Was in den USA passiert, ist eine Blau(!)pause für Deutschland

In den Vereinigten Staaten sind jüngst Ergebnisse aus drei Umfragen verschiedender Institute veröffentlicht worden. Alle kommen zu dem Ergebnis, dass (im Nachhinein) die Wähler_innen denken, dass Joe Biden doch keine so schlechte Politik gemacht hat. Selbst das eigentlich Donald Trump wohlgesonnene Umfrageinstitut „Rasmussen Reports“ stellte fest: Potenzielle US-Wähler_innen finden, Joe Biden habe einen besseren Job gemacht als der derzeitige US-Präsident. Übrigens ist man einer aktuellen Umfrage zufolge aktuell/im Rückblick auch hierzulande der Meinung Olaf Scholz (SPD) habe als Kanzler einen besseren Job gemacht (35% zu 22%) als Friedrich Merz (CDU). In den USA gaben 48 Prozent der Befragten an, Biden sei der bessere Präsident gewesen. Trump hingegen bescheinigen nur 40 Prozent, er mache einen „guten Job“. Jetzt, nachdem...

• Trump Teile des Weißen Hauses abgerissen hat, um einem pompösen Ballraum zu weichen, 
• die USA ihre Mitgliedschaft bzw. Mitarbeit in mehr als 60 Organisationen (z.B. der WHO) aufgekündigt haben, 
• die halbe Welt (und auch die USA) unter Strafzöllen ächzt - nur ein Beispiel: Das Traditionsunternehmen Jim Beam kämpft mit der Trump-Politik und schwacher Nachfrage und hat die Produktion komplett eingestellt,
• die USA einem NATO-Partner gedroht haben
• und Trump eine Art Gestapo auf die eigenen Bürger_innen hetzt,

...um nur fünf Beispiele zu nennen. Da denkt man sich also "Mensch, so schlecht war der Joe doch nicht.". Man stelle sich die Werte vor, hätte er nur halb so viel "verrücktes Zeug" gemacht. Und Trumps zweite Amtszeit dauert gerade mal ein Jahr an! Tja, es ist wie so oft im Leben: Meist vermisst man das, was mal war, erst dann, wenn man es nicht mehr hat. Und so wird die Demokratie in den USA immer weiter mit der orangefarbenen Abrissbirne demontiert.

"Wird schon nicht so schlimm werden!" - Grafik: KI-generiert/Collage

Trump (und seine Politik) dient vielen AfDlern als Vorbild 

Und in gewisser Weise kann uns das als Blau(!)pause dienen. 2026 gibt es fünf Landtagswahlen in Deutschland, neben den Kommunalwahlen in Bayern, Hessen und Niedersachsen. Und überall zeichnet sich ein dramatisches Bild ab (jeweils Ergebnis letzte Wahl und aktuelle Prognose):

• Abgeordnetenhauswahl in Berlin: AfD von 9,1% auf 17% 
• Rheinland-Pfalz: AfD von 8,3% auf 18%
• Baden-Würtemberg: AfD von 9,7% auf 20%
• Mecklenburg-Vorpommern: AfD von 16,7 auf 35% 
• Sachsen-Anhalt: AfD von 20,8% auf 39%

"I came in like a wrecking ball" - Karikatur: KI-generiert

Erschwerend kommt hinzu, dass nicht wenigen Parteien droht, an der 5%-Hürde zu scheitern: In Berlin das BSW wie auch die FDP, in Mecklenburg-Vorpommern die Grünen, in Sachsen-Anhalt Grüne, FDP und das BSW. Falls genügend Parteien scheitern, scheint selbst eine absolute Mehrheit für die AfD nicht mehr ausgeschlossen. Klartext: Die AfD könnte auf Landesebene allein regieren! Und auch in bundesweiten Umfragen steht die vom Verfassungsschutz bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei bei stabilen 25%. Eine rechtsextreme Partei kann ein Viertel aller Wählerstimmen auf sich vereinigen! Es ist ein bisschen so, als ob wir am Strand sitzen und seelenruhig der riesigen Flutwelle zuschauen, die auf die Küste zurast.

Karikatur: Oliver Schopf

Rechte Politik und Rechtsextremismus sind wieder salonfähig - das "letzte Mal" ist ja nun auch schon rund 100 Jahre her. Die Polizei hat in Deutschland 2025 erneut mehr rechtsmotivierte Gewalttaten festgestellt als im Jahr zuvor. Ich frage mich, wie ist es dazu gekommen? Binnen roundabout zehn Jahren ist das Stimmungsbild in der Gesellschaft beinahe komplett gekippt. Menschen geben auf offener Straße zu, dass sie einer rechtsextremen, nationalistischen Partei ihre Stimme geben würden, "solange die richtigen Themen angesprochen werden".

...das euch ermöglicht... ach ist ja egal - Quelle: Zeit.de

AfD-Politiker verabscheuen politischen Filz, das haben sie zumindest immer behauptet. Jahrelang tönten sie, die „Altparteien“ – also alle Parteien außer ihrer eigenen – machten sich den Staat zur Beute, versorgten ihre Gefolgsleute mit Posten und bildeten eine korrupte Clique, von der nur sie, die AfD, das Volk befreien könnten. Dumm, dass nun Berichte über Vetternwirtschaft innerhalb der AfD aufgetaucht sind. Verfeindete Parteifreunde öffnen ihre Giftschränke, und zum Vorschein kommen zahlreiche dubiose Beschäftigungsverhältnisse von Familienangehörigen.

Menschen machen ihr Kreuz bei dieser Partei, weil sie ein Stückweit von den "Altparteien" enttäuscht sind. Insbesondere Ostdeutsche hadern immer mehr mit dieser "Demokratie", welche 1990 nach Ostdeutschland kam, als Hoffnung auf bessere Zeiten. Diejenigen, die die AfD wählen, machen Schluss, sie trennen sich, sie beenden die Beziehung. Es ist die Geschichte einer Gesellschaft, die gekippt ist. Hinter der Wut, dem Zorn, der Abkehr von der Demokratie stecken viele Verletzungen, eine Reihe von Enttäuschungen und jede Menge unerfüllt gebliebene Wünsche, heißt es in einem Buch von Jana Hensel. Wir haben doch noch Teile der Mauer rumstehen - ist es schon zu spät, die wieder hochzuziehen? Frage für nen Freund.

Wes Geistes Kind diese Partei ist, welche vor allem im Osten Deutschlands faboulöse Umfragewerte erzielt, wird am neuesten Plan (wieder) deutlich: Die Pläne der AfD für ihren Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt stoßen bei Historikern auf massive Kritik. Verwiesen wird dabei auf den Reichsparteitag der NSDAP genau 100 Jahre zuvor in der damaligen thüringischen Landeshauptstadt Weimar. Die NSDAP traf sich am 3. und 4. Juli 1926 in Weimar zum ersten Parteitag nach ihrer Neugründung. Das Datum war ein wichtiger Meilenstein für den Aufstieg der Nationalsozialisten. Bewusst war damals der Gründungsort der Weimarer Republik für die Veranstaltung ausgewählt worden. Adolf Hitler und seine Anhänger zogen damals demonstrativ in das Nationaltheater in Weimar ein, wo sieben Jahre zuvor die von der NSDAP bekämpfte Verfassung der Weimarer Republik beschlossen worden war. Auf dem Parteitag wurde unter anderem auch die Hitlerjugend gegründet. Die AfD sendet mit dieser Terminierung zum einen ein Signal der Verbundenheit an die rechtsextreme Szene, der die Geschichte der NSDAP und derartige Daten 100%ig geläufig sein werden. Zum anderen wahrt sie in der Öffentlichkeit die Fassade der Bürgerlichkeit, indem sie sich ahnungslos gibt und die historische Bedeutung herunterspielt (Alice alles nur Zufall). Damit will die AfD für weitere Wählergruppen anschlussfähig bleiben.

Karikatur: Netcartoons

Ich will ja keinen Vergleich ziehen, aber... 

Wir erinnern uns: 1920 gründete sich die NSDAP, bzw. die Deutsche Arbeiterpartei (DAP) benannte sich entsprechend um. Schon 1922 ergingen eine Reihe von NSDAP-Verboten in mehreren deutschen Ländern. Im Februar 1925 wurde die NSDAP neu gegründet (die AfD gründete sich 2012/2013 als zunächst euroskeptische Klein-/Partei). Zwischen 1925 und 1930 stieg die Mitgliederzahl der NSDAP von 27.000 auf 130.000 (2024 zählte die AfD rund 40.000, ein Jahr später bereits 70.000 Mitglieder). Die NSDAP nutzte die Weltwirtschaftskrise und die damit einhergehende Massenverelendung, welche ihr antikapitalistisches, antiliberales und vor allem antisemitisches Programm gegen das „internationale Finanzjudentum“ in der Bevölkerung stützte (die AfD erlangte breitere Zustimmung in Folge der Flüchtlingskrise 2015). Nach dem verheerend schlechten Ergebnis bei den Reichstagswahlen 1928, als sich die NSDAP mit 2,6 Prozent der Stimmen begnügen musste, erging die Weisung an alle Parteigliederungen, in ihrer Propaganda den Antisemitismus zurückzuschrauben, der vor allem auf bürgerliche Kreise abschreckend wirkte (auch in der AfD ist man - noch - bemüht, sich zu allzu rechten Parolen öffentlich distanziert zu zeigen). Dennoch kam es auch in den Aufstiegsjahren der NSDAP wiederholt zu pogromartigen Zwischenfällen, wie den Angriffen auf das Kaufhaus Wertheim am Tag der Reichstagseröffnung 1930 oder dem Kurfürstendamm-Krawall vom 12. September 1931. Bereits im Januar 1930 trat die NSDAP u.a. in Thüringen in Koalitionsregierungen ein (das droht uns evtl. in 2026). Bei den Reichstagswahlen am 14. September 1930 wurde die NSDAP mit 18,3 Prozent der abgegebenen Stimmen zweitstärkste Partei hinter der SPD. Im Dezember 1930 wurde in der Sitzung der Reichsregierung über ein Verbot der NSDAP diskutiert. Bei den Reichstagswahlen im März 1933 erzielten sie 43,9%. Der Rest ist (traurige) Geschichte.

Und vergessen wir nicht, die beinahe unzähligen Anspielungen auf NS-Symbole oder Zitate: Das Plakat mit dem "versteckten" Hitlergruß, der Flyer der Alice W. ein Hitler-Bärtchen ins Gesicht zauberte, Wahlwerbung mit Abschiebetickets, dem zufälligen Gleichlaut des AfD-Wahlwerbespruchs zu einer alten SA-Losung, die Ähnlichkeit des Logos der neuen Parteijugend zu einem Reichsadler und und und...

Grafik: Collage

Den (europäischen) Rechten ist selbst die AfD zu rechts 

Bei den Europawahlen 2024 konnten rechte Parteien einen mächtigen Block bilden. Viele von ihnen fürchteten aber, dass die radikalen Töne aus der AfD ihrer Sache schaden. Folge: Die rechtsextreme Fraktion "ID" im Europäischen Parlament warf die deutsche AfD raus. Später wollte man dem zuvor kommen und selbst austreten... however ("Sie wollen mich rauswerfen? Pah! ICH kündige!"). Anders formuliert: Die AfD ist selbst Europas Rechten zu rechts! Also beispielsweise einer Georgia Meloni, italienische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der als postfaschistisch klassifizierten Partei Fratelli d’Italia - Kritikpunkt ist dort insbesondere, dass in der Partei und ihrem Umfeld nach wie vor Mussolini-Nostalgiker existieren, die den faschistischen „Römischen Gruß“ verwenden. Also DER Mussolini, der - wie der damalige französische Botschafter André François-Poncet feststellte - in Italien fünf Jahre für die Wegstrecke brauchte, welche der Nationalsozialismus in Deutschland binnen fünf Wochen zurücklegte.

Oder eben auch einer Marine Le Pen, der Frontfrau der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei Rassemblement National. Nach Antritt an der Parteispitze 2011 verfolgte Marine Le Pen eine Strategie der „Entdiabolisierung“, um auch Wählerschichten aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft für die Politik des Front National zu gewinnen. Sie warb um jüdische Unterstützung, indem sie antisemitische Politiker an den Rand der Partei drängte und den Holocaust in Abgrenzung zu verharmlosenden Äußerungen ihres Vaters klar verurteilte. Übrigens geht Le Pen nun auch auf Distanz zu Donald Trump. DENEN ist die AfD also ZU RECHTS!?!

völlig normale Armhaltung... also unter Faschisten - Quelle: TAZ

Mir kommt es so vor, als ob irgendjemand meint, nach bummelig 100 Jahren könnte man einfach mal so auf eine Art Reset-Knopf drücken und damit die Lehren der Geschichte vergessen. Frei nach dem Motto "Wer kann sich schon noch daran erinnern - so schlimm kann's doch gar nicht gewesen sein - probieren wir es halt nochmal". Ja, in der Tat sterben immer mehr der Zeitzeug_innen. Die Männer und Frauen, welche teils noch als Kinder von SA und SS verschleppt, in den Konzentrationslagern gefoltert wurden und zusehen mussten, wie ihre Familien den Tod in Gaskammern oder durch Erschießungskommandos fanden. Das hat sich nicht irgendjemand ausgedacht. Das ist historisch belegt.

Zeitzeugen warnen eindringlich 

In der Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus sagte die Holocaust-Überlebende Friedman: „Antisemitismus ist nicht verschwunden, er habe sich angepasst und verbreite sich über die sozialen Medien". Ebenso hat es Margot Friedländer gesehen: "Ich hätte nie gedacht, dass es wieder so kommen würde. Denn so hat es ja damals auch angefangen.". Sie wurde 1921 in Berlin geboren, stammte aus einer jüdischen Familie und wurde von den Nationalsozialisten in das Konzentrationslager Theresienstadt verschleppt. Ihre Eltern und ihr Bruder wurden von den Nazis ermordet. Sie erzählte ihre Geschichte als Zeitzeugin unter anderem in Schulen, bis zu dreimal pro Woche. Auch dafür wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Friedländers eindringlichster Appell war: "Seid Menschen!". Zum 80. Jahrestag des Kriegsendes hielt sie ihre letzte öffentliche Rede, zwei Tage später starb Margot Friedländer. Und es scheint so, als würden mit jeder Zeitzeugin weniger, die Vorbehalte gegenüber dem Faschismus sinken.

Dummes Auftreten bei kompletter Ahnungslosigkeit

Wir sehen die Paralellen und die AfD bemüht sich nach eigenen Kräften auch nicht wirklich darum, echte Lösungen zu haben oder mit Brillianz oder gar Kompetenz aufzutrumpfen. Ganz im Gegenteil: Prominente Politiker_innen der Partei werden in die Medien eingeladen, um nicht nur einmal zu beweisen, dass sie von Tuten und Blasen keinerlei Ahnung haben. Unvergessen, als Beatrix von Storch, auf den Klimawandel angesprochen, die Sonne verklagen wollte oder sie in der Sendung Markus Lanz als Quelle des Daniel Günther-Videos (welches von NIUS aus dem Kontext gerissen wurde) "ihr Handy" angab. Journalistin Jessy Wellmer fragte in den Tagesthemen Alice Weidel nach konkreten Zahlen zur Steuerpolitik der AfD - Weidel lamentierte und eierte nur herum, konnte (oder wollte?) aber keine Zahlen nennen. Co-Parteichef Chrupalla forderte, dass Schüler_innen mehr (deutsche) Gedichte kennen sollten - in einem Logo-Interview von einem Kinderreporter auf sein Lieblings-Gedicht angesprochen, wusste er keines! Und in der Sendung Maischberger zog er dann zwar einen Satz aus einem Gedicht von Heinrich Heine aus dem Hut ("Denk' ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht"), kannte jedoch den Zusammenhang nicht. Aber irgendwann später wird das sicher alles nur als nicht verstandene Satire gewertet werden. Ganz sicher!

Doch nicht nur Ahnungslosigkeit ist ein Markenzeichen. Auch Gesagtes jenseits des Sagbaren: „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“ ist zum Beispiel ein berühmt-berüchtigtes Zitat der Co-Vorsitzenden Alice Weidel, welches sie öffentlich in einer Rede im Bundestag zum Besten gab. Björn Höcke (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Sprecher des AfD-Landesverbands), welcher gerichtlich festgestellt als Faschist bezeichnet werden darf, sagte u.a.: "Man werde nicht um eine Politik der wohltemperierten Grausamkeit herumkommen". Wohltemperierte Grausamkeit? Hackt es?! Vermutlich den 20-30% Menschen in Deutschland, ohne die das Land locker leben könne. Alle unsäglichen Zitate diverser (Ex-)AfD-Mitglieder sowie deren Angestellten sind hinlänglich bekannt, können jedoch hier nochmals nachgelesen werden.

Quelle: Campact

Nun gibt es einige, die meinen, "Lasst die doch mal Verantwortung übernehmen und dann schauen wir mal" ("Wegregieren" hat ja bislang auch nur so mäßig geklappt). Naaaaa, auch da lehrte und die Geschichte Besseres - der DNVP-Vorsitzende Alfred Hugenberg und Vizekanzler Franz von Papen holten 1933 Adolf H. ins Kabinett, ernannten ihn am 30. Januar zum Reichkanzler und am 23. März stimmte der Reichstag seinem Ermächtigungsgesetz zu. Abschaffung der Demokratie in weniger als zwei Monaten. Aber however...

Versagen auf kommunaler Ebene 

Seit bald zwei Jahren stellt die AfD im Landkreis Sonneberg einen Landrat. Es ist das erste Landratsamt, das die rechtsextreme Partei gewonnen hat. Robert Sesselmanns Versprechen waren groß, die bisherige Bilanz hingegen ernüchternd: Der Landkreis steht kurz vor der Pleite, die Wirtschaft in Sonneberg ist in der Krise. Kliniken, die Sesselmann sichern wollte, sind zahlungsunfähig. Besonders peinlich: Eine Grundschule musste nach 116 Jahren dichtmachen. Dabei hatte Sesselmann vor seiner Wahl noch getönt, sie zu erhalten. Auch die wirtschaftliche Attraktivität Sonnebergs hat Schaden genommen. Potenzielle Arbeitnehmer_innen wollen nicht mehr in die südthüringische Stadt kommen – die AfD schreckt sie ab. Das Problem haben auch Thüringer Unternehmen erkannt und warnen mittlerweile öffentlich vor der AfD. Das gesellschaftliche Klima im Landkreis hat sich ebenfalls verschärft: Rechtsextreme Gewalt in Sonneberg hat sich laut der Opferberatung "Ezra" bereits in 2023 verfünffacht, viele engagierte Menschen geben wegen Bedrohungen auf. Rechte Hetze verbreiten, das kann die AfD – für die tatsächlichen Probleme vor Ort hat sie hingegen keine Lösung. 

AfD-Politiker Hannes Loth ist Bürgermeister der Stadt Raguhn-Jeßnitz im Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Er ist der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Deutschland. In Sachsen-Anhalt ist die Partei schon länger als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft worden. Im Sommer 2023 gewann er die Stichwahl in der 9.000-Einwohner-Gemeinde und muss seitdem Verantwortung übernehmen. Bilanz: Entgegen seinen Wahlversprechen wurde die Gewerbesteuer erhöht und die Kitabeiträge wurden ebenfalls umgehend angehoben. Schuld sei die Kassenlage der Kommune. Loth begründet seine Entscheidungen damit, dass er Prioritäten habe setzen müssen. "Und die liegen bei Ordnung und Sicherheit", sagt er. Ja, nee.. Bildung und Wirtschaft sind ja auch so'n völlig neumodischer Tüddelkram, den wirklich keine Sau braucht.

Fassen wir mal zusammen:

• Als Landrat oder Bürgermeister glänzen sie nicht mit Patentrezepten für die Lösung von Problemen 
• Abgeordnete der AfD glänzen im Bundestag durch Abwesenheit und Nichtstun
• schleusten rechte Störer in den Bundestag 
• Diversen AfD-Politikern wird eine gewisse Nähe zu China und Russland nachgesagt
• Gleichzeitig hegt man große Sympathien für Trump und seine Politik 
• Unter dem Aspekt muss man auch die Anfragen zur kritischen Infrastruktur kritisch sehen 
• Die AfD kann Nationalstolz bemängeln - dabei aber die Fakten verdrehen
• Sie fordern Werte, die man selbst nicht halten kann - predigen also Wasser, saufen jedoch Wein 
• Das Wahlprogramm der AfD würde maßgeblich der eigenen Wählerschaft schaden 
• fast schon vergessen: Das geheime "Privattreffen" in Potsdam mit der Massen-Remigrations-Phantasie

Dem langjährigen AfD-Pressesprecher Christian Lüth wird folgendes Zitat zugeschrieben: "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD". Wäre es so, müsste man ihnen unterstellen, dass sie keinerlei Interesse haben dürften, Deutschlands Zustand auch nur annähernd zu verbessern.

Wann, zum Teufel, nutzt die Demokratie ihr schärfstes Schwert, um sich selbst zu beschützen?

Der "Volksverpetzer" führt 115 Gründe/Zitate auf, welche zu einem AfD-Verbot, bzw. Prüfung desselben führen sollen. Und was passiert? NICHTS. Also so gut wie nichts. Tausende gehen auf die Straße und fordern Prüfung rechtsextremer Parteien, allen voran die der AfD. Drei Tage wurde am Hamburger Thalia Theater unter dem Titel „Prozess gegen Deutschland“ über ein Verbot der AfD verhandelt – nicht als echtes juristisches Verfahren, sondern als Polittheater-Inszenierung des Regisseurs Milo Rau. Das muss man sich mal vorstellen! Am späten Sonntagnachmittag fällte eine „Jury“ aus sieben „Geschworenen“ Urteile. In der wichtigsten Einzelfrage lehnte die „Jury“ mit knapper Mehrheit ein staatliches Verbot der Alternative für Deutschland ab – zwei Juroren stimmten dafür, drei dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Dieselben „Geschworenen“ befürworteten jedoch die Prüfung eines Verbots der rechtspopulistischen Partei durch das Bundesverfassungsgericht (5 Ja, 2 Nein). Verbot nein, aber Prüfung ja. Merkt ihr selber, oder?

Muss erst ein Tino C. in einem Interview bei Caren Miosga ein "I 💘 Adolf"-Tattoo durchblitzen lassen?

Muss erst der Geschichtslehrer Björn H. mit einem Buch "Deutschland 33-45 - eine mißverstandene Zeit" die Beststeller-Listen anführen?

Muss erst eine Alice W. die letzte Bundestagsrede mit den Worten "Heil H#*ler!" beenden?

WAS - MUSS NOCH - PASSIEREN!?