Am 6. September findet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt. Das klingt weit weg, ist aber in weniger als fünf Monaten. Anfang 2022 lag die AfD in diesem Bundesland bei etwas um die 20% in den Umfragen. 2023 bereits bei 26%, 2024 bei 30% und seit September 2025 bei 39 oder 41%. Sie hat also stetig hinzugewonnen in der Gunst der Wähler_innen. Aktuell zumindest scheint allerdings das Ende der Fahnenstange erreicht zu sein (vorerst). Was bedeutet das denn nun? Vielerorts wird vor einer "absoluten Mehrheit" gewarnt, welche die Partei erlangen könnte. Da das letzte Mal, wo eine Partei hierzulande allein regieren konnte schon sehr lange her ist und sich nicht mehr viele daran erinnern werden, hier einmal ein Rechenbeispiel, wie dies möglich werden kann...
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| KI-generiertes Bild anhand des AfD-Wahlprogramms |
Wenn wir mal folgendes Szenario ausmalen: Die AfD kann lt. der letzten Umfrage mit 41% der Stimmen rechnen, die CDU 26% und die Linke 12% der Stimmen. Grüne und BSW würden nach den letzten Umfragen (mit je 4%) an der 5%-Hürde scheitern (ebenso wie die "Sonstigen"), die FDP spielt in den Umfragen praktisch keine Rolle mehr. Die SPD (6%) nur knapp drüber. Worst case: Der Landtag von Sachsen-Anhalt besteht ab September nur aus drei Parteien (AfD, CDU und Linke). Dann werden die Stimmen für Parteien unter 5 % bei der Sitzverteilung in dem Sinne nicht berücksichtigt. Und wir nehmen jetzt mal nicht die aktuellen, sondern die Zahlen aus der März-Umfrage: Summe der „gültigen“ Parteien also 38 + 25 + 13 = 76 % - diese 76 % werden auf 100 % der Sitze umgerechnet. Normiert würde das bedeuten:
AfD: 38 / 76 ≈ 50,0 %
CDU: 25 / 76 ≈ 32,9 %
Linke: 13 / 76 ≈ 17,1 %
Durch Rundungen, Überhangmandate oder minimale Abweichungen kann diese knappe Kiste kippen und die AfD kann in einem Landtag erstmals alleine regieren. Und aktuell haben sie noch drei Prozentpunkte mehr in den Umfragwerten. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gilt als gesichert rechtsextrem. Rechtsextreme erhalten die absolute Mehrheit in einer Landesregierung! Ein entsprechendes Ergebnis wäre so etwas wie ein innerer Reichsparteitag für die Vögel!
Und jetzt kommt das wirklich Problematische. Jede/r, die/der kein aufgeweichtes Brötchen zwischen den Hirnhälften beiheimatet, weiß, dass diese Partei A) viel "gegen" etwas ist aber nur sehr wenig "für etwas" bzw. kaum (pragmatische) Lösungen anbieten kann und B) vorrangig von Menschen gewählt wird (paradoxerweise), für die sie keine Politik macht. Sie kann seit geraumer Zeit bei Arbeiter_innen und ansonsten auch bei Geringverdiener_innen punkten. Sie macht jedoch Politik für Besserverdienende.
Wenn man sich das Programm einmal durchliest (und ich bin mir sicher, das machen die wenigsten, die bei dieser Partei ihr Kreuz setzen), dann kann man erahnen, was den Bürger_innen in Sachsen-Anhalt bevorsteht. Und dafür muss man nicht einmal lange blättern: In der Präambel zeichnet die AfD ein dramatisches Bedrohungsszenario. Ohne sie sei die Demokratie verloren, es drohe eine "Diktatur der Altparteien". Der Wahltermin 2026 wird als "vielleicht unsere letzte Chance" beschrieben. Das können sie: Angst schüren.
Natürlich - wen wundert's - soll es eine „Abschiebeoffensive“ und spezielle Task Force geben, für eine deutlich restriktivere Asylpolitik. Auf "kulturfremde Fachkräfte" will die AfD verzichten, stattdessen solle es ein "Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte" geben. So weit, so erwartbar. Die Migrationsrechtler der Uni Wittenberg, Lukas Bornschein und Mark Niklas Cuno, haben die Migrationspolitik der Sachsen-Anhalter AfD untersucht. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass von 56 Forderungen des sogenannten Regierungsprogramms, 21 ausschließlich auf Bundes- oder Europaebene umsetzbar wären. Demnach verspricht die AfD hier in ihrem Programm mehr, als sie tatsächlich umsetzen könnte.
Aber es gibt noch mehr...
Familie: Die Familie aus "Vater, Mutter und möglichst vielen Kindern" soll wieder Leitbild werden. Sinkende Geburtenraten führt das Programm darauf zurück, dass "sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen mittlerweile mehr Akzeptanz genießen" als die klassische Ehe. Also gleichgeschlechtliche Paare und/oder Paare, die sich bewusst gegen Kinder entscheiden. Konkret heißt es im Wahlprtogramm: "Dieser pervers-linke, radikal feministische und individualistische Ungeist zersetzt dabei nicht nur traditionelle Familien- und Rollenbilder, er leugnet und kriminalisiert selbst biologische Tatsachen.". Beim Thema Abtreibung fordert die AfD Verschärfungen: Bei Schwangerschaftskonfliktberatungen soll verpflichtend eine Ultraschalluntersuchung durchgeführt werden.
Staat & Institutionen: Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung - Kritik an staatlicher Demokratieförderung. Die AfD stellt zudem offenbar die Briefwahl grundsätzlich infrage und erklärt sie anfällig für Manipulation. Die Urnenwahl im Wahllokal wird als einzig legitimes Leitbild dargestellt. Trump lässt grüßen. Wissenschaftler sind Idealisten, die zu blöd sind Karriere zu machen. Ferner fordert die AfD Sachsen-Anhalt im Wahlprogramm auch die Abweisung von Geflüchteten an deutschen Außengrenzen - nur mal so am Rande: Welche Außengrenzen, also zu anderen Ländern hat Sachsen-Anhalt? Das ist ebenso lächerlich wie "Küstenwache Hessen".
Kirchen & Zivilgesellschaft: Staatliche Leistungen an Kirchen beenden. Fördergelder für Vereine nur bei „Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und patriotischen Grundhaltung“. Eine Art politische Loyalitätsprüfung mit direkten Folgen für Sportvereine, Kulturinitiativen oder Dorffeste. Das Programm betont, "im Interesse der Bürger" zu handeln, sieht aber zahlreiche Streichungen vor: Förderprogramme sollen "entideologisiert" werden, Beauftragte für Gleichstellung oder Integration als "rot-grüne Symbolpolitik" abgeschafft, ebenso Staatsleistungen an Kirchen und die Landesenergieagentur. Die Landesförderung für die Initiative "Schule gegen Rassismus" will die AfD einstellen. Es brauche keine "Antirassismus-Programme an Schulen, sondern Selbstverteidigungskurse", erklärt der kulturpolitische Sprecher Tillschneider auf dem Magdeburger Parteitag.
Jüngst haben fast 30 Kulturinstitutionen von landesweiten Stiftungen bis zu kleinen Bühnen und Kulturzentren vor einer von der AfD angestrebten Kulturpolitik gewarnt. Die von der AfD angekündigte "neue patriotische Kulturpolitik" verschiebt den Kulturbegriff grundlegend: Kultur wird nicht mehr als offener, pluraler Raum verstanden, sondern verengt sich deutlich. Sie wird Instrument zur Herstellung einer parteipolitisch definierten kollektiven Identität.
Medienpolitik allgemein: Starke Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk - Umbau bzw. drastische Reduzierung des Systems. Die AfD Sachsen-Anhalt will die bestehenden Medien- bzw. Rundfunkstaatsverträge kündigen. Ziel ist laut Partei: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ("LÜ-GEN-PRES-SE! LÜ-GEN-PRES-SE!") stark zu verkleinern („Grundfunk“) und langfristig das bestehende System in seiner heutigen Form abzuschaffen. Konkret würde das bedeuten: Sachsen-Anhalt könnte aus dem gemeinsamen System (z. B. MDR) ausscheren. Das hätte massive rechtliche und praktische Folgen (weil Rundfunk Ländersache, aber gemeinsam organisiert ist).
Richtig interessant wird es aber auch beim Thema Bildung: Das ist bekanntlich auch Ländersache und die AfD plant einen Ersatz der Schulpflicht durch eine „Bildungspflicht“. Bedeutet: Eltern, die der politischen Erziehung ihrer Kinder in Schulen nicht vertrauen würden, will die AfD ermöglichen, ihre Kinder anderweitig zu unterrichten. Das bedeutet: Kinder müssen zwar weiterhin lernen. Aber: Der Unterricht könnte auch zu Hause (Homeschooling) stattfinden oder in alternativen Formen außerhalb klassischer Schulen (wie das im Detail aussehen soll, darüber schweigt die Partei mal wieder bekanntlich - das wäre ja auch zu konkret). Nur noch 25 Prozent der Schüler eines Jahrgangs sollen in Sachsen-Anhalt Gymnasien besuchen dürfen. Leistungen sollen regelmäßig überprüft werden (z. B. Prüfungen). Die Inklusion von Kindern mit Behinderung an Schulen bezeichnet die AfD als "Experiment", das beendet werden solle, da sie (kein Scherz) den Unterricht "lähmen" würden. Sonderklassen für Flüchtlingskinder und Wachdienste an Schulen, sind ebenfalls Pläne. Während Juristen auf hohe verfassungsrechtliche Hürden verweisen, warnen Pädagogen, Eltern und Schülervertreter vor sozialen Risiken. Das ist den Blau-Braunen aber herzlich egal. Probleme wie Lehrermangel und marode Schulgebäude werden ebenso kaum thematisiert.
Politisch ist das in Deutschland ein radikaler Vorschlag, weil Deutschland eines der strengsten Systeme der Schulpflicht hat und Homeschooling aktuell praktisch verboten ist. Die AfD will "modernen Schnick-Schnack" wie Tablets oder Beamer-Tafeln rauswerfen - gelernt werden soll wieder nur noch mit Büchern aus Papier und einer altmodischen Schiefertafel, auf der die Kreide noch diese tollen Geräusche macht. Und welche Bücher als Lehrwerke eingesetzt werden, möchte die Partei ebenfalls entscheiden.
Die AfD will Bildung, Kultur und Forschung komplett unter eigene Kontrolle stellen und positioniert sich sehr deutlich gegen den bisherigen Kurs von Bund, EU und NATO. Russland wird als Partner beschrieben und man fordert die Aufhebung der Russland-Sanktionen (Sanktionen lehnt die AfD ab: "Sanktionen schaden dem, der sie ausspricht am meisten!"), die Inbetriebnahme von Nord Stream und die Wiederbelebung von Schüleraustauschprogrammen mit Russland. Dafür dann auch (wieder) Russisch-Unterricht in den Schulen.
Die Ukraine-Hilfen werden hingegen als Fehlanreiz bezeichnet. Der russische Angriffskrieg wird sprachlich nicht klar benannt, stattdessen ist vom "Ukraine-Konflikt" die Rede. Ukrainischen Geflüchteten werde eine "Sonderrolle" eingeräumt, etwa durch direkten Zugang zu Bürgergeld. Die AfD schreibt: "Das Bürgergeld ist längst zum Migrantengeld geworden." Sie stellt den Schutzstatus vieler Ukrainer infrage und argumentiert, nur ein kleiner Teil des Landes sei vom Krieg betroffen. Eine Rückkehr wird befürwortet: "Die Ukraine braucht ihre Menschen zurück, um das Land wieder aufzubauen," heißt es im Programm.
Betrachten wir es einmal realistisch: Die Umfrage-Institute können kaum so falsch liegen, dass die prognostizierten Werte nicht dem zu erwartenden bzw. vielmehr zu befürchteten Ergebnis entsprechen werden. Selbst wenn die CDU aufholt und am Ende sogar vorne liegt, mit 31 oder 32 Prozent... mit wem will sie eine Mehrheit bilden? Mit den Linken? Das wäre einzigartig in der Geschichte. Klar, man würde sich (vermeintlich) der Demokratie verpflichtet sehen, aber mal ehrlich: So ganz unabwägig wäre eine CDU-AfD-Koalition auch nicht gänzlich (wenn man jeweils bei rund 30% landet). Die Bundes-CDU widerspricht dem zwar vehement, aber lokal/regional gibt es solche Zusammenarbeiten schon längst.
Mir fehlt die Vorstellungskraft, was unternommen werden müsste, um die Bürger_innen von Sachsen-Anhalt umzustimmen, ja, zur Vernunft zu bringen. Ehrlich, ich habe langsam keine Ahnung mehr, was noch getan werden könnte. Ich sehe auf Social Media (in meiner zugegebenermaßen Bubble) so viele Beiträge, dass man fassungslos ist. Auch Menschen, die in diesem Bundesland leben und nicht verstehen können, dass eine Mehrheit bereit ist, diesen Stumpfsinn zu wählen.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die AfD gerade auch eine Niederlage nach der anderen einfährt (und das in den Bundesländern, die sie als ihre Hochburgen ansieht und ab September regieren will) und keiner merkt es. Bei den Bürgermeisterwahlen im vorpommerschen Anklam gewann der amtierende Bürgermeister Michael Galander von der Wählergemeinschaft Initiativen für Anklam mit 72,13 Prozent haushoch gegen AfD-Kandidat Jörg Valentin (27,9 Prozent). In Schwerin und Ueckermünde finden die Stichwahlen in zwei Wochen ohne die AfD statt. Auch im sachsen-anhaltischen Zerbst war die AfD bei den Bürgermeisterwahlen weit abgeschlagen: Mit 82,2 Prozent schlug SPD-Kandidat Andreas Dittmann den AfD-Konkurrenten Sven Erik Weber. Der erhielt 17,8 Prozent der Stimmen. Die Stichwahl in Wismar erreicht hat die AfD-Kandidatin Manuela Medrow zwar, aber schon in der ersten Wahl ist der Abstand zu Frank Junge (SPD) riesig: Mit 42,1 Prozent erreichte er mehr als doppelt so viel Prozent wie Medrow mit 20,5 Prozent.
Leider spiegelt sich das in der Berichterstattung nicht immer wider. Natürlich berichten Lokal- und Regionalmedien über die Wahlen. Doch die Schlagzeilen, zum Beispiel beim NDR, erwähnen die AfD nicht einmal. Die Zusammenfassung der Wahlen in MV wird übertitelt mit "Vier Städte in MV haben neue Bürgermeister gewählt". Natürlich ist es ein Skandal, dass eine rechtsextreme Partei so viel Zustimmung erhält in Deutschland, das aus seiner Geschichte gelernt haben sollte. Die AfD ist definitiv gefährlich. Sie ist aber auch überhyped. Leider sind viele unserer Medien, auch die mit keiner offen rechten Agenda, anfällig für den Mythos vom unaufhaltsamen Vormarsch der AfD. Und ja, natürlich ist dieser zurzeit näher dran als bisher. Aber der vermeintliche „Durchmarsch“ dieser Partei ist so ein Gespenst, das schon seit Jahren durch die Medien wabert – weil es halt auch Klicks macht. Das macht ihn aber nicht wirklicher. Der mediale Hype um die AfD erzeugt erst ihren Erfolg, nicht umgekehrt. Nur weil AfD-Siege viral gehen, eben weil sie schlechte Nachrichten sind, heißt das nicht, dass AfD-Niederlagen nicht berichtenswert sind.
Dennoch haben wir hier einen Unterschied: Immer wieder zeigt sich, dass auf kommunaler Ebene eben nach persönlicher Sympathie und Kompetenz und weniger nach Parteibuch entschieden wird. Bürgermeister werden oft die, die bekannt sind und gute Arbeit machen. Und sehr selten AfD-Kandidaten. Aber in Sachsen-Anhalt haben wir halt im September keine Kommunal- oder Bürgermeister- sondern eine Landtagswahl. Jüngst ist allerdings der AfD-Politiker René Stadtkewitz zum neuen Bürgermeister von Zehdenick im Landkreis Oberhavel gewählt worden. Er erhielt nach Angaben 58,4 Prozent der Stimmen und setzte sich damit bereits im ersten Wahlgang gegen drei Mitbewerber durch. Eine Stichwahl war nicht nötig. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der gebürtige Ost-Berliner Stadtkewitz war früher Abgeordneter der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus und brach 2010 mit den Christdemokraten. Er gründete die Partei „Die Freiheit“, deren Bundesvorsitzender er bis 2013 war. 2024 trat er der AfD bei. Im Sommer 2024 zog er nach Zehdenick und wurde Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, wo er den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen leitet. Bereits 2025 hatte er sich um das Bürgermeisteramt beworben, verlor jedoch gegen den Kandidaten Alexander Kretzschmar (parteilos).
Und in Aue-Bad Schlema hat ein Kandidat der rechtsextremen „Freien Sachsen“ die erste Runde der OB-Wahl mit 29% für sich entscheiden können.
Wir werden uns daher wohl (leider) damit abfinden müssen, dass Sachsen-Anhalt eine "Sandbox" dafür wird, wenn Rechtsextremisten Verantwortung übernehmen (wenn nicht noch ein Wunder geschieht). So bitter das auszusprechen ist. Wir haben bereits gesehen, dass AfD-Landräte oder AfD-Bürgermeister vor der Wahl viel versprechen, alles anders machen wollen (als die "Altparteien") und dann auch wirklich alles anders machen - als SIE selbst es versprochen hatten. Der eine wollte vor der Wahl KiTa-Gebühren abschaffen - nach der Wahl Gebühren erhöht. Klinik retten - Klinik ist zu. Marode Straße sanieren, mehr Geld für die Feuerwehren - ups, wirklich kein Geld da. Braucht es allen Ernstes wirklich den harten "Realitäts-Check", damit den Leuten vor Augen geführt wird, dass diese Partei alles Mögliche ist, aber keine Alternative? Nicht für Deutschland, nicht für die Mehrheit seiner Bürger_innen? Dass sie "aus der Opposition" heraus prächtig alles schlechtreden und perfekt Hass und Ängste schüren können, in der harten Realität angekommen und wenn dann mal doch Ergebnisse erwartet werden, nichts Zählbares, Konstruktives oder was-auch-immer kommen wird?
Laut der KI könnte „Ein Tag in Magdeburg, 2030“ wie folgt aussehen (auf Basis einer Analyse des Wahlprogramms der AfD Sachsen-Anhalt):
Der Morgen beginnt still. Nicht, weil die Stadt ruhig ist – sondern weil sie gleichförmig geworden ist. Die Litfaßsäulen zeigen keine Werbung mehr für Festivals oder internationale Kultur. Stattdessen: „Heimat. Identität. Zukunft.“
🏫 Schule
In der Schule hängt keine Regenbogenflagge mehr, sondern die Deutschlandfahne. Ein Sicherheitsdienst checkt alle Schüler_innen auf verbotene Gegenstände ab. Die Reihen im Klassenzimmer haben sich gelichtet, denn Yussuf ist nicht mehr da (abgeschoben) und Clara mit dem Rollstuhl lernt jetzt anderswo. Vor Unterrichtsbeginn wird die Nationalhymne gesungen. Im Geschichtsunterricht liegt der Fokus auf „positiven nationalen Leistungen“. Der Lehrer vermeidet Diskussionen über NS-Verbrechen – nicht verboten, aber nicht mehr vorgesehen im Lehrplan. Ein Kollege wurde versetzt, nachdem Eltern sich über „zu kritische Inhalte“ beschwert hatten.
🎭📰 Kultur und Medien
Das Theater zeigt: Goethe, Schiller, historische Dramen. Experimentelle Stücke? Gibt es noch – aber ohne Förderung. Ein ehemaliges freies Kulturzentrum steht leer. Der Trägerverein verlor seine Mittel – er hatte sich nicht zur „patriotischen Grundhaltung“ bekannt. Der Rundfunkbeitrag wurde abgeschafft.
Regionale Medien existieren noch, aber viele sind wirtschaftlich geschwächt. Information kommt stärker über soziale Medien und parteinahe Plattformen. Kritische Recherche ist seltener geworden.
🏢 Verwaltung & Alltag
Bei Behörden hängen neue Plakate: „Konsequente Rückführung schützt unser Land.“. Es gibt häufige Polizeikontrollen in bestimmten Stadtteilen. Menschen mit Migrationshintergrund berichten von wachsendem Druck.
⛪ Soziales Netz
Kirchliche Träger mussten Einrichtungen schließen oder stark reduzieren: weniger Beratungsstellen, weniger Pflegeangebote, weniger Kinderbetreuung. Der Staat hat Teile übernommen – aber nicht alle. Frauenförderungsprogramme wurden eingestellt.
👥 Gesellschaft
Das Auffälligste ist nicht ein Verbot. Es ist die Veränderung im Verhalten: Menschen diskutieren vorsichtiger. Engagement in Vereinen ist stärker politisiert. Kultur wirkt homogener. Die Grenze verschiebt sich: Nicht „Was ist erlaubt?“ sondern „Was ist erwünscht?“.
Will Sachsen-Anhalt das wirklich? Wir können ja mal in fünf Jahren nochmal draufschauen.
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