Die Kommunalwahlen in Niedersachsen sind gelaufen. Mit 15,9 Prozent hat die AfD ihren Stimmenanteil auf Kreisebene nach 4,6 Prozent vor fünf Jahren mehr als verdreifacht. Bei den Gemeindewahlen erhielt sie 11,2 Prozent (plus 9 Prozentpunkte). Und in Salzgitter z.B. erreichte die AfD mit 27,4% im Stadtrat ihren stärksten Zuspruch - SPD und CDU liegen hier auf Platz zwei und drei. By the way: Die AfD Niedersachsen wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft.
Zurück zur Wahl - Problem: Die AfD kann nach ihrem hohen Zuspruch bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen viele der ihr zustehenden Sitze nicht besetzen. Wie die Landeswahlleitung mitteilte, bleiben nach den vorläufigen Ergebnissen landesweit 314 Sitze in den Kommunalvertretungen unbesetzt, darunter sind satte 258 Mandate der AfD.
Karikatur KI-generiert
Also machen wir einfach mal ein Gedankenexperiment: Sagen wir die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) oder auch die Tierschutzpartei würden sich aufmachen und den Wähler_innen glaubhaft versichern, dass sie und nur sie allein die einzig wahre Rettung für das Land seien und die Politik vom verstaubten Filz befreien würden. Die PBC hat ganz nebenbei bemerkt rund 2.500 Mitglieder, die Tierschutzpartei nur geringfügig weniger. Übrigens, lustiger Fun-Fact: In der Region Hannover hat die Tierschutzpartei mehr Stimmen erhalten (1,74%), als die unabhängige Wählergemeinschaft "DIE HANNOVERANER" (0,97%), welche sich selbst als "wertkonservativ" versteht, sich allerdings deutlich im politisch rechten Spektrum bewegt. Also sozusagen eine "lokale AfD für Arme". Und man hat hier deutlich mehr Plakate der "Hannoveraner" gesehen, als von der Tierschutzpartei.
Stellen wir uns also einfach mal vor, dieses Land wäre völlig gaga und würde 100%ig die Idee eines Verbots aller Tierversuche, der Jagd, der Produktion von Pelzen und der Massentierhaltung befürworten sowie langfristig auf die Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und auf die Hinwendung zu Vegetarismus bzw. Veganismus abfahren (Programmatik Tierschutzpartei). Oder eben auf die Stärkung von Ehe und Familie durch die Erschwerung der Ehescheidung, ein Verbot von Pornographie und Prostitution und die staatliche Unterstützung kinderreicher Familien, verpflichtender Bibelunterricht in Schulen und Strafvollzugsanstalten und gleichgeschlechtliche und außereheliche Lebensformen würden abgelehnt werden (Programmatik PBC). Oder gar beides... eine bibeltreue Tierschutz-Koalition
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Grafik: NDR
Stellen wir uns das mal vor, dass ein signifikanter Anteil aller Deutschen sagt "Das ist gut! Dafür ist genau jetzt die richtige Zeit!" (= nein, wir haben keine anderen/dringenderen Probleme). Die Menschen wählen PBC, machen ihr Kreuz bei der Tierschutzpartei. Man erlangt 15, 25 oder gar 40% Prozent bei den Wahlen. Und dann steht man auf einmal vor der Problematik: Man muss Parlamente auch besetzen. Man kann nicht immer nur auf dicke Hose machen und "gegen die da oben" pöbeln. Plötzlich ist man selbst ein Teil davon. Menschen erwarten Ergebnisse. Doch du bist personell nicht einmal dazu im Stande, dies zu gewährleisten. Du kannst vor lauter "Cojones" kaum noch laufen und kostest gerade noch den Wahlsieg voll aus, dann fragt man dich, wer denn nun die gewünschte Politik machen wird. Und du so "Äh, tja, also...". Vor genau dem Problem steht die AfD jetzt vielerorts.
Man hat übereifrig Wahlkampf gemacht, stand mit blauen Pavillions in fast jeder Fußgängerzone, hat patriotisch Luftballons und Kugelschreiber verteilt... aber dann wählen die einen wirklich! Verdammt. Ist so ein bisschen, wie wenn der Fünfjährige am Essen rumnörgelt, es schmecke ihm nicht und er würde eh besser kochen... und dann sagt man "Okay, dann koch mal was!". Und völlig unvorbereitet trifft es ihn. Er hat es gar nicht für möglich gehalten, dass ihm diese Chance zuteil wird. Und nun steht er da, mit runtergelassener Hose und kann kaum den Pfannenwender von der Tortenpalette ("Glattstreicher") unterscheiden geschweige denn die Salatgurke von der Zucchini.
Quelle: RND
Besonders viele AfD-Sitze bleiben in den Gemeinden im Landkreis Osnabrück (25), im Landkreis Aurich (22), im Landkreis Peine (20) und (wie passend) im Landkreis Leer (24) leer. Auch auf Kreisebene kann die AfD nicht alle Mandate wahrnehmen: Jeweils drei Sitze im Kreistag von Peine und im Stadtrat von Emden sowie ein weiterer Sitz im Kreistag von Schaumburg bleiben ebenfalls leer. Zur Einordnung: Nach den Kommunalwahlen 2021 waren in Niedersachsen lediglich 41 Sitze unbesetzt, nach den Wahlen 2016 gab es 54 unbesetzte Sitze.
Und natürlich wäre die AfD nicht die AfD, wenn alle daran Schuld sind, nur nicht sie selbst (Welcome to the Opferrolle). Man moniert, dass es schwer sei, Leute zu finden, die nicht nur ihr Kreuz machen, sondern sich dann auch auf eine Liste stellen lassen und wenn sie gewählt werden, auch Politik machen. Man müsse persönliche Anfeindungen oder auch berufliche Konsequenzen fürchten. Es ist halt doch ein grosser Unterschied, in der Wahlkabine ein Kreuz zu machen, oder öffentlich dazu zu stehen, dass man sich aktiv für eine Welt des Hasses engagieren möchte.
Cartoon: Karl Berger
Also nochmal zum Mitschreiben: Die AfD hat ihre Wählerschaft komplett verarscht. Millionen Menschen sind in Niedersachsen zur Wahl gegangen, die AfD feiert ihr Rekordergebnis, weil sie über 2.800 Sitze geholt hat, um dann festzustellen "Ups, wir haben gar nicht genug Leute, um die alle zu besetzen!". Die Wählenden wollten mehr AfD und am Ende fehlt die AfD in einzelnen Räten. Stimmgewicht und Stimmen an sich? Verschenkt! Rund jedes zehnte Mandat, welches die AfD in Niedersachsen geholt hat, bleibt für die nächsten fünf Jahre komplett ungenutzt, null Stimmrecht, null Umsetzung.
Denn was passiert, wenn eine Partei bei einer Gemeinde- oder Kreiswahl mehr Sitze errungen als Kandidaten aufgestellt hat? Eine Antwort liefert das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz. Gibt es "mehr Sitze für einen Wahlvorschlag als er Bewerberinnen und Bewerber aufweist, so bleiben die übrigen Sitze bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt". Das bedeutet konkret: Sollten einer Partei beispielsweise fünf Mandate in einem Rat zustehen, während sie aber lediglich einen Kandidaten aufgestellt hat, dann bleiben vier Sitze leer. Nachträglich dürfen keine Kandidatinnen oder Kandidaten nominiert werden. Das verbietet das Kommunalwahlgesetz. Die betroffenen Parteien können dann zum Beispiel bei Abstimmungen im Rat nicht so viele Stimmen einbringen, wie ihnen eigentlich zustünden. Dadurch verändert sich zwnagsläufig auch das Mehrheitsverhältnis in den Räten. Auf die Arbeit in den Ausschüssen wirkt sich dies ebenfalls aus. Den betroffenen Fraktionen stehen Sitze in den Ausschüssen zu, sie können diese aber zum Teil nicht besetzen. Andere Parteien haben dann im Verhältnis mehr Einfluss in den Kommunalparlamenten.
Ergo: Klassisches Eigentor! Große Klappe im Wahlkampf, Regierungsverantwortung beanspruchen, aber nicht genug Leute auf der Liste. Ob das im Sinne der AfD-Wählenden war? I doubt it!
Übrigens: Ulrich Siegmund hat bereits zu Protokoll gegeben, dass, wenn es mit der Regierungsbildung nicht klappt, die AfD bei den Neuwahlen dann eben 50 oder 55 Prozent holen würde. Das sehe ich mittlerweile sehr entspannt, denn Mathematik kann ein ziemlicher Stimmungskiller sein. Zu den Fakten: 43,8% oder 576.000 Zweitstimmen in Sachsen-Anhalt. Wahlbeteiligung 77,8%, 17,5% mehr als 2021. Und ca. 170.000 Menschen kamen aus dem Lager der Nichtwähler_innen. Die entsprächen rund 30% der genannten Zweitstimmen und sind mitnichten auf immer und ewig festgeschraubte AfD-Stimmen. Das sind Menschen gewesen, welche dieses Mal überhaupt zur Wahl gegangen sind. Und jetzt kommt der Twist: Die Geschichte zeigt uns, von diesen zusätzlich mobilisierten Menschen bleiben bei einer Neuwahl in aller Regel wieder welche Zuhause. Sagen wir, es wären 10% (17.000 Menschen), dann hätte die AfD nur noch 43,1%. Bei 20% wären es nur noch 42,3%, bei 30% 41,5%, bei 40% 40,7%... und wenn sich jede/r Zweite sagt "Och nee Leute, ich war doch gerade erst!", dann landen wir bei ungefähr 38,9%. Dafür müsste nicht mal ein einziger AfD-Wähler plötzlich Grün, oder SPD oder CDU wählen, niemand müsste seine politische Meinung ändern. Die Leute müssten einfach nur das tun, was sie bei der vorletzten Wahl auch gemacht haben: Nicht wählen.
Und selbst wenn man diese Mobilisierung nochmal schaffen würde (für 55% bräuchte es etwa 723.000 Stimmen): Man müsste ja diese zusätzlichen Stimmen auch wieder vorrangig aus dem Heer der Nichtwählenden gewinnen. Wenn (bisherige) Nichtwählende wählen gehen, wächst jedoch die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen. Für echte 50% allein durch zusätzliche Nichtwählende bräuchte man nicht nur 82.000 sondern grob 163.000 zusätzliche Menschen, für 55% gar ca. 327.000. Nachdem man gerade 170.000 aus dem Lager mobilisiert hat! Beim ersten Mal lautete die Parole "Jetzt schreiben wir Geschichte!". Beim zweiten mal müsste sie lauten "Nochmal bitte und bringt 160.000 Freunde mit!".
Ich glaube, auch der hartnäckigste Protestwähler wird sagen "Ey, wir haben euch gerade 43,8% gegeben. Ihr seid mit Abstand stärkste Kraft geworden. Jahrelang habt ihr erzählt, ihr könnt alles besser. Und jetzt wollt ihr erneut Wahlkampf machen, weil ihr keine Regierung zustande bekommt?". I doubt it!
P.S.: Ja, ich grille gerne, aber mir wäre es lieber, die Menschen würden eher die Tierschutzpartei als AfD wählen. Wenn dann lieber Veganismus, als Faschismus. Mir ist kein Fall bekannt, in der Veganismus Millionen Tote und einen Kontinent in Schutt und Asche zu verantworten hat.
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