Aktuelle Umfragewerte für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 06. September sehen - je nach Umfrageinstitut und Auftraggeber - relativ ähnlich aus: Die 💩fD rangiert bei 41%, die CDU bei etwa 24%, die Linke ca. 14%. Dann wird es übersichtlich: Die FDP scheint (in den Umfragen) keine Rolle zu spielen (teils 4%, teils gar nicht erhoben). BSW und Grüne sind jeweils in der einen Umfrage gerade so bei 5%, in anderen nur bei 4% und wären damit nicht im Landtag. Die SPD dümpelt zwischen 5% und 7%. Das bringt folgendes Problem mit sich:
 |
| Cartoon: Ruthe |
Die 41% für die 💩fD könnten für eine Alleinregierung reichen, denn die Regel im Wahlrecht lautet: Eine Partei darf nur dann in den Landtag einziehen, wenn sie mindestens 5% der Stimmen holt. Wer darunter bleibt, fliegt raus. Diese Stimmen verfallen komplett. Wenn dies für FDP, Grüne, BSW und SPD zutreffen sollte, teilen sich die zur Verfügung stehenden Sitze lediglich unter 💩fD, CDU und Linke auf. Deshalb ist eine taktische Abgabe der Zweitstimme bei dieser Wahl unfassbar entscheidend.
 |
| Wenige Stimmen können einen gewaltigen Unterschied machen - Grafik: Eigenbau |
Doch was würde eigentlich passieren, wenn das alles nichts nützt, die 💩fD holt die absolute Mehrheit und stellt den ersten Ministerpräsidenten in diesem Land? Schauen wir uns dazu zunächst einmal die Positionen zu einigen Bereichen an, sowohl die der Bundespartei, aber auch die des Landesverbandes:
- Euro/EU: Austritt Deutschlands aus der EU („Dexit“) und Rückkehr zu einer nationalen Währung; die EU soll durch eine lose „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ ersetzt werden. Die Landes-💩fD setzt hier ein klares Bekenntnis zur Bundespartei-Linie. Spannend am Rande: In Sachsen-Anhalt macht man sich auch für die "Sicherung der Außengrenzen" stark (s. Wahlprogramm, Zeile 555). Sachsen-Anhalt... Außengrenze... verstehste? Das ist ähnlich wie "Küstenwache Hessen". However...
- Öffentliche Investionen/Sozialstaat: Bundesweit wird eine deutliche Kürzung staatlicher Ausgaben und Rückbau von Förderprogrammen gefordert. Konkret für Sachsen-Anhalt: Kürzung von Mitteln für Demokratieförderung (u. a. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“), weniger Ministerien, Umschichtung von Landesmitteln.
- Bildung/Zivilgesellschaft: Die Bundes-💩fD übt Kritik an „Genderideologie“ und staatlich geförderten Demokratieprojekten. Für Sachsen-Anhalt: Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern, Wachschutz an sogenannten „Problemschulen“.
- Medien: Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Forderung nach dessen Verkleinerung. In Sachsen-Anhalt will man den Rundfunkstaatsvertrag kündigen, also mehr oder minder Auflösung des MDR. Fun-Fact: Das wäre rein rechtlich A) gar nicht "sofort" möglich wie man es gerne propagiert (Frist: 2 Jahre) und B) gibt es lt. Gesetz eine Verpflichtung zum Betrieb. Heißt: Wenn man den einen abschafft, müsste man theoretisch einen anderen etablieren.
- Wirtschaft/Steuern: Im Bund Anhebung des Steuerfreibetrags, Abschaffung von CO₂-Abgaben und Grundsteuer, geschätztes bundesweites Haushaltsminus von rund 97 Mrd. Euro laut ZEW-Analyse der Wahlprogramme. Im Bundesland Sachsen-Anhalt sind dafür keine spezifischen Gegenfinanzierungspläne für die o. g. Maßnahmen bekannt.
- Und schließlich (natürlich)... Migration/Asyl: Grundlegende Reform bzw. faktische Abschaffung des individuellen Asylrechts, Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, „Remigration“. Für Sachsen-Anhalt: Mehr Abschiebehaftplätze, flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber, Aufbau einer eigenen Abschiebe- und Rückführungsstruktur, Einschränkung des Kirchenasyls.
 |
| Karikatur: Gerhard Mester |
Speziell beim letzten Punkt frage ich mich immer wieder: Warum? Sachsen-Anhalt hat einen Migrationsanteil von rund 11 Prozent an der Gesamtbevölkerung und gehört damit im bundesweiten Vergleich zu den eher migrationsarmen Bundesländern. Die Zahl der Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit lag Ende 2025 bei knapp 193.000 Personen. Der Bundesdurchschnitt beim Migrationsanteil liegt mit über 30 Prozent deutlich höher als der Wert in Sachsen-Anhalt. Mehr als zwei Millionen Menschen "fürchten" sich vor nicht mal 200.000? Was ist denn da los? Aber gut, Logik war noch nie das Steckenpferd dieser Partei oder ihren Wähler_innen. In Ostdeutschland ist die 💩fD gerade dort besonders stark, wo besonders wenige Ausländer_innen leben.
 |
| Grafik: DIW - Marcel Fratzscher |
Kurz am Rande sei erwähnt, da es auch besonders gut zur obigen Karikatur von Gerhard Mester passt: Die Menschen haben 2026 bereits ab dem 30. Juli die Rohstoffe aufgebraucht, die die Erde innerhalb eines Jahres erneuern kann. Ab diesem Datum lebt die Menschheit ökologisch betrachtet auf Pump: Sie beansprucht mehr Acker- und Weideland, Fischgründe und Wald, als rechnerisch zur Verfügung stehen, und stößt mehr Kohlendioxid (CO₂) aus, als Wälder und Ozeane aufnehmen können. Um den tatsächlichen Bedarf der Menschen zu decken, wären rechnerisch 1,73 Erden nötig. Würden alle Menschen so konsumieren wie die Deutschen, wäre der Erdüberlastungstag bereits am 10. Mai gewesen. Dass er weltweit betrachtet erst auf Ende Juli fällt, ist den ärmeren Ländern der Welt "zu verdanken". In den 1970er Jahren war der Earth Overshoot Day in der Regel im Dezember bzw. November - seitdem immer früher. Auch ein Grund für Flucht.
Zurück zu Sachsen-Anhalt: Lehrer_innen möchte man zur (politischen) Neutralität verpflichten. Heißt in etwa, wenn sich ein Schüler zur 💩fD bekennt, dann solle man das so stehen lassen und nicht wegdiskutieren. Kunst- und Kulturschaffende hingegen sollen sich klar zu "deutscher Kunst" und Patriotismus bekennen. Klartext: Vergabe staatlicher Gelder soll an ein Bekenntnis zu Staat, Demokratie und deutscher Kultur geknüpft werden. Keine Unterstützung mehr für Kunst, die als „antideutsch“ eingestuft wird oder sich kritisch mit der deutschen Geschichte auseinandersetzt. Im Grunde ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Und... hatten wir das nicht schon mal...?
Die gesamten Pläne - sowohl der Bundes-💩fD als auch des Landesverbandes Sachsen-Anhalt - sorgen überall für Kopfschütteln und blankes Entsetzen: Egal ob Institut der deutschen Wirtschaft, Deutscher Gewerkschaftsbund, DIW Berlin, Die Zeit oder gar die sicher nicht links-grün versiffte Organisation "Die Familienunternehmer" (Miele, Henkel, Tengelmann, Dr. Oetker und weit mehr als 6.000 weitere) - alle sind sich einig: Die Pläne der 💩fD sind eine Katastrophe. Und das war nur die erste Seite meiner Google-Recherche mit den Stichworten "AfD, Wirtschaft, Folgen".
Um es aber auch dem letzten Dulli verständlich zu machen, einfach mal folgendes (fiktives) Szenario, an einem Muster-Wähler. Nennen wir ihn... Ronny. Ronny wählt im September 2026 in Sachsen-Anhalt die 💩fD. Weil er enttäuscht ist, von der aktuellen Politik, von "denen da oben" und denen will er mal gehörig die Meinung sagen... also nicht direkt, er macht seinen Stimmzettel zum "Denkzettel". Ronny arbeitet beim Autozulieferer IFA in Haldensleben. Dieser ist überhaupt nicht begeistert, dass nun die 💩fD in Sachsen-Anhalt regiert. Schon wenige Monate nach der Wahl, im Jahr 2027, spricht der Vorstand über massive Probleme, vorrangig neue Angestellte zu finden, denn viele Menschen haben das Land, infolge der Machtübernahme durch die 💩fD verlassen. Im gleichen Jahr versucht übrigens die AfD-nahe "Zentrum" als Arbeitnehmervertretung in der Firma Fuß zu fassen.
Im Jahr 2028 merkt unser lieber Ronny, dass sich für ihn eigentlich nichts geändert hat. GAR NICHTS! Wobei, das ist so nicht korrekt: Seine Lage hat sich nicht verbessert, wie er gehofft hatte, sondern verschlechtert. TÄ-TÄ! Welch' Überraschung. Denn: "Zentrum" hat Dank der 💩fD Stimmung gegen die IG Metall gemacht und war damit erfolgreich. Jetzt muss Ronny leider feststellen, dass alle Forderungen seines Arbeitgebers umgesetzt werden. "Zentrum" kämpft nämlich mitnichten für die Arbeitnehmer, vielmehr nicken sie alle Forderungen des Vorstands ab.
Es ist nun 2029. Ronny muss hin und wieder in Kurzarbeit gehen und dann auch wieder 55-Stunden-Wochen schieben. Man muss ja flexibel bleiben. Er gibt die Hoffnung aber immer noch nicht auf und macht im gleichen Jahr sein Kreuz bei der 💩fD bei der Bundestagswahl. Er ist nämlich absolut überzeugt davon, dass Sachsen-Anhalt keine weiteren Asylbewerber_innen aufnimmt - "das Boot ist voll!". Aber: Ihm persönlich geht es kein Stück besser. Sein Lohn ist über die Jahre nicht angestiegen, die Ausgaben hingegen sehr deutlich.
Im Jahr 2030 wird der Sozialstaat weiter abgebaut. Hauptsache: Anderen geht es noch schlechter! Auf der Arbeit wird es immer schlimmer für Ronny. Lohnerhöhung? Fehlanzeige. Dafür wird aber jetzt eine 42-Stunden-Woche eingeführt - ohne Anpassung des Lohnes versteht sich. Pro Stunde verdient Ronny somit also deutlich weniger - im Schnitt (so eine DIW-Studie) etwa 200 Euro pro Monat. Und noch einiges ändert sich. Beim Zahnarzt beispielsweise muss er nun für jede Standardbehandlung einen Eigenanteil bezahlen. Im Jahr 2031 ist dieser sogar so hoch, dass Ronny nicht einmal in den Urlaub fahren könnte. Nix mehr mit Malle, wenn überhaupt noch der Plattensee in Ungarn - den kennt Ronny zumindest noch aus DDR-Kinderzeiten.
 |
| Nur die dümmsten Kälber, wählen ihre Metzger selber. Grafik: DIW - Marcel Fratzscher |
Im Jahr 2032 kommt es dann ganz dick für ihn: Von einem auf den anderen Tag wird er entlassen, trotz jahrelanger Betriebszugehörigkeit. Die IFA Holding konnte sich einfach nicht rechtzeitig auf dem globalen e-Automarkt etablieren. Alle haben gedacht, man könnte mit der 💩fD einfach die Uhr zurückdrehen (Stichwort: Abkehr vom Verbrenner-Aus). Die 💩fD ist ja beim Klimawandel der Meinung, dass Deutschland alleine die Welt nicht retten könne. Im Gegenzug nimmt der globale Markt aber auch keine Rücksicht auf "Technologieoffenheit" bzw. Nostalgie-Schwärmereien. Anders ausgedrückt: Der Welt geht Sachsen-Anhalt gepflegt am Arsch vorbei! China ist jetzt DIE Volkswirtschaft Nummer eins und China will Städte ohne Smog. Das geht nur mit e-Autos. Die Proteste waren sehr gefährlich für die Machtbasis der kommunistischen Partei, folglich sind e-Autos der Standard. Und so wie Ronny ergeht es voraussichtlich (lt. DIW-Studie) 10.000 anderen auch.
Ronny hat die 💩fD gewählt. Misslich, denn als Arbeitsloser erhält er nun nicht mehr für zwölf Monate Arbeitslosengeld, sondern nur noch für drei Monate. Die wirtschaftliche Situation ist, wie von den Wirtschaftsverbänden vorausgesagt, in Sachsen-Anhalt katastrophal. Ronny findet einfach keinen Job mehr und rutscht direkt ab in die Grundsicherung. Es ist 2033 und Ronny hat gerade mal so noch Geld für's Essen. Alles andere ist vollkommen illusorisch. Die Grundsicherung ist dank der 💩fD so niedrig, dass er absolut keinen Handlungsspielraum besitzt.
Wenn in Sachsen-Anhalt nur eine "Simbabwe-Koalition" die AfD verhindern kann... - Bild: KI-generiert
Schlimmer noch: Er wird von der 💩fD stigmatisiert als "fauler Sack", der sich in der "sozialen Hängematte ausruhe" und der Allgemeinheit somit auf der Tasche liegt. Dabei bewirbt er sich doch permanent. Aber die Wirtschaftslage ist prekär und er findet keinen Job. Er will jetzt die Linke wählen. Es hat sich in Sachsen-Anhalt einfach nichts geändert... also nicht zum Besseren. Es ist schlimmer geworden. Er bemerkt nun, dass auch schon vorher sehr wenige Ausländer_innen dort gelebt haben und dass der Wegzug von weiteren, aus Furcht vor rechter Gewalt, auch absolut gar nichts geändert hat. Im Gegenteil: Der syrische Hausarzt ist in ein anderes Bundesland gezogen, der türkische Bäcker hat geschlossen, die polnische Pflegekraft seiner Mutter zurück in die Heimat.
Es ist 2034 und Ronny ist mega wütend. Er will (surprise) jetzt nur noch die Linke wählen, jene Partei, die sich den Arbeitslosen annimmt. Aber im Juni 2034 passiert das, was seinerzeit in der Türkei passiert ist: Die 💩fD lässt durch ihre neue Sondertruppe, welche sie etabliert hat, die Parteizentrale der Linken stürmen. Der Anfang vom Ende der deutschen Demokratie. Egal was Ronny jetzt auch wählen würde, es wird ihm nichts mehr bringen. Entweder wird manipuliert, schikaniert oder gefälscht. Die AfD ist nun an der Macht. Niemand wird sie stürzen können. Remember, remember...
Das Internet ist voll mit alten, weißen (vorwiegend) Männern, welche darüber klagen, dass "früher alles besser war". Man schwelgt in Simson-(N)Ostalgie, welche sich ein in Westfalen geborener Faschist unter den Hintern schnallt, um in Thüringen politische Karriere zu machen (den Nachfahren der jüdischen Gründer gefällt das.. NICHT), und blendet gerne den Unrechtsstaat DDR aus, mit seinen Stasi-Methoden, den Reiseeinschränkungen, der Mauer und den Selbstschussanlagen. Enrico und Sandro klagen lieber darüber, dass ihnen der böse böse Ausländer die Frauen (und die Jobs) wegnimmt. Nee Freunde, dass ihr keine Frauen findet, liegt einierseits daran, dass (gebildete) Frauen wegziehen und lieber in Berlin, Frankfurt oder auch Dresden studieren, anstelle in Altenklitsche, Würstenjericho oder Elend zu versauern. Stattdessen geilt ihr euch an KI-generierten TikTok-Frauen im AfD-Gewand auf und schreibt lustig eure Handynummern in die Kommentare.
 |
| Cartoon: Perscheid |
Kommentare
Kommentar veröffentlichen