I.C.E., Stasi, Gestapo - etwas Kontrolle braucht die Diktatur

Bevor wir anfangen - 2026 bisher:

• Brand in einem Club in der Schweiz
• Madura-Kidnapping
• Stromausfall in Berlin
• ICE-Morde
• Massaker im Iran
• Trump will Grönland
• Strafzölle
• IS ist zurück
• doch keine Strafzölle *hihi*
• Ariel im Dschungelcamp 

Alter, Leute... das ist gerade mal der Januar! Doch nun zum Hauptthema: 

Da ist beim Titel doch sicher der eine oder die andere wach geworden oder? Meint Ihr der Vergleich hinkt? Mitnichten! Und ich erkläre auch warum... Die effektivsten Systeme der Unterdrückung in der Geschichte, verkauften sich selbst natürlich nicht als grausam, sondern als "begründet", als "notwendig". 

Zu Zeiten der DDR rekrutierte das Ministerium für Staatssicherheit - besser bekannt als "Stasi" - keine Informanten. Sie rekrutierten "inoffizielle Mitarbeiter". Verantwortungsbewusste Bürger_innen, welche ihre sogenannte "Bürgerpflicht" erfüllen sollten. Und Überwachung war nicht wirklich Überwachung - es ging (bzw. wurde so verkauft) um die Erhaltung des sozialen Gleichgewichts, die gesellschaftliche Stabilität.

In Nazi-Deutschland hat die Geheime Staatspolizei (Gestapo) nicht gesagt "Wir verhaften unschuldige Menschen!" - nein, natürlich nicht. Sie sprachen von "Schutzhaft" oder auch von "Vorbeugung" und "Sicherheit" - Worte die Gewalt wie Sorgfalt klingen lassen. 

Und clever ist, wer das Schema erkennt. Die US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) spricht nicht von Überfallen, sondern von "defend the homeland" - Verteidigung der Heimat. Sie sperren keine Familien ein, sie führen "Umzüge" durch. Menschen werden zu "Akten" und Leid wird zur "Umsetzung politischer Maßnahmen". Und die Deutsche Bahn soll angeblich aus Imagegründen eine Umbenennung ihres "Intercity Express" (ICE) erwägen... irgendetwas (halbwegs) Positiveres... 

Foto: Collage/Montage

Vielleicht wäre auch stattdessen "KOM GUT HIN" passender. Egal. Kurz zur Erinnerung: Der frühere Immigration and Naturalization Service (INS) ist wie einige andere Behörden bei der Einrichtung des ICE in diesem aufgegangen. Aufgaben des ICE sind lt. Wikipedia... 

• die Überwachung der Bundesgrenzen, inklusive der Grenz- und Zollkontrolle, 
• die Überwachung der unerlaubten Migration, 
• die Bekämpfung des Terrorismus, 
• der grenzüberschreitenden Kriminalität 
• sowie der Personen- und der Objektschutz von Dienstgebäuden des Bundes. 

Laut der US-amerikanischen Verfassung sind im Allgemeinen die Gouverneure dafür zuständig, die Ordnung innerhalb ihres Bundesstaates zu wahren. Dem Militär ist es generell untersagt, sich an der innerstaatlichen Strafverfolgung zu beteiligen. Dieses Prinzip ist im "Posse Comitatus Act" verankert.

Doch dass das Militär nun dennoch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird, kommt nicht aus heiterem Himmel. Trump hat es öffentlich angekündigt! In einer Rede im September 2025 vor Hunderten führenden Militärs schlug der Donut-Despot vor, US-Städte als Übungsplätze für das Militär zu nutzen. Konkret: Das Militär müsse den "Feind im Inneren" bekämpfen, sagte Trump weiter. Er verwies auf ein kürzlich unterzeichnetes Dekret zum Aufbau einer "schnellen Einsatztruppe, die Bürgerunruhen niederschlagen kann". Die US-Regierung müsse eingreifen, bevor die Lage außer Kontrolle gerate. Das Militär solle dabei eine "große Rolle" spielen. Und dass die jüngsten Einsätze in Minneapolis stattfanden war sicherlich auch kein Zufall. Es ist die bevölkerungsreichste Stadt des Bundesstaates Minnesota (Hauptstadt Saint Paul) und dieser Bundesstaat ist seit Jahrzehnten in demokratischer Hand. Nur einmal in den letzten mehr als 60 Jahren konnte ein republikanischer Präsident hier die Oberhand gewinnen (1972 Richard Nixon). Ansonsten IMMER Demokraten.

Was auch fraglich ist: Wann sind Bürgerunruhen, von denen Trump gesprochen hat, denn nun eigentlich Bürgerunruhen? Also ich stelle mir da ja etwas vor wie brennende Autos, ein randalierender Mob, Plünderungen, usw.. Gut, ich war nicht selbst vor Ort, hab in der Berichterstattung aber stets nur von friedlichen Protesten gegen die US-Regierung gehört und gesehen. Vermutlich ist das für den "Truth Social"-Tornado jedoch Unruhe genug.

Zurück zu ICE. Die Einsatzkräfte sollen schlecht ausgebildet sein und wüssten nicht, wann der Einsatz von Gewalt legitim sei und wann nicht, beurteilt der Politologe Andrew Denison die Einsätze. Doch mit den Bildern von aggressivem Vorgehen sollte auch eine abschreckende Wirkung erzielt werden – besonders bei Migranten. Bei den öffentlichen Protesten in Minneapolis trat ICE-Chef Gregory Bovinoden den Demonstrierenden in einem langen, doppelreihigen Mantel in Militärgrün entgegen. Presse und Teilnehmende in sozialen Medien schrieben über sein martialisches Erscheinungsbild und nahmen darin eine Nazi-Ästhetik wahr. Ein Video des Heimatschutzministeriums verstärkte diesen Eindruck. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom bemerkte, dass Vorwürfe des Faschismus und Autoritarismus innerhalb der Trump-Regierung durch dieses Video eine Berechtigung fänden. Auf "X" zeigte sich Bovino in Uniform und mit Gewehr. Alter! Hat der sich alte Hitler-Dokus auf Phoenix oder "welt" angeschaut und dachte sich, "Boah, schneidig!"? Sprechen wir es offen aus: Der sieht aus, wie ein eleganter SS-Offizier, der sich vom prügelnden SA-Pöbel unterscheiden will. Das ist eine Bundesbehörde! Gibt es da etwa keine Vorgaben hinsichtlich Uniform/Auftreten?

Den Kleidungsstil von ICE-Chef Gregory Bovino (Mitte) sehen viele Kritiker als eine Anlehnung an Uniformen aus NS-Zeiten. Foto: dpa/Dave Decker - Quelle: SHZ.de

Erinnert sich noch jemand an den Satz der wildgewordenen Mandarine im Wahlkampf 2020? Angesprochen auf die "Proud Boys" (übersetzt ‚Stolze Jungs‘), eine rechtsextreme Miliz in den Vereinigten Staaten (ihre ausschließlich männlichen Mitglieder hängen der rechten Verschwörungstheorie an, dass Männer – insbesondere weiße Männer – in der westlichen Kultur von Auslöschung bedroht seien) sagte Trump: "Proud Boys, stand back and stand by". Zu Deutsch etwa "Haltet euch zurück und haltet euch bereit" oder anders formuliert: Eure Zeit wird noch kommen (noch nicht jetzt). 

Für ICE wird nicht durch Zwang rekrutiert, sondern aus Überzeugung! Sie verwenden dabei dieselben Taktiken wie im modernen Marketing. Internen Strategiedokumenten zufolge investiert ICE Millionen, um Influenzer aus dem Bereichen Fitness und Militär, deren Zielgruppen eindeutig die Gen Z aber auch Millenials sind, als Rekrutierungswerkzeug einzusetzen. Rekrutierungs-Werbung nutzt patriotische Bilder wie Uncle Sam, der ebenfalls dazu aufruft, Amerika zu verteidigen und verspricht beispielsweise Boni von 50.000 US-$ oder auch Anreize zur Rückzahlung von Studentendarlehen. Wenn man so viel Geld ausgibt, um den Leuten zu versichern, dass man für ihre Sicherheit sorgt, braucht man nicht zwingend ihre Zustimmung zu jeder einzelnen Maßnahme. Es ist nur notwendig, dass sie aufhören, Fragen zu stellen. Das ist, wie es damals funktioniert hat und so funktioniert es heute ebenfalls.

I.C.E. Rekrutierungs-Anzeigen - Quelle: popular.info

In Minneapolis wurden zwei US-Bürger durch die ICE-Truppen erschossen. 

Seit Wochen gehen Bundesbeamte der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota gegen mutmaßlich illegale Immigranten vor. Renee Nicole Good, die von einem ICE-Beamten erschossen wurde, war eine 37-jährige US-Bürgerin, die erst vor einem Jahr nach Minneapolis gezogen ist und Mutter dreier Kinder. Renée Nicole Good befand sich am 7. Januar 2026 gegen 09:40 Uhr in der verschneiten Portland Avenue in einem Auto, das zunächst quer auf einem der Fahrstreifen in dem Wohngebiet stand. Sie winkte ein erstes ICE-Auto vorbei, ein zweites Fahrzeug hielt hinter ihrem Wagen an. Der spätere Schütze, der vermummte ICE-Beamte Ross, umrundete da bereits zu Fuß langsam mit seinem hochgehaltenen Handy filmend ihr Fahrzeug. Renée Goods Lebensgefährtin Becca verließ von der Beifahrerseite aus das gefilmte Fahrzeug und filmte mit ihrem Handy ihrerseits Ross bei seinem Gang um ihr Auto. Es kam dabei zu einer Ansprache von Ross durch sie. Zwei weitere vermummte ICE-Beamte verließen parallel dazu ihr Fahrzeug, gingen auf die Fahrerseite von Goods Auto zu und forderten sie zum Aussteigen auf. Zeugen vernahmen hingegen widersprüchliche Anweisungen: einerseits solle Good wegfahren, andererseits aussteigen. Good setzte ihren Pkw in diesem Moment langsam zurück. Sie änderte den Lenkradeinschlag, um zwischen den drei Beamten und dem vor ihr stehenden Wagen im Schritttempo wegzufahren. Während der Pkw zurücksetzte, zog der ICE-Beamte Ross mit der rechten Hand seine Waffe aus dem Holster. Danach gab er von seitlich vorne links einen Schuss auf Good durch die Windschutzscheibe ab. Daraufhin beugte er sich vor und gab 0,4 Sekunden nach dem ersten Schuss aus kurzer Distanz zwei weitere Schüsse durch das Seitenfenster auf den Kopf von Good ab. Heimatschutzministerin Kristi Noem betitelte sie in einer ersten Reaktion als "Terroristin". 

Am 24. Januar 2026 wurde der Krankenpfleger Alex Pretti um 09:05 Uhr mit mehreren Schüssen getötet. Ein Zeuge gab an, dass Polizisten versucht hätten, ein Restaurant zu betreten, aber abgewiesen worden seien. Videos des Vorfalls zeigten, wie Pretti mehrere Polizisten mit seinem Handy filmte. Dann ging er auf den Bürgersteig und versuchte, zwei Frauen zu helfen, die zuvor von Polizisten zu Boden gestoßen worden waren, wurde dabei jedoch von einem Polizisten mit Pfefferspray besprüht, dann weggezerrt und von mehreren Polizisten zu Boden geworfen. Mehrere Handyvideos dokumentieren den Vorgang. Eine Analyse der New York Times ergab, dass Alex Pretti in den Augenblicken, bevor eine Gruppe von Bundespolizisten ihn zu Boden rang, nur sein Mobiltelefon in der Hand hielt. Er führte eine legale Waffe mit sich, welche sich gesichert in einem Holster an der Hüfte befand. Mehrere Polizisten drängten ihn auf den Bürgersteig, rangen ihn nieder, ein Polizist schlug ihm mehrmals mit einem metallenen Gegenstand auf den Kopf. Als Pretti bereits am Boden liegt, scheint einer der Agenten Prettis Waffe aus dessen Hosenbund zu ziehen und tritt von ihm weg. Danach wurden innerhalb von fünf Sekunden zehn (!) Schüsse abgegeben und er aus nächster Nähe von hinten erschossen. Zwei Zeugen sagten in eidesstattlicher Aussage aus, dass Pretti keine Waffe in der Hand hatte und einer Frau helfen wollte, die von Bundespolizisten zu Boden gestoßen worden war. Dies ist auf veröffentlichten Handy-Aufnahmen von Tatzeugen deutlich erkennbar. 

Zusammenfassung: Eine US-Bürgerin, die sich mit ihrem Auto aus der Eskalation entfernen will und ein am Boden liegender US-Bürger wurden erschossen! Man hielt es nicht für "angebracht" die Frau vielleicht mit einem Schuss in die Reifen am Wegfahren zu hindern oder den bereits am Boden gesicherten Mann einfach nur zu fesseln. Nein, hier wurden jeweils mehrere (!) Schüsse abgefeuert. 

Foto: Jose Luis Magana/AP Photo/picture alliance

In einem anderen Fall haben die ICE-Agenten einen fünf Jahre alten Jungen mit seinem Vater in Gewahrsam genommen. Der Junge sei gerade von der Vorschule heimgebracht worden, als er in der Einfahrt des Familienhauses in Columbia Heights aus einem Auto mit laufendem Motor geholt worden sei, sagte die leitende Verwaltungsbeamte des örtlichen Schulbezirks. Daraufhin hätten die Beamten den Jungen aufgefordert, an die Haustür zu klopfen, um zu sehen, ob sich noch andere Personen in dem Anwesen befänden. Man nutzte ihn also als "Köder". Der Vater habe der Mutter des Kindes, die im Haus gewesen sei, daraufhin noch zugerufen, nicht die Tür zu öffnen. Die ICE-Agenten hätten Bitten abgelehnt, den Jungen in die Obhut einer anderen erwachsenen Person im Haushalt oder einer Vertreterin des Schulbezirks zu geben.

ICE-Agenten zerrten im Oktober 2025 in Chicago eine Erzieherin aus einer Kita – vor den Augen der Kinder. Los Angeles rief wegen ICE-Razzien gegen Migranten den Notstand aus. 1.600 Menschen wurden laut Heimatschutzministerium allein in Kalifornien binnen zwei Wochen festgenommen. Das erklärte Ziel liegt deutlich höher, bei 3.000 Festnahmen landesweit - pro Tag. Trump hatte im Wahlkampf und danach Massenabschiebungen versprochen. Vermummte Gestalten, Gewalt gegen Menschen, die weggezerrt werden: So könnte auch Kidnapping aussehen. Doch es sind unter anderem Beamte der US-Einwanderungsbehörde, die so in L.A. und anderen Städten auftraten. Dabei spielt sich immer wieder dasselbe Muster ab: Zivil gekleidete Männer, teils mit Militärwesten, greifen zu - ohne sichtbare Ausweise, oft nur mit "Polizei"-Schriftzug. Die Gesichter sind mit Basecaps und Halstüchern vermummt.

Die Stasi hat den Menschen damals gesagt, dass Massenüberwachung normal sei, wenn die Menschen nicht zwischen den Zeilen lesen und das, was tatsächlich geschieht, nicht erkennen. Und die Gestapo lehrte uns, dass Unterdrückung am einfachsten skaliert werden kann, wenn sie durch Verfahren und sorgfältig gewählte Worte normalisiert wird.

Der Aktionstag in Minneapolis wurde von den Organisatoren "Tag der Wahrheit und Freiheit" genannt.
Foto: IMAGO/CRAIG LASSIG

Was in den USA passiert, ist auf dem besten Weg in den Faschismus. Defintiv festhalten können wir, dass die USA nicht mehr demokratisch sind. Wir müssen ferner attestieren, dass dort Zustände wie in der Oligarchie herrschen. "Big Tech"-Milliardäre stecken bis zum Schlüsselbein im Präsidenten-Allerwertesten. Und wenn ich mal kurz abschweifen dürfte: Hey, die Amazon Studios haben gerade 75 Mio. US-$ für die Dokumentation der Präsidenten-Gattin ausgegeben - teuerste Dokumentarfilm-Produktion aller Zeiten! Allein die Filmrechte schlugen mit 40 Millionen US-Dollar zu Buche, wovon laut Berichten 30 Millionen US-Dollar (ca. 28 Millionen Euro) direkt an Melania Trump geflossen sein sollen. Weitere 35 Mio. gingen in die Promotion, die sich offenbar richtig ausgezahlt haben muss: Die Dokumentation über die First Lady Melania Trump erzielte in Großbritannien Ticketverkäufe im einstelligen (!) Bereich. Die Premiere fand am 30. Januar im Londoner Flaggschiffkino der Kinokette VUE in Islington statt. Dort wurde lediglich ein Ticket für die Eröffnungsvorstellung verkauft, für die zweite Vorstellung am selben Abend waren zwei weitere Plätze gebucht. Noch dramatischer sieht es in Australien aus: In einem Kino in Sydney wurde für die erste Vorstellung am Freitag kein einziges Ticket verkauft. Jeff Bezos wird die 75 Mio. dennoch mühelos aus der Portokasse zahlen können. Kritiker unterstellen Amazon, einen kommerziellen Verlust einkalkuliert und im Gegenzug dem US-Präsidenten aus Berechnung einen Gefallen getan zu haben.

Und wenn man nur einmal für einen klitzekleinen Moment annehmen will, dass in Trumps Oberstübchen kein Viertelpfund Gehacktes links und rechts an die Hirnrinde kaltscht, sondern vielleicht doch ein lange vorbereiteter strategischer Plan, könnte man folgendes annehmen: Grönland steckt voller seltener Erden, also genau das, was man für KI-Chips benötigt. Und es ist kein Geheimnis, dass Altman, Gates und Bezos in Start-Ups investieren, welche in Grönland danach suchen (zur Erinnerung: Das Land ist groß - verdammt groß!). Venezuela hat Öl und Lithium, essentiell für die Batterien der riesigen Rechenzentren (wir erinnern uns: Trump rief sich vor kurzem selbst zum Präsidenten von Venezuela aus). Weiter im Text: KI-Rechenzentren produzieren enorme Hitze und was ist billiger: Millionen für Klimaanlagen ausgeben oder einfach die Server in den natürlichen Eisschrank der Erde (= Grönland) zu stellen? Die USA müssten ihre Energieproduktion verdreifachen, um den KI-Wettlauf gegen China nicht zu verlieren, denn nur wer die stärkste KI hat, kontrolliert zukünftig sowohl Millitär wie auch Finanzmärkte. Und die genannten Tech-Milliardäre investieren nicht (nur) aufgrund von Patriotismus. Die viel tiefergreifende Idee könnte ein sogenannter "Network State" sein - eigene Territorien, welche den Tech-Giganten gehören. Kein Arbeitsschutz, keine Gesetze, keine Regulierung.

Wir müssen uns vor Augen führen, dass der Faschimus nicht eines Tages an die Tür klopft und sagt "Hallo, hier bin ich!". Es ist ein schleichender Prozess. Die graduelle Aushöhlung demokratischer Normen und Institutionen, oft durch demokratisch gewählte Akteure, die Misstrauen gegen Medien/Wissenschaft säen, Minderheiten ausgrenzen und eine glorifizierte Vergangenheit idealisieren. Dieser Prozess verändert gesellschaftliche Werte durch Manipulation, Opportunismus und eine neue Normalität von Ausgrenzung langsam.

Amerika ist uns einen Schritt voraus 

Die AfD in Bayern möchte eine eigene "Abschiebepolizei", ganz nach dem Vorbild der USA bzw. Donald Trump. Um Menschen schneller festnehmen und abschieben zu können möchte man in Bayern eine "Sonderpolizei" - Zitat aus dem Klausurpapier - "ähnlich wie das ICE". Co-Vorsitzende Alice Weidel schwärmt offen für Trump und seine Maßnahmen - wiederum im Gegensatz zur anderen Hälfte der AfD-Parteispitze - Tino Chrupalla hatte sich jüngst gegen eine Sonderpolizei für Abschiebungen ausgesprochen. “Ich bin der Meinung, wir brauchen keine”, sagte Chrupalla beim “Sonntags-Stammtisch”. Er vertraue den deutschen Sicherheitsbehörden. Zuletzt hatte wiederum der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich Trumps ICE-Agenten als richtigen Weg für eine „robustere Abschiebepolitik“ bezeichnet. Man ist sich also (wie so oft) uneins innerhalb der Partei.

Die AfD-Fraktion in Bayern hat auch einen Namen für diese Idee, die sie innerhalb der bayerischen Polizei schaffen wolle: "AFA" („Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe“). Wie diese Sonderpolizei jedoch genau aussehen soll, will man erst "nach der Regierungsübernahme" konkretisieren. Naja, hauptsache der Name steht schon, verwirren wir die Wähler_innen nicht mit Details. Außerdem will man auch noch Ausgangssperren und Zwangsarbeit für Asylbewerber_innen, Werteerziehung und separaten Unterricht für deren Kinder und den deutschen Pass sollen auch nur noch diejenigen erhalten, die mehr beisteuern als nur im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Vielleicht habe ich das Ganze auch etwas überspitzt zusammengefasst, aber so in etwa.

By the way: Sowohl die Polizei selbst, wie auch ihre verschiedenen Gewerkschaften sehen diesen Plan mehr als kritisch. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern betont, dass für Abschiebungen in Deutschland die Ausländerbehörden zuständig seien. Die Polizei unterstütze dabei im Rahmen der Amtshilfe, sagt GdP-Landeschef Florian Leitner. Für eine Abschiebesondereinheit der Polizei gebe es keine rechtliche Grundlage, "weil es nicht unsere Aufgabe ist". Die Polizei sei dafür da, die Bevölkerung zu schützen. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Köhnlein, sagt: "Wir brauchen keine neuen Parallelstrukturen.". Auch das bayerische Innenministerium betont, die AfD-Forderung sei mit der Rolle der Polizei in Deutschland nicht vereinbar. Mit dem Landesamt für Asyl und Rückführung (LfAR) sowie mit den Zentralen Ausländerbehörden gebe es bereits spezielle Behörden, "die schwerpunktmäßig für abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber zuständig sind".

Der polizeikritische Verein "Better Police" kritisierte den Vorstoß der bayerischen AfD-Fraktion ebenfalls deutlich. In einer Mitteilung heißt es dazu vom Verein: „Eine Sonderpolizei am Beispiel von Trumps ICE ist eine erhebliche Gefahr für die Menschenrechte. Sie hat weder in den USA eine Bestandsberechtigung, noch sollte sie in Deutschland zur Umsetzung kommen.“

Die Geschichte wiederholt sich nicht, weil wir die Vergangenheit vergessen. Es wiederholt sich, weil wir immer wieder auf dieselben Worte hereinfallen. Und wenn wir die Sprache nicht hinterfragen, verlieren wir den Blick für den Menschen, der sie benutzt. Reicht das, was in den USA passiert nun, um uns das Fürchten zu lernen und zu verstehen, dass es einen Wert hat, die Demokratie zu verteidigen?

Wie lange schauen wir noch zu, was drüben "über dem großen Teich" passiert? Wie lange werden wir hier eine gesichert rechtsextreme Partei mit bombastischen Umfragewerten bestätigen? Wann werden wir aufwachen, "Ups!?" sagen und uns wundern, wie das nur passieren konnte? Wenn eine Abschiebepolizei durch Hamburg, Köln, Frankfurt, München oder Berlin läuft und wahllos Menschen verhaftet und wegbringt? Werden wir, wenn wir die Nachbarin oder den Arbeitskollegen irgendwann eine Zeit lang nicht mehr sehen, uns in Sicherheit wiegen "Bestimmt im Urlaub... oder krank". Genau! Und wie lange werden zu viele Menschen wegsehen, weil sie meinen, dass es sie ja nicht betrifft? Dem sei hier das berühmte Zitat Martin Niemöllers in Erinnerung gerufen:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der für mich protestieren konnte.

Und am Holocaust-Gedenktag (!) fordert Bundesinnenminister Dobrindt einen stärkeren Einsatz gegen den Linksextremismus. Ähm, kann ihm vielleicht jemand sagen, dass im Jahr 2024 zwar 9.971 politisch motivierte Straftaten von links verübt worden sind, aber sage und schreibe 42.788 von rechts!? Ich finde es extrem (!) spannend, dass man gegen Linksextremismus "mit aller Härte des Gesetzes" vorgehen muss, aber den Rechtsextremismus, den muss man mit "guter Politik wegregieren". Nur am Rande: An ebenfalls diesem Gedenktag wurde auf einem zugefrorenem See ein riesiges Hakenkreuz geritzt.

Und wer noch Schwachsinns-Kapazitäten frei hat: Donaldo will nun in Washington, D.C. nicht nur seinen Ballsaal sondern auch einen Triumphbogen bauen lassen: Sein „Unabhängigkeitsbogen“ soll der größte Triumphbogen weltweit werden - der Pariser "Arc de Triomphe" misst 50 Meter, der künftige "Arc de Trump" (?) soll 76 Meter in die Höhe ragen. Architekturexperten sollen Kritik an der Höhe des geplanten Bogens in Washington geäußert haben, weil er sich nicht in das Bild der umliegenden Bauten einfüge. Nicht nur das, nein, er hat in Davos seinen eigenen "Friedensrat" ins Leben gerufen. Ja-Ha! Mit so lupenreinen Friedensaktivisten wie Benjamin Netanjahu, Kettensägen-Fetischist Milei, Belarussen-Diktator Lukaschenko, Journalisten-Häcksler Mohamed Bin Salman und Putin überlegt noch mitzumachen. Klar ist aber, dass die populistische Gulaschkanone Viktor Orban, der ja keine Gelegenheit auslässt, Europa zu torpedieren, mit von der Partie ist. Und das Beste: Trump hat sich selbst auf Lebenszeit (auch als möglicher künftiger Privatmann) zum Chef dieses Mafia-Clubs ernannt. Kein Witz!

Ein menschlich verwahrloster amerikanischer Präsident scheißt rigoros auf alle Regeln. Und bei all dem Wahnsinn und dem Unrecht in der Welt, wird man (auch hierzulande) nicht müde zu betonen, dass die allergrößten Gefahren immer noch Migrant_innen, NGO's und Linke seien... UND Daniel Günther! Und das werden sie so lange erzählen, bis sie an der Macht sind. Und dann können wir zugucken, wie aus einer liberalen Demokratie ein faschistisches Unrechtsregime wird (mal wieder). Trump hat dafür nicht einmal ein halbes Jahr benötigt (unwesentlich schneller hatte vor rund 100 Jahren auch ein österreichischer Ansichtskartenmaler in Deutschland die noch junge Demokratie zerlegt)!

Remember remember: Vor einem Jahr bildete die CDU/CSU absichtlich (!) eine Mehrheit mit der AfD! 

Bildrechte: picture alliance/dpa|Michael Kappeler - Quelle: BR

Geh' raus auf die Straße! Unterschreib' eine Petition!

https://pruef-demos.de/

https://innn.it/afdverbot 

Werd' aktiv. Tritt' dem ältesten Bollwerk gegen Rechts bei.