Nach langer Zeit ist die Partei endlich wieder in aller Munde. Es tut sich was! Wir erinnern uns...
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2025, die darauf gründete, dass die FDP die Ampel-Koalition (geplant) platzen ließ, quittierten die Wähler_innen dies mit mageren 4,3%. Folge: Die FDP verabschiedete sich nach 2013 zum zweiten Mal aus dem Bundestag. Jetzt also der Parteitag in Berlin. Der bisherige Parteichef Christian Dürr hatte angekündigt, nicht mehr zu kandidieren. Und das war eine kurze Karriere: 2025 hatte Christian Lindner als Parteichef die Brocken hingeschmissen, nachdem die besagte Bundestagswahl desaströs für die Liberalen ausging. Dann übernahm ein 49-jähriger das Ruder - noch jünger war beim Amtsantritt 2001 nur ein gewisser Guido Westerwelle, 2013 ein 34jähriger Christian Lindner sowie dessen Vorgänger Philipp Rösler. Nachdem die FDP 2026 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Wiedereinzug in die Landtage gescheitert war, sprach sich eine deutliche Mehrheit des FDP-Bundesvorstandes in einer internen Sitzung dafür aus, den Vorstand komplett neu aufzustellen. Dürr kündigte dennoch an, auf dem Bundesparteitag im Mai 2026 erneut zu kandidieren.
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| Bild: KI-generiert |
Dann trat ein gewisser Wolfgang Kubicki auf: Nach dem Rückzug des FDP-Bundesvorstands im März 2026 erklärte Kubicki seine Kandidatur als Vorsitzender auf dem Bundesparteitag im Mai 2026. Generalsekretär sollte nach seinem Willen Martin Hagen werden. Daraufhin gab der bisherige Parteivorsitzende Christian Dürr seine erneute Kandidatur auf und unterstützte nun Kubicki. Der danach verbliebene weitere Kandidat Henning Höne zog am 15. Mai seine Kandidatur ebenfalls zugunsten von Kubicki zurück und entschied sich stattdessen für eine erneute Kandidatur als stellvertretender Bundesvorsitzender.
Nach dem Rückzug Christian Lindners von der Parteispitze nach der Bundestagswahl 2025 zählte auch eine Frau, für die aufklappbare Visitenkarten ins Leben gerufen wurden, Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu den diskutierten Nachfolgern. Sie erteilte einer möglichen Kandidatur jedoch Anfang März eine Absage, mit dem Hinweis, die FDP gehöre „in die Hand Jüngerer“ als der damals 66-Jährigen. Nach der angekündigten Neuwahl des gesamten FDP-Bundesvorstands gab Strack-Zimmermann bekannt, den Bundesvorsitz nun doch anzustreben, aufgrund ihres Mandats im EU-Parlament jedoch nur als Teil einer Doppelspitze mit etwa bereits besagtem Henning Höne. Nachdem Höne seinerseits kurze Zeit später seine Einzelbewerbung für das Amt verkündet hatte, zog sie ihre Kandidatur zurück und gab ihre Unterstützung für Höne bekannt. Nachdem dieser jedoch wie oben schon erwähnt Mitte Mai seine Kandidatur zugunsten von Wolfgang Kubicki zurückgezogen hatte, trat Strack-Zimmermann, die als dessen innerparteiliche schärfste Konkurrentin gilt, auf dem Parteitag irgendwo gegen 15 Uhr irgendwas überraschend als Einzelbewerberin für den Bundesvorsitz an. In ihrer Bewerbungsrede kritisierte sie den nach dem Rückzug Hönes ausgebliebenen Wettbewerb innerhalb der FDP.
Strack-Zimmermann hatte ihre unerwartete Kandidatur gegen Wolfgang Kubicki auch damit begründet, dass der neue FDP-Chef im Vorfeld des Parteitages keine klare Brandmauer zur AfD definiert hatte. Am Montag distanzierte sich auch der neugewählte FDP-Generalsekretär Martin Hagen noch einmal vom Begriff der Brandmauer im Verhältnis zur AfD. „Eine Partei, die eine klare Haltung hat, die braucht keine Brandmauer, um sich von der AfD oder auch jeder anderen Partei abzugrenzen“, sagte Hagen im Deutschlandfunk. „Für die FDP kommt weder die AfD noch die Linkspartei als Koalitionspartner infrage. Die FDP arbeitet nicht mit linken oder rechten radikalen Parteien zusammen. Aber dazu braucht man ja nicht die Brandmauer und alles, was dazugehört.“.
Ich finde es immer noch spannend, eine Partei, welche vielleicht eine historische Vergangenheit mit der Einheitspartei der ehemaligen DDR (SED) hat, aber grundsätzlich „soziale, demokratische und friedensstiftende Reformen zur Überwindung des Kapitalismus“ erreichen möchte, mit einer Partei in einen Topf zu werfen, welche der Verfassungsschutz des Bundes im vergangenen Jahr nach mehrjähriger Prüfung als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte. Hinweis: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD aktuell vorerst nicht (mehr) als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss. Einem Eilantrag der AfD sei im Wesentlichen stattgegeben worden, so das Gericht. Nach Auffassung des Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden. Jedoch werde sie dadurch "nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann". Zurück zur FDP:
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| Karikatur: Tomicek - Quelle: Bonner General-Anzeiger |
Und nach alldem Hick und Hack, lautete das Ergebnis dieser spontanen Kampfkandidatur: (Rund) 60% für Kubicki und 40% für Strack-Zimmermann. Beachtlich: Fast vier von zehn Delegierten stimmten für eine Kandidatin, die kurz zuvor nicht einmal im Rennen war. Das hatte sich der 74-jährige sicherlich anders vorgestellt. Sollte dieser Parteitag doch eigentlich mehr eine Art Krönungszeromnie werden. Die beiden Personen standen stellvertretend auch für die beiden Lager um die künftige Ausrichtung der Liberalen: eher "AfD light", wie von Kubicki zu erwarten, oder schon noch deutlich sozialliberal, worauf Strack-Zimmermann achten will. Dieser Parteitag offenbarte die tiefe Zerrissenheit der Partei. Und Kubicki, der den Vorsitz eigentlich als unangefochtener Leitwolf antreten wollte, muss sich schon am ersten Tag in einen internen Richtungskampf werfen. Strack-Zimmermann ist nicht dafür bekannt, schnell die Waffen zu strecken.
Die Kampfabstimmung um den Parteivorsitz sorgte in der FDP für böses Blut. Der neu gewählte Parteichef Wolfgang Kubicki warnte seine unterlegene Konkurrentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Sonntag davor, die FDP mit ständiger Kritik an der neuen Führung zu spalten und die Erfolgschancen zu minimieren. „Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent – und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt“, fügte aber gleichzeitig auch eine deutlichere Warnung an seine Rivalin hinzu: „Wenn Du die FDP in die Bedeutungslosigkeit führen willst, dann mach genauso weiter.“. Die unterlegene Strack-Zimmermann antwortete am Montag öffentlich über den Kurznachrichtendienst X: „Ich weiß jetzt, wo der Hammer hängt, deswegen habe ich ihn sicherheitshalber mal an mich genommen“, schrieb die Verteidigungsexpertin der FDP. Sie illustrierte den Post mit dem Bild eines Gummihammers. „Ich möchte ja nicht, dass du Dir versehentlich weh tust“, schrieb sie, um dann allerdings versöhnliche Töne anzuschlagen: „Und jetzt lass uns lieber gemeinsam Nägel mit liberalen Köpfen machen.“. Alter Finne!
Kubicki zeigte sich davon wenig beeindruckt. Auf die Frage der ARD-„Tagesthemen“, wie er Strack-Zimmermanns Anhänger für sich gewinnen wolle, antwortete er knapp: „Gar nicht.“ Seine Aufgabe sei nicht parteiinterne Überzeugungsarbeit, sondern dafür zu sorgen, dass die FDP bei Wahlen wieder Fuß fasse. Strack-Zimmermann bot Kubicki die Hand - er antwortete mit Demütigung statt Versöhnung.
Denn Kubicki ist generell niemand, der ein Blatt vor den Mund nimmt - Habeck verglich er einmal mit Putin, den türkischen Präsidenten Erdogan bezeichnete er als "kleine Kanalratte" und Kanzler Merz als "Eierarsch". Nur mal zur Relation: Dieser Mann war von 2017 bis 2025 Vizepräsident des Deutschen Bundestags (also Vertreter des zweithöchsten Staatsamts). Auf eine Frage, ob die Grünen noch als Reibungspartner für die FDP taugen, antwortete er: "Unsere Botschaft lautet, anders als bei den Grünen: Wenn ihr die Freien Demokraten unterstützt, mischt sich niemand in euer Leben ein. Da kann auch gegrillt werden. Da redet euch keiner rein. Ihr müsst euch auch nicht schämen, wenn ihr nach Mallorca fliegen wollt. Man muss Freiheit und Mobilität auch konkret vermitteln.". Aha. Faszinierend, dass dieses Bild der grünen Verbotspartei immer noch so präsent bedient werden kann. Noch ein Vorgeschmack, wohin die Reise mit den Freien Demokraten gehen soll: Sie wollen lt. aktuellem Parteitag die Nutzung "klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke ohne Subventionen ermöglichen. Das deutsche Atomrecht wollen wir von ideologischem Ballast befreien.". Tschernobyl und Fukushima sind also "ideologischer Ballast" stattt mahnender Beispiele? Ernsthaft? Ich dachte, das Thema hätten wir durch. Zur Erinnerung: Kein Betreiber, kein Versicherer möchte das Risiko eines Atomkraftwerkes mehr finanzieren! NIEMAND!
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| ES MACHT EINFACH KEINEN SINN! - Collage - Quelle: Instagramm |
Der neue FDP-Chef hat für seine Pläne zur inhaltlichen Neupositionierung der Partei jetzt sogar Lob von der AfD bekommen. „Wolfgang Kubicki erkennt die Probleme der Zeit – dafür muss man ihn loben“, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Aber er ist in der falschen Partei“, fügte Baumann hinzu. Die FDP werde keine Wähler von der AfD abwerben können.".
Thomas Kemmerich, ehem. FDP-Mitglied und ein-Monats-Ministerpräsident von Thüringen, hat Kubicki-Leuten bereits "Asyl" angeboten, derweil er wenig Hoffnung für die Liberalen sieht. Wo genau Asyl? Im Herbst 2025 wurde bekannt, dass Kemmerich dem neu gegründeten Verein "Team Freiheit" beigetreten und zum Vorsitzenden gewählt worden ist. Der Verein wurde von der früheren AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry, initiiert.
Also, ich weiß auch nicht, was ich da noch sagen soll...
Kurze Randnotiz: In einer jüngsten geheimen Abstimmung bei der Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden im Wirtschaftsausschuss erhielt der AfD-Kandidat 16 Stimmen, obwohl seine eigene Partei nur zehn Stimmen hat. "Vermutlich hat fast die Hälfte der CDU im Wirtschaftsausschuss für die AfD gestimmt", sagte Michael Kellner, Sprecher der Grünen im Ausschuss, dem Spiegel. CDU-Wirtschaftspolitiker_innen wie die Brandenburger Abgeordnete Saskia Ludwig zeigten inzwischen offen ihre Sympathie für die AfD. Die so oft beschworene Brandmauer ist nur noch eine löchrige Rigipswand mit Schimmelbefall und wird hier und da auch gerne mal mit Brandbeschleuniger getränkt.
Ich schätze irgendwann haben wir dann wohl wirklich mal die Fronten geklärt: SPD, Grüne und Linke auf der einen, CDU, FDP und AfD auf der anderen Seite.
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