit Machtpositionen umgeht. Sie versucht, Grenzen zu verschieben, ihre Widersacher_innen zum Schweigen zu bringen und ihren eigenen Einfluss mit allen Mitteln weiter auszubauen. Ein geschickter Alterspräsident hätte schon in der ersten Sitzung einen noch größeren Schaden angerichtet und die vermeintliche Opferrolle der AfD überzeugender gespielt. Treutler hat dieses ganze Prozedere, dass die gesamte Strategie aufgegangen ist, gegenüber dem Deutschlandkurier, eine AfD-nahe Propaganda-Postille, offen ausgeplaudert. Keine Pointe.
FAZIT
So, jetzt atmen wir alle mal tief durch und stellen uns die Frage, wie das ganze Dilemma denn in der Zukunft weitergehen soll. Trotz dessen, dass die CDU mit einem vergangenheitsorientierten Programm und Spitzenkandidat 2025 die Bundestagswahl gewinnen möchte, steht sie in Umfragen bei respektablen 30%. Nochmal: 30%, nicht 50% plus X. Es stellt sich die Frage, mit wem die Union regieren bzw. Mehrheiten für ihre Pläne generieren will? Die Grünen scheinen ja nun völlig auszuscheiden. Ebenso wie die FDP, die bereits bei etlichen Landtagswahlen nur noch unter den "sonstigen Parteien" mit aufgeführt wird. Selbst die Tierschutzpartei erhielt teils mehr Stimmen. Nicht unwahrscheinlich, dass sie also 2025 (erneut) aus dem Bundestag fliegen könnte. CDU-Parteichef Friedrich Merz verkündete einst: Keine Zusammenarbeit mit der AfD - es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss bei der Union! 45 Prozent der CDU-Mitglieder würden allerdings laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht vollkommen ausschließen. Auf die Aussage: »Die CDU sollte auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen«, antworteten sie demnach: »Nein, sie sollte zumindest in den ostdeutschen Ländern und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten.«. Das sind nicht nur ein paar CDUler - die Mitglieder der CDU sind in der Frage praktisch gespalten!
Nochmal: Diese CDU/Union erlangt in derzeitigen Umfragen rund 30% - zusammen mit der AfD käme sie Stand heute theoretisch knapp auf eine Mehrheit im Bund. "Die Ampel" läppert sich gemeinsam hingegen nur auf knapp ebenso viel wie die CDU allein: 16% SPD, 11% Grüne, 3% FDP. Woher kommt diese augenscheinliche Unzufriedenheit?
Die aktuelle Bundesregierung (eine "Ampel" ist eine Lichtzeichenanlage) hat in ihrem Koalitionsvertrag 453 "echte" Regierungsversprechen. Zum Vergleich: Die Verträge der CDU-geführten Vorgängerregierungen enthielten 2018 lediglich 296 Versprechen, 2013 waren es sogar nur 188. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP hat also fast zweieinhalb Mal so viele Regierungsvorhaben vereinbart wie die von 2013.
Seit 2021 regieren SPD, Grüne und FDP das Land. Zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt ein Dreierbündnis. Zur Halbzeitbilanz stellte die Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Universität Trier und der Denkfabrik "Das Progressive Zentrum" fest: Fast 2/3 der Vorhaben sind zur Halbzeitbilanz umgesetzt oder angepackt worden. 174 Versprechen (38%) waren bereits 2023 voll oder teilweise erfüllt, weitere 55 (12%) im Prozess ihrer Erfüllung und weitere 62 (14%) substanziell angegangen.
Sicherlich: Die Koalitionspartner wirken häufig uneins und speziell die FDP schlägt gerne mal quer (oft nach einer verlorenen Wahl). Aber: Der Mindestlohn wurde erhöht, Kinder und Familien erhalten mehr Kindergeld und Kinderzuschlag, über die Wohngeldreform gibt es mehr Wohngeld für die Menschen, die Renten sind spürbar gestiegen. Das BaFöG steigt, der Grundbedarf, wie die Wohnkostenpauschale als auch der Förderhöchstsatz. Über zehn Jahre hinweg stellt der Bund jährlich eine Milliarde Euro für Schulen zur Verfügung. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz gibt es kürzere Aufbewahrungsfristen, weniger Meldepflichten und mehr Digitalisierung in den Verwaltungen. Das Rentenniveau wird langfristig stabilisiert (mind. 48%), sodass Beschäftigte weiterhin nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können.
Die gestiegenen Energiepreise durch Putins Krieg gegen die Ukraine wurden mit Direktzahlungen, Strom- und Gaspreisbremsen abgefedert. On Top gab es Heizkostenzuschüsse, Kinderbonus und Wirtschaftshilfen. Mit dem 9-Euro-Ticket (jetzt 49 Euro) wurde Mobilität für alle ermöglicht. Die Gasspeicher waren stets voll, keiner musste (wie von vielen befürchtet) im Winter frieren oder im Dunkeln sitzen. Die Gas- und Strompreise sind wieder runter, die CO2-Emissionen sinken, die erneuerbaren Energien gehen durch die Decke. Mieter haben nun einen Anspruch darauf, ein Balkonkraftwerk zu installieren. Der Rückgang der deutschen Erzeugerpreise beschleunigt sich, bereits der 15. Rückgang in Folge. Die deutsche Inflationsrate ist im September auf den tiefsten Stand seit rund dreieinhalb Jahren gefallen. Im Februar stand der DAX auf einem Allzeithoch mit über 17.000 Punkten, im März kletterte er auf über 18.000, im September mehr als 19.000 Punkte und zeitweise steuern wir sogar auf die 20.000 zu, also neuer, neuer, neuer, neuer Rekord. Und es gibt sicher noch viel mehr Positives, doch das wollen manche einfach nicht sehen oder wahrhaben.
Es läuft sicher nicht ALLES perfekt, aber ganz viel läuft. Stattdessen kippt man denen, die seit drei Jahren am Ruder sind, vor die Füße, dass es die letzten 30 Jahre unterlassen wurde, Straßen und Brücken zu modernisieren, dass der digitale Ausbau elend ist und wir einen eklatanten Fachkräftemangel haben. Persönlich sehe ich für 2025 nur einen Ausweg, auch da die Union angekündigt hat, vieles, was jetzt auf den Weg gebracht wurde, im Falle der Übernahme der Regierung wieder rückabzuwickeln: Eine rot-grüne Kolation.
Ich würde mir wünschen, dass sich alle einfach mal beruhigen. Wirklich: Beruhigt euch. Nur ein bisschen. Wir haben alle eine so dermaßen kurze Zündschnur bekommen. Wo hat es uns da aus der Kurve getragen? Wir müssen auch nicht ständig einer Meinung sein. NIEMALS müssen wir EINER Meinung sein. Wenn eine(r) für das Gendern ist, weil man meint, ein wenig Repräsentation ist schön, ja gut, wundervoll. Wenn jemand gegen das Gendern ist, weil man findet, das stört den Sprachfluss, auch okay. Wenn jemand Fleisch isst, weil es schmeckt, super. Wenn andere sagen, ich esse keines, weil mir die Tiere leid tun oder man damit das Klima schützen will? Fein! Nein Alice, niemand will irgendwem sein Schnitzel wegnehmen. Aber können wir einfach aufhören, den anderen pauschal für bescheuert zu erklären?
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