(Not my) Kanzler Merz sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen im Juli 2024, Polizeibeamte (und Beamtinnen - das reiche ich noch nach) wüssten ziemlich genau, in welchen Autos "illegale Migranten" oder "Schlepper" seien: Nämlich in "komischen Autos" mit "komischen Figuren drin".
Konkret sagte er (Zitat): "Das sind nicht Sie, wenn Sie aus dem Urlaub zurückkommen. Sie fahren da einfach durch. Aber diejenigen, die mit irgendwelchen komischen Autos da lang fahren, mit irgendwelchen komischen Figuren drin, die werden eben auf die Seitenspur geholt und mal kontrolliert." (Zitatende).
"Komisch"... Hmm... Waylon Smithers a.k.a. Jens Spahn sagte dazu später bei Markus Lanz es sei Montgomery Burns a.k.a. Friedrich Merz natürlich nicht (!) um Hautfarben oder Ethnien gegangen. "Was denn sonst?", hakt Lanz nach. Eine richtige Antwort erhält der in Südtirol geborene Moderator nicht. Vielleicht haben Drogendealer und Schlepper ja alle denselben, polizeibekannten Friseur? Man weiß es nicht...
Bild: Collage
Egal. Naja, eigentlich nicht, denn was F. Merz hier gemacht hat, nennt sich "racial profiling" und ist diskriminierend, aber zurück zum Thema:
Was hat das denn nun eigentlich gebracht? Die irreguläre Migration nach Deutschland sollte "am ersten Tag" von Merz' Kanzlerschaft spürbar begrenzt werden. Wenige Tage nach der Regierungsübernahme weitete der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen aus. Binnen der ersten sieben Tage wies die Bundespolizei 739 Menschen an der Grenze zurück. Darunter waren 51 Menschen, die um Asyl baten. 32 von ihnen seien zurückgewiesen worden, sagte Dobrindt. Die anderen seien als "vulnerable" Personen - dazu zählen etwa Kinder oder Schwangere - ins Land gelassen worden. In der zweiten Woche gab es 1.676 Zurückweisungen, unter ihnen 123 Asylbegehren, von denen 87 zurückgewiesen wurden. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die mehreren Medien vorliegen. Mitte Juni legt die Bundespolizei eine aktualisierte Bilanz vor: In den ersten vier Wochen der verschärften Kontrollen haben die Beamten deutschlandweit 3.664 Menschen zurückgewiesen. 195 von ihnen sind Asylsuchende. Der Rest sind Menschen, die die Beamten auch schon vorher zurückweisen konnten und in vielen Fällen zurückgewiesen haben: Migranten ohne gültige Papiere, die kein Asyl beantragen, aber auch Personen, gegen die eine Einreisesperre oder ein Haftbefehl vorliegt.
Okay. Und auf der Kehrseite der Medaille? Normalerweise sind 9.800 Beamte an den deutschen Grenzen stationiert. Seit dem 8. Mai sind je nach Lage 3.000 bis 4.000 Beamte zusätzlich im Einsatz – oft in 12-Stunden-Schichten. Was genau das kostet, beziffert die Bundespolizei bisher nicht. Doch einen Anhaltspunkt gibt es: Schon seit Mitte September 2024 gibt es wieder Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Bis Ende März, also in gut einem halben Jahr, kosteten diese rund 51 Millionen Euro – für Überstunden, Hotelbetten, Sprit für Einsatzfahrzeuge, usw.. Das teilt die Bundesregierung in Antwort auf eine Anfrage der Grünen mit, die dem BR (Bayerischen Rundfunk) vorliegt. Großer Aufwand, wenig Wirkung, könnte man meinen.
Die Migrationsdebatte ist eine Scheindebatte! Migration ist nicht unser Problem!
Die irreguläre Migration nach Deutschland nimmt derzeit immer weiter ab. Zahlen der Bundespolizei zeigen: Während im gesamten Jahr 2023 noch fast 130.000 illegale Einreisen erfasst wurden, waren es 2024 nur noch gut 80.000 - ein Rückgang von über einem Drittel. Der Abwärtstrend setzte sich auch in diesem Jahr bislang fort. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr 2025 würden die Zahlen damit auf den tiefsten Stand seit 2021 sinken.
Parallel dazu sank auch die Zahl der Asylanträge in Deutschland: Nach Daten des Bundesamts für Migration wurden 2023 noch über 350.000 Asylanträge in Deutschland gestellt, im vergangenen Jahr waren es rund 250.000. Bis Ende April 2025 waren es nur noch gut 50.000 - im gesamten Jahr wäre mit etwa 160.000 Asylanträgen zu rechnen, wenn es bei dem Niveau bliebe. Okay, A. Dobrindt könnte da mit seiner Grafik-Abteilung bestimmt auch etwas basteln, dass die Zahlen einen anderen Eindruck vermitteln, aber das ist ein anderes Thema.
Fazit: Es war wieder einmal nur Symbolpolitik, mit Fischen am rechten Rand. "Worst of Merz" geht immer weiter und weiter... ein Auszug:
1997: Abstimmung zur Vergewaltigung in der Ehe
Ja, wer es (immer) noch nicht wusste: Richtig gehört! Am Donnerstag, dem 15. Mai 1997, beschloss der Bonner Bundestag nach fast 30 Jahren, die Vergewaltigung in der Ehe strafbar zu machen. Für diese Reform stimmten 471 Abgeordnete, 138 waren dagegen und 35 enthielten sich. Die Abstimmung erfolgte namentlich. Somit ist bekannt, dass unter anderem Friedrich Merz der Meinung war, Vergewaltigung in der Ehe solle nicht als Straftat gelten. Das Argument, der Staat solle sich aus dem intimen Bereich der Ehe raushalten, wurde bereits seit Jahrzehnten vertreten.
2000: Merz' Vorschlag zur Rente
Merz löste massive Empörung aus, als er vorschlug, Renten voll zu besteuern. Die Begründung: Dies entspreche dem "Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit". Doch damit nicht genug. Zuvor hatte er bereits die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre vorgeschlagen. Das bezeichnete der damalige CSU-Generalsekretär Thomas Goppel beschwichtigend als "verfrühten Aprilscherz", wie unter anderem die "Welt" berichtete.
2001: Merz äussert Homophobie vom Feinsten
Auch in Sachen Homophobie hat sich Friedrich Merz geoutet – und dürfte sich dabei auch noch tolerant gefühlt haben. Damals machte Klaus Wowereit als erster deutscher Spitzenpolitiker (SPD) seine Homosexualität bekannt, mit dem Statement: "Ich bin schwul – und das ist auch gut so!". Friedrich Merz hat auf das Coming-out auf Nachfrage nach dessen Homosexualität gesagt: "Solange der Wowereit sich mir nicht nähert, ist mir das egal.". "Der Wowereit"... "der steckt mich sonst damit an" oder wie? Unfassbar! 2020 distanzierte er sich in einem Interview mit "Focus online" von dieser Aussage. Er würde diesen "Witz" so jetzt nicht mehr machen. Jaha... witzig (nicht). Er macht es nicht besser damit.
2004: Kündigungsschutz? Laut Merz wohl unnötig
Im Jahr 2004 brachte Merz mit seinem Vorschlag zur Abschaffung des Kündigungsschutzes Teile seiner eigenen Partei gegen sich auf. "In der Schweiz gibt es gar keinen Kündigungsschutz – und dennoch Vollbeschäftigung", verteidigte er damals das arbeitsmarktpolitische Konzept der Partei. Der Plan sah vor, dass Arbeitnehmer_innen, die bei ihrer Einstellung älter als 53 Jahre sind, keinen Kündigungsschutz mehr erhalten. "Wenn wir damit beweisen, dass weniger Schutz zu mehr Beschäftigung führt, können wir eines Tages komplett auf den besonderen Kündigungsschutz verzichten", erläuterte Merz.
2006: Transparenz wird überbewertet
Dass Friedrich Merz Mehrfachverdiener ist, war schon 2006 bekannt. Wie viel er ausserhalb seines Amtes verdiente, wollte er auf keinen Fall preisgeben. Für den Schutz seines Einkommensgeheimnisses kämpfte er: Zusammen mit acht Kollegen klagte Friedrich Merz vor dem Verfassungsgericht gegen ein Gesetz, das mehr Transparenz bei den Einkünften der Abgeordneten forderte. Ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht wies die Anträge zurück.
2022: Merz und die Kreml-Propaganda
Plötzlich war der Begriff wenige Monate nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine in aller Munde: "Sozialtourismus". Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte ihn im Zusammenhang mit Flüchtlingen aus der Ukraine verwendet: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine." alles z.B. mit dem Flixbus. Merz sagte damals: "Da haben wir ein Problem, das wird grösser.". Es gab grosse Empörung: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Äusserung als "schäbig", während Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann Merz vorwarf, sich mit rechtspopulistischen Methoden profilieren zu wollen. Merz entschuldigte sich später (wieder mal) für seine Wortwahl, hielt jedoch an seiner Einschätzung fest, dass es wachsende Probleme mit einer steigenden Zahl an Flüchtenden und Asylbewerber_innen, auch aus der Ukraine, gebe. Russische Medien griffen das Thema auf und verbreiten Merz' Vorwürfe und seine Entschuldigung: "In Deutschland empört man sich über die ukrainischen Flüchtlinge", berichtete etwa die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA.
2023: Merz' "Pascha"-Aussage
Eine weitere Aussage von Merz schlug hohe Wellen: Lehrerpersonen haben laut Merz häufig Probleme, von ihren Schüler_innen akzeptiert zu werden – oft handele es sich dabei Kinder mit Migrationshintergrund. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der Silvesternacht äusserte sich Merz (wieder mal) in der Sendung von Markus Lanz, wie unter anderem der Tagesspiegel berichtete: "Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten. Insbesondere wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen.".
2023: Klimaschutz wird überbewertet
Die Wissenschaft ist sich einig. Die Realität hält den Menschen weltweit mit extremen Wetterphänomenen und Naturkatastrophen die fortschreitende Klimakrise vor Augen. Doch Friedrich Merz sieht den Klimaschutz in Politik als überbewertet an. Das Argument, die Zeit laufe ab, in der Massnahmen noch ausreichend Erfolg haben könnten, teilt er ausdrücklich nicht. Er sagte der Zeit: "Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.". Natürlich nehme er das Thema Klimaschutz trotzdem sehr ernst: "Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg.". Das ist eine Aussage gegen den wissenschaftlichen Konsens. Während Südeuropa unter Termperaturen um die 40°C und drüber ächzt, scherzen Urlauber am Mittelmeer, dass sie aus dem Wasser wieder rausgehen müssen, weil es einfach zu warm sei.
2023: Die Deutschen, die keine Termine bekommen
Wie Friedrich Merz dem Thema Migration gegenübersteht, hat er schon des Öfteren deutlich gemacht. Neue Sphären erreichte er mit einer Aussage, die faktisch nicht stimmte und in Sachen Populismus kaum zu übertreffen ist. Er sagte im September 2023 im Talk des Fernsehsenders "Welt": "Auch die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig, die Leute. Wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.". Wirklich wahr ist: Geduldete erhalten in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts nur eine reduzierte medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie erhalten solche Termine ohne Erlaubnis der Behörde also nur in Notfällen.
2025: Der Umgang mit der Regenbogenfahne
Nachdem bereits Bundestagspräsidentin (zweithöchstes Amt im Staat!) Julia Klöckner das Hissen der Regenbogenfahne vor dem Reichstag verweigerte, legte Merz im Fernsehen nach: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“, erklärt er bei „Maischberger“, um zu rechtfertigen, warum am Christopher Street Day eben keine Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude wehen darf. Damit degradiert er die queere Community zur Freakshow, zu einem Kabinett der Kuriositäten.
Kommentare
Kommentar veröffentlichen