Wer nicht Antifaschist_in ist, ist ein/e Faschist/in!

Da habe ich doch schon mal von den allermeisten die ungeteilte Aufmerksamkeit, oder? Aber ich beweise diese These mit einem Gleichnis. Stellen wir uns vor, die Demokratie ist ein Glas Wasser, welches für unsere (Grund-)Rechte, Freiheiten, Minderheiten die in Gefahr sind, Menschenleben und vieles mehr steht. Dann kommt eine (rechte) Hand daher und will das Glas, und alles wofür es steht, vom Tisch schieben und damit vernichten. Welche möglichen Positionen zum Faschismus gibt es denn jetzt? Ich kann der/die Faschist_in sein und drücken. Ich kann dagegen sein, also der/die Antifaschist_in und gegendrücken und das Glas vor dem Fallen hindern. Und dann gibt es da noch manche, die behaupten, es gäbe da noch so etwas "Neutrales", so etwas "in der Mitte". So etwas, was "nicht so extrem" ist, wie gegen den Faschismus zu sein - das sei ja schon sehr radikal. Neutral wäre in dem Szenario ja eher so nichts zu tun, also weder mitzuschieben, noch dagegen zu halten. Ja dann herzlichen Glückwunsch an alle "Neutralen"! Das seid ihr, ihr Nicht-Antifaschisten (merkt ihr selber, oder?), ihr neutralen Kinder der goldenen Mitte. Rückgratlos zuschauende Mitläufer_innen. Je weniger mitkämpfen und dagegenhalten umso stärker ist die Gegenseite - schon mal aufgefallen? "Neutral sein im Faschimus" - was heißt das eigentlich? Mit den Opfern des Holocaust reden, aber auch Hilters "Mein Kampf" lesen, um die andere Seite "besser zu verstehen"? Ihr seid dann vielleicht nicht Lord Voldemort, aber mindestens sein rattiger Gehilfe Peter Pettigrew, der immer nur "Ja" und "Amen" sagt. Und am Ende schneidet sich der Typ eine Hand für Voldemort ab, damit dieser wieder auferstehen kann. Und genau das sind dann diese "Neutralen". However...

Grafiken: Pixabay - Collage

Weiteres Problem: Wir "diskutieren" mittlerweile mit einer Diskussionskultur, mit welcher wir früher nur im Internet diskutiert haben (als ob das nicht schon schlimm genug wäre), in der Realität miteinander. Wir schreien andere an, hören nicht mehr zu, stecken in Schubladen. Das ist im Grunde nichts anderes als die Rückkehr des Mittelalters. SIE IST EINE HEXE! VERBRENNT SIE! Ein falscher Satz in irgendeiner Talkshow und man ist erledigt: Man wird ans Kreuz genagelt, gevierteilt und in heißem Frittenfett gesiedet.   

"DU BIST SCHEISSE!" - "Du immer zwei Mal mehr als ich." - Quelle: Oprahdaily

Warum lässt sich überhaupt ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung eigentlich so überbordend vom rechten Kulturkampf einfangen? Erwachsene Menschen schießen wie tollwütige Vierjährige auf Speed gegen Gendersternchen, Klimaschutz oder vegane Ernährung (oder alles zusammen). "Wir lassen uns nichts aufzwingen!". Doch, mit Verlaub, ihr lasst euch so dermaßen was aufzwingen und zwar rechten Kulturkampf. Warum wehrt ihr euch so mit aller Kraft gegen gesellschaftlichen Fortschritt? Warum wählt ihr immer noch CDU oder (noch dümmer) AfD? "Rechtskonservative Politik macht uns arm, also wähle ich rechtsextreme Politik" (die uns noch ärmer macht). Albert Einstein wird das Zitat angedichtet, die Definition von Wahnsinn ist es, immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten (gleichwohl es keine Belege dafür gibt, dass Einstein diesen Satz so gesagt haben soll). Ändert jedoch nichts an der Richtigkeit des Satzes. Wie oft wollt ihr also noch CDU wählen, bevor ihr endlich merkt, dass die CDU niemals Politik für's Volk machen wird, ja gar nicht machen kann, aufgrund der lobbyistischen Verstrickungen. Spahn hat uns Milliarden gekostet. Merz bezeichnet jeden als "linken Spinner", der Ausländer nicht postwendend mit einem Katapult aus Deutschland befördert. Klöckner hängt mit Rechtsextremen ab und lässt die Regenbogenflagge verbieten - ein Symbol, welches für die Freiheit aller steht. Söder schießt gegen Migranten und bringt dann seinen eigenen Döner auf den Markt - als Ministerpräsident! Saskia Ludwig hetzt im Auftrag der AfD mit erfundenen Plagiatsvorwürfen gegen eine (mögliche) Verfassungsrichterin, obwohl sie selber Plagiat begangen hat. 

 

Mittlerweile vor über 35 Jahren... - Karikatur: Patrick Chappatte

Konservative und Rechtsextreme schwafeln unentwegt davon, dass linke Politik die größte Bedrohung und Ursache all unserer Probleme ist. Merz stellte sich im Wahlkampf vor die johlende Menge und schrie "Links ist vorbei!". Tja, das kann man mal so fühlen, aber ich würde zur Sicherheit noch mal einen Arzt/eine Ärztin draufschauen lassen. "Links" hat hier streng genommen noch nie (!) richtig angefangen! Ich wiederhole mich gerne: Die CDU hat in den letzten 76 Jahren, 52 Jahre lang den oder die Kanzler_in gestellt. Und jetzt wollen diese Clan-Kriminellen erzählen, dass die größten Probleme unserer Zeit durch "linke Politik" entstanden sind? Wenn es in Deutschland (echte und ungebremste) linke Politik geben würde, gäbe es ein 100 Milliarden Sondervermögen für Bildung! Wenn Linke in Deutschland Macht hätten, hätten wir mit Sicherheit wenigstens ein funktionierendes Bildungssystem. Wir würden soziale Ungerechtigkeit bekämpfen: Wir hätten keinen Gender-Pay-Gap und keine Rentner, die sich mit Pfandflaschen sammeln, die Rente aufbessern müssten. Wenn es (aktive) linke Politik gäbe, würden wir Milliarden in die Ausbildung und Integration von Geflüchteten investieren. Mieten wären bezahlbar. Wir würden Arbeitnehmerrechte stärken und nicht schwächen. Wir würden in klimafreundliche Energien investieren, statt in neue Gaskraftwerke. Keiner würde über faule Bürgergeldempfänger_innen jammern, sondern wir hätten eine gerechte Vermögensteuer. Wenn Linke in Deutschland wirklich Macht hätte, wäre die AfD längst verboten!

Die Würde des Menschen ist unantastbar und eine Vermögenssteuer verstößt nicht gegen das Grundgesetz - Quelle: Gesetze im Internet

Linke Politik wird in diesem Land mit allen Mitteln verhindert. Im Zweifelsfall auch durch Lügen. Friedrich Merz sagt: "Eine Vermögensteuer verstößt gegen das Grundgesetz!". Aha! Der muss es wissen: Der Mann ist schließlich Jurist! Das ist Fakt. Ebenso Fakt ist: Die Vermögensteuer wird im Artikel 106 des Grundgesetzes explizit als mögliche Steuereinnahme genannt. Jens Spahn behauptet, die Kosten beim Bürgergeld würden aus dem Ruder laufen. Okay, der muss es eigentlich wissen, denn wenn sich jemand auskennt, mit Kosten die aus dem Ruder laufen... anyway. Markus Söder schwafelt von Rekordausgaben. By the way: Was bleibt von Markus Söder eigentlich übrig, wenn er sich nicht mehr auf Instagram das Fleischbrät im Naturdarm durch die Gesichtsmitte bohren kann? Frage für einen Freund... Das Gefühl, welches vermittelt werden soll, ist eindeutig: Die Sozialschmarotzer fressen uns die Haare vom Kopf! Aber Fakt ist: Der Anteil des Bürgergelds an den Sozialausgaben (und auch da wiederhole ich mich gerne) beträgt gerundet mickrige 4 Prozent! Der Anteil der Renten-, Pflege- und Gesundheitskosten hingegen über 60 Prozent. 

Jetzt können wir alle mal einen kurzen Moment darüber nachdenken, wo die Herausforderungen der Zukunft denn wohl wirklich liegen? Dass ein prozentual zu vernachlässigender Anteil der Bevölkerung in der sozialen Hängematte schlummert (denn von den 4% ist es wiederum nur ein kleiner Teil, der nicht alles Menschenmögliche versucht in Lohn und Brot zu kommen oder schlicht gezwungen ist, solche ggf. ergänzenden Leistungen in Anspruch zu nehmen)...hmmm... und jetzt kommt mir bitte keiner mit so linksradikalen Ideen, dass sich Beamte an der Rente beteiligen können oder dass die private Krankenversicherung eine absolute Scheiß-Idee für das Solidarsystem war! 

Alte und Kranke kosten den Staat erheblich mehr Geld als Arbeitslosigkeit - Quelle: Focus

Es gibt in diesem Land keine linke Politik. PUNKT! Und wenn denn einmal der ansatzweise Versuch gestartet wird, wird es von FDP torpediert oder von CDU/CSU blockiert und unterdrückt. Das ewige Märchen von der "Gefahr von Links" wird von Konservativen und Rechtsextremen erzählt, weil sie selbst nichts für die Zukunft zu bieten haben, aber auch gar nichts. Was bleibt denn noch übrig, wenn sie nicht mehr über zu viele Ausländer, zu viele Windräder, zu faule Bürgergeldempfänger_innen und über das Gendern motzen können... überhaupt: Doro Bär, die CSU-Raketenministerin, warnte vor geraumer Zeit vor einem "Genderzwang". WELCHER GENDERZWANG? Auf welcher Baustelle wird der Polier gezwungen, wenn er zum Azubi sagt "Hol' mir mal ganz fix ein Bier, du Pfeif_in!"? Welcher Maurer muss sich zum genderneutralen Dixi-Klo durchfragen? In welcher Bäckerei wird man nur bedient, wenn man "Ich hätte gerne zwei von den Berliner_innen" sagt? Wer muss ärztlich behandelt werden, weil man einen Brief bekommen hat, mit der Anrede "Liebe Kollegen_innen.."? Es gibt in diesem Land nur noch eine faktenbasierte Gefahr und das sind Rechtsextreme, welche die Demokratie zerstören wollen. 

Kommen wir mal zurück zum Thema Vermögenssteuer. Deutschland ist eine Steueroase ... für Milliardär_innen. Es gibt Familienunternehmen, wie die Bäckerei um die Ecke, wo Oma, Opa, Eltern und Enkel gemeinsam anpacken, für die nächste Generation. Und dann gibt es noch "Familienunternehmen", die 175 Milliarden Umsatz machen und in Berlin eine eigene Lobby-Organisation betreiben: Die "Stiftung Familienunternehmen". Naja, "Einfluss der Superreichen" oder "Kartell der Milliardäre" hätte auf dem Briefkopf nicht so charmant ausgesehen, wäre aber ehrlicher gewesen. Über 250 Großunternehmen (Bosch, Henkel, Deichmann, BMW, Lidl,...) und 80 Milliadärsfamilien unterstützen laut Greenpeace diese Stiftung. Deren Auftrag: Die Vermögenssteuer verhindern. Die Erbschaftssteuer aushöhlen. Und: Klimaschutz ausbremsen. Grund: 67% der Mitglieder stammen aus Branchen, die laut Greenpeace besonders klima- und umweltschädlich sind. Mal so eine Hausnummer: 2024 erbten 45 Großerben zusammen 12 Milliarden Euro und zahlten darauf (schlussendlich) sage und schreibe 1,5% Steuern. Milliardär_innen zahlen im Schnitt 26% Steuern, der Mittelstand hingegen etwa 43%. Sogar die Schweiz, dieses linksextreme, milliardärsfeindliche Alpenvolk, ist gerechter. DIE SCHWEIZ!! Die Vermögenssteuer ist hierzulande seit 1997 ausgesetzt. Allein seit 2009 sind dem Staat dadurch geschätzt 90 Milliarden Euro entgangen, nur für das Jahr 2024 wären es 3,4 Milliarden Euro (gewesen). Und wer möchte daran nichts ändern? Diejenigen, welche genau aus diesem Umfeld Parteispenden bekommen: 4,5 Millionen Euro Parteispenden zwischen 2021 und 2025 vornehmlich an CDU und FDP (aber auch die AfD schneidet hier sehr gut ab).  

Die ungleiche Verteilung von Vermögen ist ein steter Quell für dieses ständig frustrierte "die da oben". Und es ist überhaupt kein nationales Problem. Es gibt ein sehr beeindruckendes Video, welches die Verteilung von Vermögen in den USA veranschaulicht - ich denke, hierzulande käme man auf ähnliche Ergebnisse. In diesem Video hat man das Vermögen aller Amerkikaner_innen (geschätzt etwa 54 Billionen US-$ - das ist eine 54 mit 18 Nullen) der Einfachheit halber auf 100 Bürger_innen verteilt. Das erste Schaubild zeigt, wie es im Sozialismus wäre - alle hätten gleich viel...

Nun wissen wir alle, dass Sozialismus nicht funktioniert, speziell in den USA. Du musst hart arbeiten, um den amerikanischen Traum leben zu können, bla-bla. Schauen wir uns also als nächstes die (theoretische) Verteilung an, welche stolze 92% der Amerikaner_innen als "ideal" betrachten würden...

Das sieht eigentlich nicht schlecht aus. Die Reichen (ganz rechts) schneiden in etwa 10-20% besser ab, als die Ärmsten (ganz links). Eine recht wohlhabende Mittelschicht und fließende Übergänge. Nochmal: Neun von zehn Menschen in den USA, Republikaner wie Demokraten, sagen, dass wäre (eigentlich) eine ideale Verteilung. Aber das nächste Schaubild sieht schon etwas anders aus...

Das ist, was Amerikaner_innen denken (!), wie das Vermögen verteilt ist. Das ist schon mal ein krasser Unterschied. Aber leider ist das nicht einmal annähernd so, wie die traurige Realität ist...

Die Ärmsten (blau/ganz links) sind in dieser Darstellung nicht einmal richtig sichtbar... als hätten sie nur Kleingeld in der Tasche. Und die Mittelklasse (grün) ist kaum besser dran, als die Ärmsten. Sogar die Vermögenden zwischen 80 und 90% stehen nur etwas besser da, als die Mittelschicht. Lediglich das oberste 10% besitzt dermaßen viel, dass es auf der Skala nicht einmal dargestellt werden kann...

...daher muss man diese ein wenig nachbearbeiten, um zu verstehen, wie wenig Menschen so dermaßen viel Vermögen besitzen und drei der vier rechten Balken abschneiden. Das ist jedoch noch gar nichts gegen den Balken ganz rechts. Dieses 1%, dieser eine Typ, der zehn Mal so viel besitzt, als die normale Skala darstellen kann. 

Trump hat Amerika in den Faschismus geführt. "Das kann man doch so nicht sagen!". Ach ja? Faschismus ist eine ultranationalistische Bewegung, welche die liberale Ordnung ablehnt, die parlamentarische Demokratie aushebelt und sich einem Führer unterwirft. Fehlt da noch irgendein Aspekt? Ich meine, die republikanische Partei der USA war so dermaßen verzweifelt, dass ihnen außer Trump als Kandidaten gar nichts anderes Realistisches in den Sinn kam und alles komplett auf ihn ausgerichtet haben - Trump ist die republikanische Partei, die Republikaner sind Trump. Und (jetzt kommt eine noch gewagtere These) sind die USA jetzt ein autoritärer Staat..? Na sicher, was denn sonst? Das ändert sich auch dadurch nicht, wenn Jens Spahn in seiner geistigen Vollnarkose bei Maybritt Illner sitzt und sagt "Können wir denn bitte aufhören eine demokratisch gewählte Regierung autoritär zu nennen?". Da sage ich: Können wir bitte aufhören, Jens Spahn in Talkshows einzuladen? Wie oft sollen wir ihm denn noch verzeihen? By the way: Die NSDAP hat bis 1933 auch Wahlen gewonnen... also als es noch welche gab bzw. bis sie Wahlen praktisch abschafften bzw. durch Scheinwahlen ersetzten. Im Wahlkampf 2024 meinte Trump auch einmal zu seiner Anhängerschaft "Christen, geht raus und wählt, nur diesmal. Ihr werdet es nicht mehr machen müssen. Vier weitere Jahre. Es wird geregelt sein, alles wird gut sein. Ihr werdet nicht mehr wählen müssen.".

Und was passiert 2025 in Amerika? Ein Professor für Menschenrechte, Globale Politik und Philosophie an der Universität Harvard sagt, es sei sehr ernst und er mache sich sehr große Sorgen um den Fortbestand der Demokratie. Konkret können wir sehen: Die Grundpfeiler der Demokratie werden zerstört, zehntausende Regierungsmitarbeiter wurden entlassen oder beurlaubt. Der Angriff auf Wissenschaft und Bildung: Milliarden an Forschung zu Krebs, Alzheimer, Diabetes gekürzt. Regierungsseiten zur Klimaforschung gelöscht, das Bildungsministerium aufgelöst, tausende Mitarbeitende und Wissenschaftler_innen entlassen. Die freie Presse nennt Trump "Feinde des Volkes", der Rechtsstaat wird ausgehebelt, Entscheidungen von Gerichten ignoriert. Menschen werden willkürlich auf der Straße verhaftet und verschwinden, Leute werden in Länder deportiert, aus denen sie gar nicht kommen und dann heißt es: "Alles Kriminelle!". Ja möglich, nur dass dieses Urteil im Faschismus nicht mehr der Rechtsstaat fällt, sondern Trump und seine Schergen. Trump hat die Antifa als "terroristische Organisation" eingestuft. Spannend. Wie stufen wir denn eine Organisation an sich ein? Hat die ein Hauptquartier, wie etwa die Vereinten Nationen in New York oder wenigstens wie Greenpeace Deutschland in Hamburg? Hat die wenigstens eine Internetseite, wo ich ein Beitritssformular ausfüllen kann? Gibt's da einen Mitgliedsausweis? Oder wenigstens eine Satzung? Letzteres könnte man durchaus beantworten: Die Antifa hat eine Satzung und nennt sich Grundgesetz! Aber Hauptsache Jens Spahn sitzt bei Maybritt Illner und erkennt den Faschismus nicht, wenn er nur eine Atemschutzmaske entfernt davorsteht. 

Es gibt etwa 244 Millionen Wahlberechtigte in den USA, davon haben rund 77 Millionen Trump gewählt. Das sind gerade einmal knapp über 30% und das reicht für die Zerstörung der Demokratie - es reicht für Faschismus. In Deutschland gibt es 60 Millionen Wahlberechtigte, bei der letzten Wahl haben 10 Millionen Menschen, also knap über 20%, die AfD gewählt. In aktuellen Umfragen stehen sie bei 25 oder gar 27%. Wann reicht es hier für die Zerstörung der Demokratie? Wann reicht es hier für Faschismus?

Ich habe eine ernst gemeinte Frage an alle, die AfD wählen (oder mittlerweile auch CDU/CSU - die Union unter F. Merz ist eine komplett andere, als unter A. Merkel): Wenn eine Frau, welche den Holocaust überlebt hat (rest in peace Margot Friedländer), selber sagt, dass das, was jetzt gerade passiert, genauso früher angefangen hat, dass wir mittendrin sind, der Hass ist wieder laut geworden, der damals aufgestachelt wurde... wie viel mehr Warnung, als von einer Holocaust-Überlebenden brauchen wir noch? Es sind Menschen, die Menschen nicht als Menschen anerkennen. Wir leben in einem Land, wo der Artikel 1 lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar!". Und es gibt eine Partei in diesem Land, die sagt, "die Würde des Menschen ist antastbar und wir werden, wenn wir die Macht haben, bestimmen, wer ein Mensch ist". Wollen wir das ernsthaft, dass jemand die Macht erhält, zu bestimmen, ob ein Mensch ein Mensch ist?

Man bewahrt Rentner_innen nicht vor dem Flaschensammeln, wenn man millionenfach in die Rentenkasse einzahlende Migrant_innen rauswirft. Man macht Wohnungen nicht bezahlbar, indem man bundesweit Gendern verbietet. Man verringert Armut nicht, in dem man sich wie ein Bierzeltpopulist 30 Nürnberger Würstchen in den Schädel hämmert und über Veganer_innen herzieht.

Man müsste mittlerweile doch zu der Erkenntnis gelangt sein, "dieser rechtskonservative Ansatz der CDU/CSU ist mittlerweile nicht mehr zeitgemäß - diese Politik führt uns in den Abgrund". Auch in anderen Ländern leiden die Bevölkerungen (teils) immens unter rechtskonservativer Politik. Lasst es uns doch mal mit sozialer und nachhaltiger Politik versuchen - beste Beispiele in Skandinavien, insbesondere Norwegen, Dänemark. Aber nein, die Lemminge unter den CDU-Wählenden rennen dann zur erwiesenen rechtsextremen AfD, eine Partei die im Grunde nichts anderes ist, als eine übermäßig radikalisierte CDU 2.0. 

Überlegt euch, wo ihr stehen wollt, was ihr tun wollt, wenn alles auf dem Spiel steht. Manchmal ist die Welt einfach auch mal nur schwarz oder weiß, wenn die Graustufen dazwischen in Wahrheit kackbraun sind.

Gilt auch für Antifaschismus - Quelle: Facebook Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 

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