Ein (Schatten-)Kabinett wie im Fiebertraum

Deutschland hat gewählt and now we have the salad. Kurz nach Ostern will Friedrich Merz sich im Parlament zum Bundeskanzler wählen lassen. Er ist schon so aufgeregt und hat seinen Wikipedia-Eintrag schon einmal in einer nicht-offiziellen Version dahingehend ändern lassen, um täglich darauf... einen zu trinken. Vermute ich mal.

Es gibt Verhandlungen über eine künftige Regierungs-Koalition und infolgedessen auch schon mal die ersten Spekulationen, wer welches Ministeramt oder Spitzenposition belegen könnte. Wer einen Blick auf die Arbeitsgruppen und ihre Verhandlungsführer wirft, der kann sich ausrechnen, wer für weitere Ämter, darunter auch Staatssekretärsposten und ähnliches, infrage kommt. 

Das sind die Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen:

    Innen, Recht, Migration und Integration
    Wirtschaft, Industrie, Tourismus
    Digitales
    Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen
    Arbeit und Soziales
    Gesundheit und Pflege
    Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie
    Bildung, Forschung und Innovation
    Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz
    Kommunen, Sport und Ehrenamt
    Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt
    Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte
    Europa
    Kultur und Medien
    Klima und Energie
    Haushalt, Finanzen und Steuern

Tief durchatmen, es geht los:

Das Gruselkabinett formt sich - Bild: KI-generiert

Günther Felßner

Kein Begriff? CSU-Chef Markus Söder will einen Cheflobbyisten zum Landwirtschaftsminister machen! Der Präsident des bayerischen Bauernverbandes steht kurz vorm Ziel: die Landwirtschaft in Deutschland umzukrempeln – nach Wunsch der Agrarlobby. Das ARD-Magazin Panorama bezweifelte in einem Beitrag über Felßner dessen fachliche Eignung, da er wissenschaftliche Fakten zum Arten- und Klimaschutz in Frage stelle. So habe er bei einer Bauern-Demo erklärt „Esst Fleisch fürs Klima!“. Zudem habe er bestritten, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln die Artenvielfalt beeinträchtigt. Wissenschaftler widersprechen diesen Aussagen. Es wäre nicht minder als eine Katastrophe für bäuerliche Landwirtschaft, Klima- und Artenschutz.

Jens Spahn

Wird Jens-"ich möchte so gerne (wieder) Minister werden"-Spahn bald gar Wirtschaftsminister? Seine Rolle in den Koalitionsverhandlungen könnte entscheidend sein. Der ausgebildete Bankkaufmann versucht seit dem Ende seiner Regierungszeit mehr in die Wirtschaftspolitik zu gehen und meldet sich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag häufig zu wirtschaftspolitischen Themen zu Wort, zum Beispiel zum Heizungsgesetz, für dessen Abschaffung er mehrmals plädiert hat. Oft erwähnt, nochmals in Erinnerung gerufen: DER Jens S., der wegen des Maskenskandals zu Corona-Zeiten als Gesundheitsminister für einen Rekordschaden von über 2 Milliarden Euro verantwortlich ist!

Carsten Linnemann 

CDU-Generalsekretär Linnemann hat Deutschland ein Fehlen von Leistungsträgern attestiert. In Klartext: Die Deutschen sind faul! Nun werden Gerüchte laut, dass er als möglicher Kandidat für das Arbeits- und Sozialministerium gehandelt wird. Kein Scherz. Er gilt als Initiator der „Aktivrente“, die es Senioren in Deutschland ermöglichen soll, auch über das Rentenalter von 67 Jahren hinaus zu arbeiten. DER Carsten L., welcher Bürgergeldempfänger_innen die Sozialleistungen komplett streichen will, wenn sie "zumutbare" Stellenangebote ablehnen, wofür ihn sogar die Diakonie gerügt hatte (Diakonie = evang. Kirche -> CHRISTLICH Demokratische Union). Carsten L. forderte übrigens auch, man müsse mit "diesem Nazi-Bashing gegen die AfD aufhören".

Alexander Dobrindt

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU nicht unerheblichen Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier eigentlich Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen. Dobrindt war von 2013 bis 2017 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel III. Trotz ursprünglicher Abneigung (!) übernahm er das Amt letztlich "aus Karrieregründen". Ach ja, die CSU und ihre "Vorliebe" für Verkehrsminister - Erfolgsgeschichten wohin man schaut. Wird er vielleicht nochmal dazu "getragen"?

Julia Klöckner

Ganz offenbar gibt es Pläne in der CDU bzw. seitens F. Merz, Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin zu machen. Ja, DIE Julia K., welche vor einigen Jahren fragwürdige Videos mit Nestlé machte - die soll nun das zweithöchste Amt im Staat ausüben! Hat Fritze sich das gut überlegt? Eine Frau noch vor ihm in der staatlichen Rangfolge? Naja. Jedenfalls: In einem Video aus dem Jahr 2019 mit einem Nestlé-Manager äußerte sich die damalige Agrarministerin Julia K. lobend über das Unternehmen. Klöckner ließ sich von Nestlé Lobbyisten erst die Zuckersteuer und die Lebensmittelampel abverhandeln und trat dann bei PR-Events von Nestlé auf. Nicht wenige vertraten damals die Meinung: Die (ehem.) Landwirtschaftsministerin habe sich von dem Lebensmittelkonzern für PR-Zwecke ausnutzen lassen.

Dorothee Bär

Bär ist sowohl für das Familien- als auch für das Bildungsministerium im Gespräch. Das wäre ein erheblicher Karrieresprung. Denn: Am 17. Dezember 2013 wurde sie zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel III ernannt. Anschließend war sie vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. Das ist die Zeit, in der dieses Foto mit extrem hohem "Cringe"-Faktor entstand...

CSU-Politikerin Dorothee Bär mit Andreas Scheuer beim Deutschen Computerspielpreis 2019

Und sonst noch? Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor leitet für die CDU die Gruppe "Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung". Uffta! Wär es Satire, könnte man darüber lachen. Doch es steht zu befürchten, dass die eine oder andere Besetzung Wahrheit werden wird. Wenn man irgendwas gegeneinader abwägen müsste, wüsste man gar nicht, wo man anfangen soll... wie war das mit Pest oder Cholera? Obwohl diese Redewendung mittlerweile auch widerlegt ist: Immer Cholera wählen - die ist nur in etwa 1% der Fälle tödlich, die Pest hingegen in bis zu 80%.

Tatsächlich bewahrheitet sich in der Politik jedoch immer wieder die alte Regel: Nichts ist entschieden, bis es entschieden ist. Zu 100 Prozent kann sich deshalb keine/r sicher sein, am Ende auch tatsächlich am Kabinettstisch zu landen. Es bleibt noch Hoffnung... wenn auch wenig.