Eine sehr philosophische Frage zum Einstieg, zugegeben. Aber in Zeiten wie diesen muss sie erlaubt sein. In deutschen Parlamenten wird es angesichts von Volksparteien, die (nach damaligem Verständnis) keine mehr sind, und einer starken AfD immer schwieriger, Mehrheiten zu bilden. Ein Teufelskreis: Je mehr Parteien sich in einer Koalition zusammenfinden, umso stärker müssen sie von eigenen inhaltlichen Positionen abweichen, umso verwaschener wird ihr Profil, umso mehr Streit gibt es innerhalb der Koalition, umso mehr Stimmen verlieren die Parteien an die AfD, umso mehr Parteien braucht es für eine Koalition.
Für die, die sich nicht mehr erinnern: In diesem unserem Staate gab es lange Zeit mehr oder minder ein drei-Parteien-System: CDU, SPD und FDP. Bei der ersten Bundestagswahl, im September 1949, gelangten noch zehn Parteien und drei Unabhängige in den Bundestag (CDU und CSU, die „Union“, als eine Partei gezählt): Außer den etwa gleich großen Parteien CDU/CSU und SPD waren die liberale FDP und die kommunistische KPD ebenfalls in ganz Deutschland aktiv. In den Bundestag von 1961 wurden erstmals nur noch CDU/CSU, SPD und FDP gewählt. Auch in den Ländern war sonstigen Parteien nur selten Erfolg beschieden. Es war vor allem die CDU/CSU, die die kleinen bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der FDP aufgesogen hatte. Dieses Dreiparteien-System bestand bis 1983. Danach kamen die Grünen mit dazu. Im wiedervereinten Deutschland erweiterte sich das Spektrum der relevanten Parteien um die PDS. 1993 glaubten Parteienforscher noch, sie werde bald verschwinden, weil sie im Westen kein Echo finde. Doch die Bundestagswahl 2005 zeigte, dass die PDS zusammen mit der westdeutschen WASG im Westen sehr wohl die Fünf-Prozent-Hürde überspringen kann (beide sind dann zur Partei "Die Linke" fusioniert). 2009 trat die 2006 gegründete "Piratenpartei Deutschland" erstmals bei bundesweiten Wahlen an und sorgte eine Zeit lang für Aufsehen. Die "Alternative für Deutschland" (AfD) wurde im Februar 2013 gegründet. Von 2023 bis 2025 war zudem das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW - ab Oktober „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“), eine Abspaltung der Partei "Die Linke", mit zehn Abgeordneten im Bundestag vertreten.
In den etwas über 75 Jahren unserer Demokratie ist das politische Spektrum also breiter geworden (an der Bundestagswahl 2025 nahmen 29 Parteien teil). Während früher eine der beiden Volksparteien in der Regel mit Zustimmungswerten jenseits der 40% rechnen konnte, entfiel der Rest der Stimmen auf die Kleineren wie anfangs FDP oder später auch die Grünen. Das genügte dann oftmals, um die viel zitierte Mehrheit im Parlament zu erringen - es gab einen Großen, der sich einen Juniorpartner ausgesucht hat. Denn hatte man in einer Koalition mehr als 50% der Anteile, konnte man entsprechend "einfach" regieren und seine Ideen umsetzen - jedenfalls solange sie nicht auf dem Schlachtfeld des Koalitionsfriedens begruben wurden. Denn: Demokratie ist und war immer ein Kompromiss. Der Streit ist der Wettbewerb der Argumente. Und der Streit um die Lösung ist das Wesen der Demokratie.
Rund zwei Jahrzehnte war die FDP stets Mitglied der Bundesregierung, weil sie der Mehrheitsbeschaffer war, mal mit der Union, mal mit der SPD. Dann, Ende der 1990er kam es erstmals in der deutschen Geschichte zu einer rot-grünen Koalition und seitdem - mit wenigen Ausnahmen - praktisch nur noch "große" Koalitonen. Egal, ob auf Bundes- oder Landesebene. Und vor ein paar Jahren reichte dann nur noch ein Dreier-Bündnis, die berühmt-berücktigte "Ampel", für eine Mehrheit.
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| Grafik: bpb |
Die USA haben da ein anderes Konzept: Dort wird nach dem "the winner takes it all"-Prinzip gewählt. Manch einem/einer wird es vertraut sein: Der/die Kandidat_in, der/die in einem Bundesstaat die Mehrheit der Stimmen holt, vereint alle Wahlmänner/-frauen auf sich. Hat ein Bundesstaat beispielsweise 10 Wahlmänner/-frauen, die zur finalen Wahl entsandt werden, und das Ergebnis lautet am Ende 60:40 Prozent, dann votieren nicht sechs für den einen und vier für die andere Kandidat_in - das wäre viel zu "deutsch". Im amerikanischen (Zwei-)Parteisystem gibt es mehr oder minder nur Republikaner und Demokraten - alles andere läuft unter "ferner liefen". Und wer die Mehrheit auf sich vereint, regiert. Fertig. Standardmäßig gibt es dann immer noch den Clinch zwischen Repräsentantenhaus und Senat, den beiden Kammern des amerikanischen Kongresses. Meist hat hier die eine und dort die andere Partei die Oberhand. Nur aktuell liegen in beiden Häusern die Republikaner vorne, weshalb es auch mehr oder minder in den USA gerade so läuft, wie es eben läuft.
In unserem nördlichen Nachbarland sind zwölf Parteien zur aktuellen Parlamentswahl zugelassen, zudem gilt dort eine Zweiprozenthürde - kleine Parteien können relativ leicht ins Parlament einziehen. Die Zersplitterung des dänischen Parteiensystems ist ein Grund, warum Minderheitsregierungen in Dänemark der Normalfall sind. Seit 1973 hatten lediglich zwei von 23 Regierungen eine eigene Mehrheit, dazu zählt auch die aktuelle von Mette Frederiksen. Nach der Wiederwahl 2022 gingen die Sozialdemokraten nicht nur mit den Moderaten zusammen, sondern auch mit der liberal-konservativen Venstre-Partei, die zum sogenannten blauen Block, also zu den rechten Parteien gehört. Robert Habeck erzählt, dass ihn damals ein dänischer Freund angerufen habe. Er sagte: "Robert, du kannst dir nicht vorstellen, was bei uns los ist. Jetzt haben die eine Mehrheit. Jetzt können die machen, was sie wollen!" Habeck meinte daraufhin: "Das ist doch super. Ich habe die FDP an der Backe, ich hätte gerne eine stabile Mehrheit." (ich bin immer noch der Meinung, dass es ein Riesenfehler war, den nicht schon 2021 zum Kanzlerkandidaten zu machen). Aber der dänische Freund war richtig empört: "Das ist gar nicht super. So läuft das bei uns nicht. Wo bleibt denn das Verhandeln, die Konsenskultur, der Ausgleich?". In Deutschland gelten Minderheitsregierungen als instabil, als Notlösung, wenn es gar nicht anders geht. In Dänemark ist das Verständnis ein völlig anderes. Man sieht dort, dass es durchaus funktionieren kann.
Auch in der dortigen politischen Kultur macht sich der Gemeinsinn bemerkbar. Dänemark gilt als Konsensdemokratie. Das heißt, die Dinge werden stärker verhandelt, man sucht den Ausgleich mit verschiedenen Gruppen und Parteien. Das Wort Kompromiss hat in Dänemark, anders als in Deutschland, ein gutes Standing. Zu wichtigen Themenfeldern wie zur Verteidigungspolitik oder zur Energiewende werden in Dänemark Vereinbarungen getroffen, sogenannte "forligs". Die sind langfristig bindend. Ein Hin und Her wie in Deutschland (oder auch USA), wo die Regierung Entscheidungen der Vorgänger gerne mal zurückdreht – siehe Bürgergeld oder "Heizungsgesetz" –, wird vermieden. Will man beschreiben, was das dänische Miteinander ausmacht, dann vielleicht am ehesten mit "Janteloven“, also dem Gesetz von Jante. Es geht auf einen Roman aus den 1930er Jahren zurück und stellt in den skandinavischen Ländern eine Art Verhaltenskodex dar: Glaube nicht, dass du besser, klüger oder wertvoller bist als andere. Janteloven ist eine Aufforderung zu Bescheidenheit, zu Gleichheit, zu Konformität. Man möchte (und sollte) nicht herausstechen. Das Gemeinsame wird als Weg zum Glück angesehen.
Dänemark zählt zu den Ländern mit den höchsten Steuern in Europa und dennoch sagen 88 Prozent der in Dänemark lebenden Menschen, sie zahlen diese gerne. Ebenso viele (88%) sind zufrieden mit der Demokratie wie in Dänemark, Spitzenwert in der EU. In Deutschland sagen das nur 58 Prozent. Was in Deutschland zunehmend zum Problem wird – das Misstrauen gegenüber dem Staat, die Entfremdung vom politischen System –, gibt es in Dänemark so nicht. Das Vertrauen der Däninnen und Dänen in die Institutionen ist groß. Dazu passt folgendes Szenario:
Radfahrer_innen rollen über die historische Dronning Louises Bro, eine Brücke, die ins Kopenhagener Zentrum führt, und sammeln sich an der Kreuzung vor einer roten Ampel. Erst 10, dann 20, irgendwann 80. Immer mehr kommen dazu, auf der Radspur staut es sich zurück bis auf die steinerne Brücke. Die Menschen warten ruhig, kaum jemand redet, viele haben Kopfhörer auf. Als die Ampel auf Grün springt, setzt sich der Pulk in Bewegung, erstaunlich leise, man hört nur das leise Sirren der Räder, mal quietscht etwas, mal rumpelt ein holzverkleidetes Lastenrad, die Reihen lichten sich. Keine Minute später schaltet die Ampel wieder auf Rot. Das Schauspiel beginnt von vorne. Keiner drängelt, wird aggressiv oder stöhnt, weil er nicht rübergekommen ist. Wer abbiegen will, macht ein Handzeichen. Alle sind rücksichtsvoll und entspannt. Das, was hier morgens an der Kreuzung abläuft, ist gewissermaßen eine Metapher für das allgemeine Zusammenleben in Dänemark.
Den dänischen Gemeinsinn kann man im Kleinen im morgendlichen Radverkehr beobachten, aber auch im Großen. Etwa im starken dänischen Wohlfahrtsstaat, den schon Bernie Sanders im US-Wahlkampf 2016 zu seinem Vorbild erklärte. Die Dänen stecken viel Geld in die Unterstützung von Familien, in frühkindliche Betreuung, in die gesundheitliche Versorgung, auch in Bildung. Arzttermine, Steuern, Bank, Schule – alles läuft über ein zentrales System und ohne die MitID (die digitale Identität) existierst du praktisch nicht. Die soziale Mobilität ist größer als in Deutschland. Man kann in Dänemark zwar leichter seinen Job verlieren, der Kündigungsschutz ist seit der Sozialstaatsreform in den 90ern und der Einführung des sogenannten Flexicurity-Modells aufgeweicht. Dafür sind die Ersatzleistungen sehr hoch, man bekommt Weiterbildungen finanziert und wird auf der Jobsuche unterstützt, sodass viele schnell einen neuen Arbeitsplatz finden. Mit einem (not my) Kanzler Merz, für den wir alle pauschal viel zu wenig und zu kurz arbeiten und viel zu oft krank sind, bzw. seiner Union wäre so etwas undenkbar.
Wir sollten uns mehr von Dänemark abschauen...
Apropos abschauen... der AfD-Politiker Miguel Klauß (MdL) postete neulich in den sozialen Medien ein Bild von einer deutschen Tankstelle und einer spanischen, bei welcher der Sprit rund halb so viel kostete. Dazu die Frage: Spanien hat zwar das gleiche Öl wie wir, aber eine andere Regierung - denkt mal darüber nach. Fun-Fact: In Spanien regieren Sozialdemokraten die streng gegen Tankkonzerne vorgehen, welche sich mit Wucherpreisen bereichern wollen. Und ganz by the way ist die AfD auch noch gegen ein stärkeres Vorgehen gegen derartige Kartelle.
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| Quelle: Volksverpetzer |
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