Linke Politik ist nicht vorbei - sie fängt gerade erst an - sie MUSS anfangen!

Das hat mal gesessen. Die CDU fliegt zum ersten Mal überhaupt in ihrer Geschichte aus einem Landtag, zudem in einem Bundesland, in dem Angela Merkel Landesvorsitzende der Union war. Nochmal zum Mitschreiben: Das hat es in der 77jährigen Geschichte des Landes nie gegeben. Die CDU! Nicht die FDP, die sich mittlerweile daran gewöhnen muss, nur noch unter "Sonstige" geführt zu werden (Randfakt: Auch in MV erzielte die Tierschutzpartei mehr Stimmen, als die FDP) oder etwa auch die SPD, die schon etliche Zitterpartien in dieser Hinsicht erlebt hat, es aber bislang immer wieder schaffte, die 5%-Hürde (gerade so) zu meistern. Die CDU (und CSU) erscheint in dieser Lage ein wenig wie Duke & Duke in "Die Glücksritter": "...hier hat immer ein Duke (die CDU) gessesen seit dieses Haus (Land) gegründet wurde... hol' deine Makler (die Wähler_innen) sofort wieder rein (an die Urne)... STELLT DIE MASCHINEN SOFORT WIEDER AN (lasst nochmals wählen)!".

Die Union kam über die Fünfprozenthürde nicht hinaus, weil sie für entbehrlich gehalten wurde. Die Substanz dessen, was in der Bundesrepublik mehr als siebzig Jahre und im Osten fast vierzig Jahre lang unentbehrlich schien, scheint beim Wähler aufgezehrt. Entsprechend ratlos wirkt alles, was aus der Union zu hören ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist gut 28.000 Tage alt. Helmut Kohl regierte davon 5.870 Tage, Angela Merkel nur zehn weniger, und Konrad Adenauer 5.144. Die beiden anderen Kanzler der Union, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger, kamen auf etwas mehr als eintausend. Die Bundesrepublik wurde in siebzig Prozent ihrer Dauer, mehr als 53 Jahre lang von der Union regiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz wollte am Wahlabend früh die Initiative ergreifen. Kurz nach den ersten Prognosen mit einem Statement an die Öffentlichkeit gehen und damit selbst die Schlagzeilen setzen. Statt Spekulationen anzuheizen oder sich Vorwürfe anzuhören, er verstecke sich. Das war ein Novum, dass ein Bundeskanzler sich bei einer Landtagswahl äußerte. Doch das war offenbar zu früh. Kurz nach 18 Uhr war das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht eindeutig - die CDU lag da bei etwa ernüchternden 5,5 Prozent. Dass die CDU ein "Desaster" erlebte, wie Merz es ausdrückte, war in jedem Fall richtig. Doch jetzt ist klar, dass die CDU mehr als das erlebt hat - mit 4,9 Prozent lt. (vorläufigem) Endergebnis scheitert sie erdenklich knapp. Ihr fehlten nur etwa 800 Stimmen für den Verbleib im Landtag von MV.

Am Tag danach spricht (natürlich) die AfD davon, die "Kanzlerdämmerung habe begonnen", Merz werde "das Jahresende nicht erreichen" oder gar der CDU "ihre Daseinsberechtigung ab". Für die Mitglieder der Jungen Union war es "unfassbar enttäuschend" und "total peinlich" - für viele junge Leute ist die CDU "schon tot".

Die Ministerpräsidenten der CDU und einzelne Landesvorsitzende trafen sich am späten Sonntagabend in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin. Nach Informationen der Nachrichtenagenturen dpa waren sieben der acht Ministerpräsidenten sowie die Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Niedersachsen, Manuel Hagel und Sebastian Lechner, bei dem Treffen dabei. Laut einem Bericht des Magazins „Stern“ dauerte das Treffen fast zwei Stunden. Bereits um 17 Uhr hatte sich das Präsidium der CDU getroffen. Dabei soll es zu Wortgefechten mit Merz gekommen sein. Die acht CDU-Ministerpräsidenten hatten sich bereits am Mittwoch auf Initiative des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Gordon Schnieder in einer gemeinsamen Erklärung hinter Merz gestellt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“ Auffällig dabei aber: Der Name von Merz fehlte in der Erklärung.

KIrikatur: Ansgar Graw mit Hilfe von ChatGPT / KI - Quelle: The European

Kanzler Friedrich Merz zieht (bis dato) keine Konsequenzen aus dem Wahlergebnis. Er will weiter machen mit den Reformen, als Kanzler und als Parteichef. „Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz in Berlin. „Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“ hieß es wörtlich. Ich übersetze das einmal: Merz sagt dem Land "Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen. Im Gegenzug versuche ich mal, etwas freundlicher zu formulieren. Bitte die Augen geradeaus, weiter auf dem Reformkurs! Ich gehe schonmal vor.". Für ihn ist das eine durchaus sinnhafte Strategie. Sich umzudrehen, könnte ernüchternd sein. Viele folgen ihm offenbar nicht mehr.

Das war auch in Berlin zu spüren. Dort ging es um die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Bislang CDU/SPD-regiert. Bei der Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin am 12. Februar 2023 ging die CDU, angeführt von Spitzenkandidat Kai Wegner, mit 28,2 Prozent erstmals seit 1999 als stärkste Kraft hervor. Zur Nachwahl kam es, nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof am 16. November 2022 die Wahl vom 26. September 2021 wegen massiver Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt hatte. Die dahin regierende rot-grün-rote Koalition konnte ihre Mehrheit verteidigen, die SPD entschied sich jedoch, eine schwarz-rote Koalition mit der CDU einzugehen, welche starke Zuwächse verzeichnet hatte und stärkste Partei geworden war. Das jetzige Ergebnis in der Hauptstadt, in der „Die Linke“ ihr Ergebnis nahezu verdoppelte und nun mehr als doppelt so stark wie die SPD wurde, ist beispiellos: Ein nationaler Schock, der eine kulturpolitische Revolution und eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse ankündigt. Vor drei Jahren befand sich Die Linke noch in einem erbitterten Richtungskampf mit Sahra Wagenknecht. Als die Aufmüpfige zur Abtrünnigen wurde, bedeutete dies auch den Befreiungsschlag für Die Linke. Die Partei, die lange Zeit vor allem Rentner im Osten der Stadt ansprach, konnte unter den 25- bis 34-Jährigen fast 50 Prozent der Zweitstimmen für sich gewinnen. Auch unter den 16- bis 24-Jährigen war die Linke mit 43 Prozent vorn dabei. Die Partei konnte nicht nur junge Wählende von sich überzeugen, sondern auch 75.000 Nichtwähler mobilisieren, so das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap. 57.000 Wähler wanderten von den Grünen zur Linken, 39.000 von der SPD und 19.000 von der CDU.

Nochmal: In Berlin stellte die CDU mit Kai Wegner den amtierenden Regierenden Bürgermeister – hinweggefegt von Skandalen: Darunter der, mitten in einem schweren Stromausfall im kältesten Winter zum Tennisspielen mit seiner Kollegin und Partnerin gegangen zu sein, für die er ein Jahr zuvor seine Frau verlassen hatte. In der Stadt hat die CDU nun rund ein Drittel der Stimmen verloren.

Tja, da kannste als damaliger Verkehrsminister ruhig mal ein Maut-Desaster im Wert von 243 Mio. Euro oder als seinerzeitiger Gesundheitsminister einen Masken-Skandal in Höhe von potentiell 5,9 Milliarden Euro verzapfen und bekommst dennoch einen Job im Haushaltsausschuss. Der Form halber machst du halt eine kurze Pause aufgrund der unglücklichen Leihmutterschaft, die du als Partei ablehnst, aber selber privat (in den USA) durchziehst. Aber da das sowieso in die Sommerpause fällt, war man streng genommen nur ein paar Tage ohne Amt. Und jetzt liegt auch noch ein Interessenkonflikt vor, da Jens Spahn befangen sei bei weiter anfallenden Kosten für Maskendeals. Grund: Der Ausschuss habe nicht nur das letzte Wort beim Haushalt, sondern kontrolliere und sanktioniere auch die (ehemalige) Regierung bei Fehlverhalten. Shit happens! Aber Tennis spielen, während die Bürger_innen von Berlin im Dunkeln sitzen und frieren? Das geht nun wirklich nicht. Echt CDU, ich verstehe euch nicht!

Auf Instagram, wo Merz' Social-Media-Team einen Mitschnitt der Ansprache veröffentlichte, schlug ihm eine Welle der Empörung entgegen. Die Kommentarspalte liest sich wie ein einziges Misstrauensvotum. "Im Amt bleiben ist purer Egoismus", schrieb ein Nutzer. Andere wurden noch deutlicher: "Fritz, übernimm einmal Verantwortung und tritt ab." Mehrfach zogen Kommentatoren Parallelen zum Schicksal der FDP: "Rücktritt wann? Oder willst du die Union unter 5 Prozent bringen? Lindner hat es auch nicht wahr haben wollen – FDP jetzt bei 1,1 Prozent." Besonders häufig warfen Nutzer dem Kanzler vor, die Realität nicht mehr wahrzunehmen. "In Berlin gewinnen die Linken, in MV die AfD. Die Rede von Merz zeigt seinen völligen Realitätsverlust", fasste ein Kommentar die Stimmung zusammen. Auch innerparteilich sahen viele ein Versagen: "Niemand in der CDU hat den Mut, Merz zu stürzen." Ein Instagram-Nutzer brachte die inhaltliche Kritik auf den Punkt: "Kürzungen sind keine Reformen.". Dass unter dem Instagram-Post kaum eine unterstützende Stimme zu finden war, fasste ein Nutzer treffend zusammen: "Schwierigste Aufgabe ever: Positive Kommentare unter einem CDU-Beitrag zu finden." Die Kluft zwischen der Durchhaltebotschaft des Kanzlers und der Stimmung an der Basis könnte kaum größer sein.

Das Bullshit-Bingo in den Interviews schlug auch an diesem Wahlabend wieder an, wie verrückt. Es sind die immer gleichen Sätze, die man von den immer gleichen Verantwortlichen hört:

• "Zunächst einmal möchte ich den Wählerinnen und Wählern danken..."
• "Ein ganz großer Dank geht an alle Wahlkämpfer_innen..."
• „Das Wahlergebnis ist ein klarer Regierungsauftrag/ein klarer Denkzettel.“ 
• "Der/die Wähler_in hat gesprochen - jetzt müssen wir mit dem Ergebnis leben."
• „Natürlich hätten wir uns ein besseres Ergebnis erhofft.“
• "Dafür ist es noch zu früh..."/"Der Wahlabend ist noch jung!"
•  „Das ist ein herber Verlust für unsere Partei.“/"Da gibt's überhaupt nichts schön zu reden."
• "Wir werden das Ergebnis in aller Ruhe analysieren..."
• „Wir müssen jetzt erst einmal unsere Hausaufgaben machen.“ 
• „Wir haben unsere Politik den Wählerinnen und Wählern nicht gut genug vermittelt.“ 
• "Wir werden mit allen (demokratischen) Parteien Gespräche führen."

Wir wollen authentische Politiker, die „klare Kante“ zeigen – und sind dennoch empört, wenn sie es wirklich tun. Daher flüchten sie sich in Allerwelts-Floskeln, um nicht in acht Jahren für irgendein Zitat verantwortlich gemacht werden zu können. In der Politik geht es darum...

1. Wähler_innen zu überzeugen 
2. Gesetze zu verabschieden
3. Mentalitäten zu verändern.

Der Streit um die Lösung ist das Wesen unserer Demokratie. Dazu ist es heute mehr denn je erforderlich, dass man Bodenkontakt behält und das Verwenden von klaren, verständlichen Hauptsätzen. 

Die spannende Frage in den kommenden Wochen lautet: Bringt die CDU noch genug Geduld auf für Friedrich Merz? Und vielleicht noch viel spannender: Was/Wer kommt danach? Ganz ehrlich, so sehr mir Mr. Burns für Arme missfällt, so sehr versetzt mich ein potentieller Nachfolger in Schaudern. Sollte es etwa ein Food-Influencer und Hobby-Politiker aus Bayern richten (Markus Söder), welcher den ersten Artikel unseres Grundgesetzes vermutlich als erste Amtshandlung umändern würde auf "Die Würste des Menschen sind unantastbar."? Oder etwa Innenminister Alexander Dobrindt? Oder NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst? Nun, alle drei sind jünger als der bereits 70-jährige Merz und alle drei liegen im aktuellen Beliebtheitsranking der Spitzenpolitiker in Deutschland weit vor Friedrich Merz - okay, das ist aber auch wirklich kein Kunststück, bei derzeit 8 Prozent Zustimmung/Beliebtheit.

Kurzer Reminder: F. Merz schrieb über "X" am 15.01.2024 aus seiner Oppositiionsrolle heraus: "Wenn ein Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos.". Da lag (Ex-)Kanzler Olaf Scholz bei 20 Prozent - diese Marke hat F. Merz bereits im Mai 2026 unterboten!

Wüst erfährt große Anerkennung in der Bevölkerung, als auch in der Partei. Seine Koalition mit den Grünen läuft in NRW recht stabil und ohne große Reibungen. Allerdings möchte er 2027 dort auch wiedergewählt werden. Wechselt er nach Berlin, hat die NRW-CDU ein Problem. Außerdem gilt die Beziehung zwischen Wüst und CSU-Parteichef Söder als schwierig. In Berlin müssten beide allerdings eng zusammenarbeiten. 

Söders Name ist quasi dauerhaft im Gespräch, wenn es um die K-Frage geht. 2021 verlor er das direkte Duell gegen Armin Laschet. 2024 ließ er Friedrich Merz den Vortritt. Bayerns Ministerpräsident bekäme in einer Umfrage 34% der Stimmen gegenüber Weidel mit nur 29 Prozent. Seine Erfahrung von acht Jahren als Ministerpräsident im flächenmäßig größten Bundesland Deutschlands spricht für ihn. Doch nicht nur zu Wüst etwa hat er ein schwieriges Verhältnis, ebenso zu Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Außerdem hatte Söder selbst erst kürzlich gesagt, dass es „von der CSU auf keinen Fall“ den Versuch eines Kanzlersturzes geben werde. Für ihn sei Merz noch immer der richtige Kanzler.

Dobrindt (CSU) ist in politischen Kreisen höchst beliebt. Seine strikte Migrationspolitik hat dem Innenminister deutschlandweit viel Zustimmung gebracht. Unionsintern wird er hochgeschätzt. Nicht umsonst hätten ihn einige aus CSU und CDU nach dem Aus von Jens Spahn gern als neuen Fraktionsvorsitzenden gesehen, anstelle von Thorsten Frei. Der Innenminister zieht jedoch im Beliebtheitsvergleich mit Söder und Wüst den Kürzeren. Arg populär war er im Volk nie, kein rasend guter Redner, versprüht keine Herzenswärme. Ob Dobrindt überhaupt Ambitionen über die Innenpolitik hinaus hat, ist ebenfalls unklar. Dobrindts Hauptproblem dürfte allerdings sein eigener Parteichef sein. Mit einem Kanzlertausch auf den Innenminister würde er auch Markus Söder in die Parade fahren. Beide gelten eigentlich als enge Vertraute. Mit Kanzlerambitionen würde Dobrindt in gewisser Weise damit auch gegen seinen eigenen Parteichef antreten. Fraglich, ob man die gute Basis und parteiinterne Geschlossenheit in der CSU dafür aufs Spiel setzen möchte.

Schon 2024 waren dieselben Namen im Gespräch - Foto: Jacques Tilly - Quelle: RP

Und am Ende kommt Jens Spahn wie Kai aus der Kiste und sagt "ICH MACH'S!" - Gott bewahre. Persönlich würde mir ja nur noch Armin Laschet einfallen, der nicht nur wegen seines klaren Kurses gegen die AfD positiv aufgefallen ist. Auch sonst muss man im Nachhinein feststellen, dass er vermutlich gar kein schlechter Kanzler gewesen wäre. Allerdings ist ihm ein unglücklicher Lacher zum Verhängnis geworden. Nochmal: Der eine lacht an der falschen Stelle, der andere verzockt nahezu 6 Milliarden Euro Steuergeld. Allerdings schließt Laschet eine Merz-Nachfolge bzw. den Kanzlertausch selbst aus.

Seine größten Fehler machte Friedrich Merz nicht als Kanzler, sondern schon als Partei- und Fraktionschef von 2022 bis Mai 2025: maßlose Kritik an der Ampelkoalition, maßlose Versprechen, teils wider besseres Wissen (Schuldenbremse), verbales Anschmiegen an die AfD, nur mit moderaterer "Substanz" (was deren Wähler nicht zurückholte, sondern quasi legitimierte), serielle personelle Fehlgriffe zugunsten parteirechter Merkel-Gegner, Ausrufung der Grünen zum "Hauptgegner", nutzlose gemeinsame Migrations-Abstimmung mit der AfD kurz vor der Bundestagswahl mit dem Kollateralschaden eines Aufblühens der "antifaschistischen" Linken und nachhaltiger Verstimmung im christlich-zentristischen Milieu. 

Meines Erachtens gibt es nur noch folgende Option: Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern, als auch in Berlin kristallisiert sich eine Tendenz hin zu Rot-Rot-Grün (RRG). Wir erinnern uns nochmal: Anfang 2025 hatte F. Merz auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampfes für Kritik gesorgt. "Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland", hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt. Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und "alle Tassen im Schrank" habe - und nicht "für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt", führte Merz aus.

Lieber F. Merz: Linke Politik ist nicht vorbei, sie fängt glaube ich gerade erst an! Auch mit der FDP als Bremsklotz der Ampel war nicht wirklich "linke Politik" möglich. Im Bund müsste es dafür an der Zeit sein. Konservative Politik ist in einer Welt des Wandels der schleichende Tod! Leider haben SPD, Linke und Grüne in der aktuellen Zusammensetzung des Bundestages nur 269 von 630 Sitzen, also keine Mehrheit. Die CDU hat also drei Optionen:

1. Zusehen, wie die Zustimmung für den aktuellen Kanzler noch weiter fällt und weiter Wahlen verlieren.
2. Die Koalition sprengen, z.B. mit der Äußerung, Ministerin Bärbel Bas sei "nicht mehr tragbar" - ich bin mir nicht sicher, wie das ausfallen wird, aber Sympathiepunkte sammelt man auch damit nicht.
3. Oder aber, wenn RRG anderswo läuft, Größe zeigen, dies anerkennen und eine Minderheitsregierung aus RRG unterstützen.

Ich fürchte jedoch, dass die derzeitige CDU dafür nicht bereit ist. Eine CDU, die nichts unterlassen hat, die Vorgänger-Regierung (Ampel) zu diskreditieren, gegen sie Stimmung zu machen und (immer noch) so sehr am Machterhalt fixiert ist, dass sie eher denselben Schritt wagen könnte, wie ihre mehr oder minder Vorgängerpartei in der Weimarer Republik "Zentrum" und sich Rechtsradikale in die Regierung holen.

Was wäre also die schlussendliche Konsequenz? (Vorgezogene) Neuwahlen, in denen die AfD aktuellen Umfragen zufolge mit beinahe 30 Prozent stärkste Kraft werden würde. Fun-Fact: Auch nach diesen aktuellen Zahlen würde RRG besser abschneiden, als 2025: Letztes Jahr erreichten sie zusammen 36,8 Prozent. Aktuell wären es je nach Umfrage-Institut zwischen 38 und 42 Prozent. Spannend: Laut den aktuellen Zahlen wäre es gar ein "Grün-Rot-Rot", denn die Grünen führen unter diesen drei Parteien in diesen Sonntagsumfragen mit 14 bis 18 Prozent, während SPD und Linke in etwa gleichauf bei 11 bis 13 Prozent sind. Im Grunde könnte man hier die Kanzlerschaft also auch rotieren lassen.

Aber nochmal: Ich träume von einem Move, wo Merz die Vertrauensfrage stellt (aktuell ins Spiel gebracht, von Hamburgs CDU-Chef), Boris Pistorius (aktuell und seit langem beliebtester Politiker) sagt "Okay, dann mach ich es!" und schmiedet auch im Bund ein RRG. Das wird garantiert kein "easy peasy", sondern auch knallharte (Verhandlungs-)Arbeit, aber in Summe, das muss man konstatieren, hat die SPD mit Grünen und Linken schlicht und einfach deutlich mehr Überschneidungspunkte als seinerzeit mit der FDP oder jetzt mit der Union (unter F. Merz). Nicht überall, gar keine Frage. Aber insgesamt definitiv. Neuwahlen sind kein Zerstörungsknopf, sondern der Markt, der die Realität abfragt.

Karikatur: Denis Metz - Quelle: SZ

 

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